Grünes Licht für US-Flugzeuge über der Schweiz
Offizielle Flugzeuge der USA dürfen den Luftraum der Schweiz weiter bis Ende Jahr für Überflüge nutzen. Dies haben die Schweizer Behörden entschieden.
Die Bewilligung für 2006 war bisher nicht erteilt worden, da die USA der Schweiz Antworten für mutmassliche CIA-Gefangenentransporte schuldig geblieben waren.
Die zuständigen Departemente für äussere Angelegenheiten (EDA) und Verkehr (UVEK) haben den USA doch noch eine Generalermächtigung für Überflüge über die Schweiz im laufenden Jahr erteilt. Die bis anhin geltende Bewilligung ist bis Ende Dezember 2006 verlängert worden, wie Bundesratssprecher Oswald Sigg am Mittwoch sagte.
Die Erweiterung der Überflugbewilligung für offizielle Flugzeuge bis Ende Jahr war an eingeforderte Erklärungen im Zusammenhang mit Gefangenen-Transport-Flügen des US-Geheimdienstes CIA gebunden.
Diese Erklärungen hätten die US-amerikanischen Behörden bis am 30. Januar geliefert, sagte Sigg. Zudem hätten sie klare Zusicherungen abgegeben. Die Bewilligung könne von der Schweiz jedoch jederzeit zurückgezogen werden.
Die US-Behörden haben demnach weder den Luftraum noch die Flughäfen in der Schweiz für Transporte von Gefangenen benutzt. Die Souveränität der Schweiz sei in der Vergangenheit stets respektiert worden und dies werde auch in Zukunft so sein, teilten die USA gemäss dem Schweizer Aussenministerium EDA mit.
Die bisher geltende Jahresbewilligung für die USA war zunächst wegen der ausstehenden Erklärungen nur bis Ende Januar verlängert worden.
Persilschein für die Landesregierung
Die Geschäftsprüfungsdelegation der Eidgenössischen Räte (GPDel) hatte dem EDA in dem Zusammenhang am Dienstag richtiges Handeln attestiert. Das Departement sei wiederholt an die US-Behörden gelangt und habe klar gemacht, dass illegale Gefangenentransporte gegen das Völkerrecht verstiessen.
Laut GPDel liege den Behörden in der Schweiz gegenwärtig kein Beweis vor, dass der Schweizer Luftraum oder Flughäfen von der CIA illegal benützt worden seien.
Einzig im Falle des ägyptischen Imams Abu Omar gebe es Hinweise für eine Verletzung des Schweizer Luftraums. Deshalb habe die Bundesanwaltschaft Ermittlungen eingeleitet.
Fax von geringer Bedeutung
Nur wenig Bedeutung misst die GPDel dem Fax aus ägyptischer Quelle zu, mit dessen Veröffentlichung der SonntagsBlick über die Schweiz hinaus für Aufregung gesorgt hatte.
Dieser Fax habe keine wesentlichen Neuigkeiten enthalten, und sein Inhalt könne keinesfalls ein Beweis für die Existenz von CIA-Gefängnissen sein.
Die GPDel widerspricht damit dem Sonderermittler des Europarats, dem Schweizer Ständerat Dick Marty. Dieser geht davon aus, dass die USA geheime Gefangenentransporte in Europa durchgeführt haben.
Administrative Vereinfachung
Neben den USA haben auch 25 andere Staaten und zwei internationale Organisationen eine allgemeine Überflugsbewilligung für ein Jahr erhalten.
Dadurch werden sie von der Pflicht entbunden, für jeden Überflug einer staatlichen Maschine separat eine Bewilligung einzuholen.
swissinfo und Agenturen
17.6. 2004: Human Rights Watch gibt bekannt, dass die USA mutmassliche Terroristen in 15 geheimen, über die Welt verteilten Gefängnisse verhörten.
7.11.2005: Der Schweizer Ständerat Dick Marty wird vom Europarat als Sonderermittler eingesetzt. Er soll herausfinden, ob es in Europa CIA-Verhörzentren gibt und ob Gefangene per Flugzeug transportiert worden sind.
8.1.2005: Der SonntagsBlick veröffentlicht einen vom Schweizer Geheimdienst abgefangenen ägyptischen Fax. Dieser beweise, dass die CIA Gefangene in Europa verhöre.
31.1. 2006: Laut dem Bericht der GPDel hat die Landesregierung in den Fällen der CIA-Flüge und des ägyptischen Faxes korrekt gehandelt.
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