Härteres Vorgehen gegen Rechtsextremisten gefordert

Die rechtsextreme Störaktion an der Bundesfeier auf dem Rütli. Keystone / Urs Flueeler

Die Mehrheit der Schweizer Bevölkerung möchte, dass die Polizei schärfer gegen Rechtsextreme vorgeht. Das zeigt eine Umfrage des "SonntagsBlick". Danach sind 68 Prozent der Befragten für härtere Massnahmen.

Gefragt wurde insbesondere, ob die Polizei genügend gegen die Rechtsextremen vorging, welche die Rede von Bundesrat Villiger am 1. August auf dem Rütli gestört hatten. 68 Prozent der Befragten sind für ein schärferes Vorgehen.

Nur 18 Prozent finden, das Vorgehen sei genügend gewesen. Ein Prozent will gar ein weniger scharfes Vorgehen. 13 Prozent machten keine Angaben. Das Meinungsforschungsinstitut Isopublic befragte für “SonntagsBlick” zwischen dem 9. und dem 12. August total 1002 Stimmberechtigte in der deutschen und der französischen Schweiz.

Metzler verteidigt Urner Polizei

Bundesrätin Ruth Metzler verteidigte in der Westschweizer Zeitung “dimanche.ch” das Vorgehen der Urner Polizei, die Videoaufnahmen der Vorfälle gelöscht hatte. Das Datenschutzgesetz lege fest, wann solcheDaten verwendet werden dürften. Ihres Wissens seien die Bedingungen im vorliegenden Fall nicht erfüllt gewesen.

Sie werde mit dem deutschen Innenminister Otto Schily bei der nächsten Zusammenkunft im September in Konstanz über den deutschen Rechtsextremismus sprechen, erklärte die Justizministerin in dem Interview weiter. Auf operationeller Ebene bestünden schon heute regelmässige, gut funktionierende Kontakte mit den Deutschen.

Rechtsextreme weichen in die Schweiz aus

Laut einem Bericht im “Sonntagsblick” weichen Skinheads und Rechtsextreme immer häufiger in die Schweiz aus, weil der Druck auf sie in Deutschland stärker wird. Diese Ansicht wird auch von der Bundespolizei geteilt. Oft werden rechtsextreme Treffen als private Geburtstagsfeiern getarnt.

An diesem und am kommenden Wochenende werden die Grenzkontrollen verstärkt, da wegen des Geburtstags des Hitler-Stellvertreter Rudolf Hess am 17. August mit zusätzlichen Veranstaltungen der rechtsextremen Szene zu rechnen ist.

Deutsche Rechtsextremisten sähen in der Schweiz ein politisches Rekrutierungsfeld. So versuche auch die NPD, die rechtsextreme Nationaldemokratische Partei Deutschlands, mit einem Ableger in der Schweiz Fuss zu fassen.

swissinfo und Agenturen