Grünes Licht für Entlastungsprogramm
Das Parlament hat sich geeinigt: Der Bund gibt 2006 bis 2008 rund 4,8 Mrd. weniger aus als geplant. Der Bundesrat zeigte sich befriedigt.
Am meisten – 3,5 Mrd. – wird in den sechs Bereichen Soziales, Verkehr, Militär, Bildung und Forschung, Landwirtschaft und Auslandbeziehungen eingespart.
Im Bundeshaushalt wird die Sparschraube weiter angezogen: Der Nationalrat hat sich am Mittwoch bei den letzten vier Differenzen dem Ständerat angeschlossen. Damit steht das Entlastungsprogramm 2004 (EP 04). Und eine Einigungskonferenz zwischen den beiden Kammern ist nicht nötig.
Im verabschiedeten Sparprogramm wird die Zielvorgabe des Bundesrates knapp verfehlt: Die Landesregierung wollte in den Jahren 2006 bis 2008 gegenüber dem Finanzplan 4,9 Mrd. sparen.
Nach dem Beschluss der Räte sind es nun 4,84 Mrd. – das heisst gut 60 Mio. weniger. Der Ständerat hatte die Schraube zunächst etwas schwächer, der Nationalrat stärker angezogen.
Wo es weh tut
Wo aber wird konkret gespart? Herzstück sind gezielte Kürzungen von 3,5 Mrd. in den sechs grossen Aufgabengebieten Soziales, Verkehr, Militär, Bildung und Forschung, Landwirtschaft und Auslandbeziehungen. Dazu hiessen die Räte ein referendumsfähiges Sammelgesetz gut, das dem Bundesrat auch Sparaufträge in dessen Zuständigkeit gibt.
Weitere Entlastungen bringen “Querschnittmassnahmen” wie insbesondere eine Aufgabenverzichtsplanung, Einsparungen bei Personal und Sachausgaben sowie ein Vorgriff auf die Verwaltungsreform. Nur zum kleinsten Teil – jährlich 100 Mio. dank intensiveren Steuerkontrollen – enthält das Programm auch Mehreinnahmen.
In globo eingelenkt
Mit 15 zu 8 Stimmen beantragte die nationalrätliche Spezialkommission dem Plenum, in der dritten Runde in globo einzulenken. Dem schloss sich die Grosse Kammer stillschweigend an, nachdem die Fraktionen noch einmal ihre divergierenden Standpunkte klargemacht hatten.
Mit dem EP 04 wollen Bundesrat und Parlament die strukturellen Defizite beseitigen und den Haushalt ins Lot bringen. 2006 beträgt die Entlastung gegenüber dem Finanzplan 1,136 Mrd., 2007 dann 1,8 Mrd. und 2008 schliesslich 1,9 Mrd. In den meisten Fällen geht es dabei lediglich darum, die Wachstumsraten zu dämpfen.
Linke nicht im Boot
Mit den Schlussabstimmungen wird das EP 04 am Freitag die letzte Hürde nehmen. Nein stimmen wird das links-grüne Lager. Sozialdemokrat Urs Hofmann und die Grüne Therese Frösch kritisierten vor der Bereinigung der Differenzen noch einmal, dass einseitig an Investitionen in die Zukunft und beim Personal gespart werde.
“Das EP 04 richtet damit in verschiedener Hinsicht mehr Schaden an, als dass es zu einem nachhaltigen Ausgleich des Bundeshaushalts beiträgt”, sagte Hofmann. Und SP-Präsident Hans-Jörg Fehr doppelte gegenüber swissinfo nach: “Ein Sparprogramm, das die Arbeitslosigkeit so massiv erhöht, kann nicht richtig sein.”
Bürgerliche: Richtung stimmt
Grossmehrheitlich zustimmen wird trotz ganz andersartiger Unzufriedenheit die Schweizerische Volkspartei (SVP). “Es ist ein Schritt in die richtige Richtung. Aber wir hätten weitergehen wollen”, erklärte Caspar Baader, SVP-Fraktionspräsident SVP. “Wir bedauern das sehr, weil wir damit keinerlei Reserven geschafft haben.”
Zufrieden zeigten sich die bürgerlichen Zentrumsparteien, der Freisinn und die Christlichdemokraten. “Es war nötig, diese Sparübung durchzuziehen, weil die Bundesfinanzen nach wie vor im Argen sind”, sagte CVP-Parteipräsidentin Doris Leuthard.
Laut FDP-Fraktionspräsident Felix Gutzwiller ist man im Sparprogramm jetzt einen guten Schritt weiter gekommen. “Das war sehr wichtig”, so Gutzwiller.
Finanzminister erfreut über Ziellandung
“Das Ergebnis lässt sich sehen”, sagte Bundesrat Hans-Rudolf Merz nach der Ziellandung der Räte. Das Programm sei ausgewogen. Der Bund werde auch als Arbeitgeber ein verlässlicher Partner bleiben, so der Finanzminister. Entwarnung wäre laut Merz aber verfrüht: “Mit dem EP 04 ist der Bundeshaushalt noch nicht stabilisiert.”
Einmal mehr appellierte der Finanzminister an die Disziplin des Parlaments. Er erwarte, dass dieses künftig bei jedem Beschluss für neue Aufgaben auch die Finanzierung regle. Andernfalls könne er nicht garantieren, dass dies das letzte Entlastungsprogramm gewesen sei.
swissinfo und Agenturen
Die aufgelaufene Schuld des Bundes dürfte Ende 2005 126 Mrd. Franken erreichen.
Zusammen mit der öffentlichen Verschuldung von Kantonen und Gemeinden wurde Ende 2004 eine Summe von über 250 Mrd. erreicht.
Das Bundes-Budget schloss 2004 mit einem Defizit von 1,7 Mrd. ab, statt der vorgesehenen 3,5 Mrd.
Das Entlastungsprogramm 04 sieht zwischen 2006 und 2008 Kürzungen von 4,84 Mrd. Franken vor.
Damit verfehlt es die Vorgaben des Bundesrates lediglich um gut 60 Mio.
Bundesrat und bürgerliche Parteien begrüssten den Sparentscheid, Linke und Grüne äusserten starke Kritik.
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