Gruppe Schweiz ohne Armee ist 25 Jahre alt
Am 26. November 1989 rieb sich die politische Schweiz die Augen: Über ein Drittel der Stimmenden hatten sich gerade für die Abschaffung der Schweizer Armee ausgesprochen.
Verantwortlich für diesen Paukenschlag war die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee, die das gefordert hatte. Mit einem Fest begeht sie am Samstag ihr 25-jähriges Bestehen.
In der GSoA politisierte eine ganze Generation damals junger Linker. Viele von ihnen gehören heute zum politischen Establishment.
Die GSoA, welche unablässig an der “heiligen Kuh” Armee rüttelt, wurde von gut 100 Personen am 12. September 1982 in Olten aus der Taufe gehoben.
Zuerst belächelt und angefeindet, trat die Gruppe 1989 mit dem von allen Parteien und Beobachtern unerwarteten Erfolg ihrer Initiative “Für eine Schweiz ohne Armee” ins Rampenlicht.
Über eine Million der Schweizer Stimmenden hiessen das Begehren gut. Die Kantone Genf und Jura hätten mit ihren Ja-Mehrheiten die Armee gar abgeschafft.
Unermüdlich gegen Waffen und Militär
Seit dieser Abstimmung lancierte die GSoA zahlreiche Initiativen und Referenden. Ihr jüngstes Volksbegehren fordert ein Verbot von Kriegsmaterialexporten.
Die Gruppe unterstützt auch die kürzlich lancierte Initiative “für den Schutz vor Waffengewalt”, die Armeewaffen ins Zeughaus verbannen will.
Zudem erwägt die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee ein Volksbegehren gegen neue Kampfflugzeuge.
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Volksinitiative
Zivildienst dank GSoA
Zu ihren Erfolgen darf die GSoA die Einführung des Zivildienstes in der Schweiz zählen. 1990 rief sie zur gemeinsamen Dienstverweigerung auf und ergriff das Referendum gegen das Militärgesetz, das einen Arbeitsdienst mit Gewissensprüfung für Verweigerer vorsah. Sie verlangte einen Verfassungsartikel für einen Zivildienst, der seit 1992 auch besteht.
1992 sammelte die Gruppe innerhalb eines guten Monats genug Unterschriften für ein Referendum gegen den Kauf der neuen Kampfflugzeuge F/A-18. In der Abstimmung vom 6. Juni 1992 schlossen sich dieser Ansicht fast 43 Prozent der Stimmenden an.
Auch das Referendum gegen den erweiterten Auslandeinsatz der Armee kam 2001 auf 49 Prozent Stimmenanteil.
Arg geschrumpfter “Feind”
Das “Feindbild” der GSoA hat sich unterdessen gewandelt und entspricht nicht mehr jenem aus den 1980er-Jahren. Der Bestand der Armee ist auf die Hälfte geschrumpft, ihr Budget um 60 Prozent gesunken.
So erlitt eine neue Abschaffungs-Initiative im Dezember 2001 mit über 80 Prozent Nein-Stimmen eine massive Abfuhr. Gemäss der VOX-Analyse vermochten die Abschaffer nicht mehr zu mobilisieren.
Für Josef Lang, Grüner Zuger Nationalrat und GSoA-Vorstandsmitglied, spielte damals auch der “9/11-Effekt” mit.
Diese Niederlage bescherte der GSoA eine Durststrecke. Aufwärts ging es wieder, als die Friedensbewegung gegen den zweiten Irakkrieg 2003 in der Schweiz weite Kreise mobilisierte.
Armee-Abschaffung nur noch Fernziel
“Das hat der GSoA aus der Isolation geholfen und eine neue Generation erschlossen”, sagt der grüne Parlamentarier. Derzeit seien die Mitglieder um die dreissig Jahre alt. Die Abschaffung der Armee bleibe ein Fernziel.
Laut Lang ist die Gruppe pragmatischer geworden. Jetzt gehe es den Pazifisten darum, die Schweiz aus dem “Krieg gegen den Terror” herauszuhalten.
Die geänderte Taktik fällt auch Denis Froideveaux auf, dem Vizepräsidenten der Schweizerischen Offiziersgesellschaft (SOG). Am Anfang habe die GSoA die Armee frontal angegriffen.
Jetzt führe sie einen Abnutzungskrieg. Die angegriffene Armee selbst äussert sich zur GSoA nicht. Das sei eine politische Gruppierung, heisst es beim Generalstab.
swissinfo und Emmanuelle Robert und Max Mohn, sda
Schweiz ohne Armee (1989)
35,6 % Ja / 64,4% Nein
Gegen Kampfflugzeuge (1992)
42,8% Ja / 57,2 Nein
Bewaffnung im Ausland (2001)
51% Ja / 49% Nein
Schweiz ohne Armee II (2001)
21,9% Ja / 78,1% Nein
Ziviler Friedensdienst (2001)
23,2 Ja / 76,8 Nein
Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) ist eine politische Bewegung, die 1982 in Solothurn von rund 100 Frauen und Männern gegründet wurde. Ziel: eine oder mehrere Volksinitiativen für eine Schweiz ohne Armee zu lancieren.
Die GSoA kritisiert seit Jahren die Rüstungsexporte und die Rüstungszusammenarbeit der Schweiz mit Staaten, die in Konflikte verwickelt sind.
Daneben setzt sich die Gruppe gegen die innere Militarisierung, z.B. die zunehmende Übernahme von polizeilichen Aufgaben durch die Armee ein, und für eine Abschaffung der Wehrpflicht.
Die GSoA zählt rund 20’000 Mitglieder und Sympathisanten.
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