Gegen Ausfuhr von Kriegsmaterial
Die Schweiz soll sich nicht an der "globalen Rüstungsspirale" beteiligen und deshalb keinerlei Waffen mehr ins Ausland liefern dürfen. Dies verlangt eine Volksinitiative.
Zur Einreichung des Volksbegehrens “für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten” wählten die Initianten den Weltfriedenstag.
Unter Federführung der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) sammelten die Initianten die 109’000 Unterschriften in nur 13 Monaten, wie die Verantwortlichen vor den Medien darlegten.
Getragen wird das Volksbegehren nunmehr von über 35 Organisationen, darunter SP und Grüne, mehrere Jungparteien, Gewerkschaften, Friedensorganisationen und Frauenverbände.
Der grüne Zuger Nationalrat und GSoA-Vorstand Josef Lang stellte fest, dass der grösste Teil des Schweizer Kriegsmaterials in Länder geliefert werde, die sich im Irak oder in Afghanistan am “War on Terror” – “Krieg gegen den Terror” – beteiligten. Dort gehe es um die Sicherung von Rohstoffquellen.
Schweizer Kriegsgewinnler dürften nicht mehr auf Kosten der Opfer von bewaffneten Konflikten Profit erzielen.
Gefährdung der Sicherheit
Waffenexporte gefährdeten die Sicherheit der Schweiz und zögen die Gefahr des Terrorismus auf die Schweiz an. Mit Waffenausfuhren unterlaufe die Schweiz ihre eigene Friedens-, Menschenrechts- und Entwicklungspolitik. Die Initiative will deshalb Waffenausfuhren grundsätzlich verbieten.
Gemäss Initiativtext sollen die Ausfuhr und Durchfuhr von Kriegsmaterial – ausgenommen Geräte zur humanitären Entminung – verboten werden. Dazu gehören auch Technologien, welche für die Entwicklung, die Herstellung oder den Gebrauch von Kriegsmaterial dienen können.
Umgehungsgeschäfte verhindern
Damit soll verhindert werden, dass Schweizer Rüstungsfirmen das Ausfuhrverbot umgehen, indem sie Baupläne ins Ausland verkaufen oder in Lizenz produzieren lassen.
Gemeint sind Maschinen, die ausschliesslich der Herstellung von Waffen dienen, militärische Simulatoren oder militärische Pilatus-Trainingsflugzeuge.
Sollte die Initiative angenommen werden, müsste der Bund während zehn Jahren inländische Regionen und Beschäftigte unterstützen, die vom Verbot betroffen wären. Die Umstellung der Rüstungsbetriebe auf zivile Produktion müsste vorangetrieben werden. Betroffen wären das Berner Oberland, Emmen, Stans und Kreuzlingen.
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Volksinitiative
Grosser Rückhalt in der Bevölkerung
Der Sammelerfolg der Initiative zeige den grossen Rückhalt des Begehrens in der Bevölkerung, sagte der sozialdemokratische Nationalrat André Daguet. Er erinnerte an die ungleich hohen Ausgaben für Militär und Rüstung auf der einen und für Entwicklungshilfe auf der anderen Seite. Dabei könnten gerade Investitionen in die Entwicklungshilfe indirekt zur internationalen Sicherheit beitragen.
Ein verstärkter Umbau der Schweizer Rüstungsindustrie in Richtung zivile Produktion wäre laut Daguet sinnvoll und bezüglich Beschäftigung vertretbar.
Mädchen und Frauen schützen
Amanda Weibel vom Christlichen Friedensdienst (cfd) erinnerte, dass vor allem Schusswaffen das Machtungleichgewicht zwischen Mann und Frau verstärkten.
Die Schweiz habe die UNO-Resolution 1335 unterzeichnet und müsse sich entsprechend für den Schutz von Mädchen und Frauen vor allen Formen der Gewalt einsetzen.
swissinfo und Agenturen
Die von der Gruppe für die Schweiz ohne Armee (GsoA) lancierte Volksinitiative zielt auf das Kriegsmaterial im engeren Sinn, einschliesslich der Technologie, die es braucht, um solches Material herzustellen.
Im Fadenkreuz befinden sich auch Simulatoren, Trainings-Flugzeuge, Kleinkaliber-Waffen inklusive Munition und Gebrauchtwaren.
Pazifisten und Linke betreten mit dieser Initiative kein Neuland. 1997 war eine ähnlich lautende, von der Sozialdemokratischen Partei (SP) lancierte Initiative mit 77,5% der Stimmen abgelehnt worden.
2006 exportierte die Schweiz Waffen und Rüstungsgüter für rund 400 Millionen Franken. Die Schweizer Rüstungsindustrie beschäftigt etwa 1000 Mitarbeitende.
Der Bund unterstützt und fördert internationale Bestrebungen für Abrüstung und Rüstungskontrolle.
Ausfuhr und Durchfuhr folgender Güter sind verboten: Kriegsmaterial einschliesslich Kleinwaffen, leichte Waffen und zugehörige Munition, besondere militärische Güter sowie Immaterialgüter einschliesslich Technologie, die für Entwicklung, Herstellung oder Gebrauch von Kriegsmaterial von wesentlicher Bedeutung sind.
Verboten sind auch die Vermittlung von Kriegsmaterial und der Handel damit.
Der Bund unterstützt während 10 Jahren Regionen und Beschäftigte, die vom Verbot von Rüstungs-Exporten betroffen sind.
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