Neue Abmagerungskur für den Bund
Die Grosse Kammer hat das Entlastungsprogramm 04 verabschiedet. Es sieht Kürzungen von 5 Mrd. Franken zwischen 2006 und 2008 vor.
Von der Linken bekämpft, setzt das Paket den Rotstift vor allem beim Bundespersonal, Asyl- und Verkehrswesen und bei der Armee an.
Mit 95 zu 62 Stimmen hat der Nationalrat als zweite Kammer am Donnerstag das Entlastungsprogramm (EP 04) verabschiedet und dabei unter anderem dem umstrittenen Sparopfer des Personals zugestimmt.
Es handelt sich nach 1998 und 2003 bereits um das dritte grosse Kürzungsprogramm des Parlaments.
Nach dem Willen des Nationalrats entlastet das EP 04 den Haushalt über die Jahre 2006 bis 2008 um insgesamt 4,998 Mrd. Franken. Damit übertraf der Nationalrat die Vorgabe des Bundesrates um 94 Mio. und das Resultat des Ständerates um 284 Mio. Franken.
Sozialpartnerschaft strapaziert?
Besonders umkämpft war im Nationalrat erwartungsgemäss der Sparbeitrag des Personals. Am Ende hiess der Rat die vom Ständerat nachgeschobene Kürzung um je 50 Mio. Franken in den Jahren 2006 bis 2008 gut. Mit diesen 150 Mio. wählte er zwischen zwei Extremen einen Mittelweg.
Klar scheiterte eine links-grüne Minderheit, die auf die bisherigen Opfer des Personals hinwies und die Sozialpartnerschaft in Gefahr sah. Noch klarer verworfen wurde ein Antrag der Schweizerischen Volkspartei (SVP), beim Personal gleich 225 Mio. einzusparen. Der Bund müsse ein guter Arbeitgeber bleiben, sagte Finanzminister Hans-Rudolf Merz.
Am meisten gekürzt wurde mit 447 Mio. bei der Armee, im Asylbereich sind es 213 Mio. Franken.
Links-grün: Wirkungsbilanz
Eine links-grüne Minderheit verlangte vom Bundesrat ein Controlling und eine Wirkungsbilanz zum EP 04. Der Rat lehnte es aber mit 96 zu 60 Stimmen ab, diesen Auftrag im Gesetz zu verankern. Die Landesregierung werde “immer wieder” über die Auswirkungen des EP 04 informieren, versicherte Finanzminister Merz.
Mit 90 zu 70 Stimmen verwarf der Rat auch den Antrag der gleichen Minderheit, der Bundesrat müsse speziell die geschlechterspezifischen Auswirkungen beider Entlastungsprogramme und der Aufgabenverzichts-Planung untersuchen. Das wäre zu aufwändig und brächte nichts, lautete der Tenor.
Das gesamte Paket geht mit sechs Differenzen noch in dieser Session in die kleine Kammer zurück.
swissinfo und Agenturen
Das Entlastungsprogramm, wie vom Nationalrat verabschiedet, sieht Kürzungen von 4,998 Mrd. Franken bei den Ausgaben des Bundes zwischen 2006 und 2008 vor.
Das Paket übertrifft mit 94 Mio. die Vorschläge der Regierung.
Es bestehen noch Differenzen in der Höhe von 284 Mio. zwischen den beiden Kammern. Das Entlastungsprogramm geht deshalb während dieser Session nochmals in den Ständerat.
Die aufgelaufene Schuld des Bundes dürfte Ende 2005 126 Mrd. Franken erreichen.
Zusammen mit der öffentlichen Verschuldung von Kantonen und Gemeinden wurde Ende 2004 eine Summe von über 250 Mrd. erreicht.
Das Bundes-Budget schloss 2004 mit einem Defizit von 1,7 Mrd. ab, statt der vorgesehenen 3,5 Mrd.
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