Weil die Zahnpasta-Herstellerin Gaba billigere Parallelimporte verhinderte, hat die Wettbewerbskommission (Weko) das Unternehmen mit knapp fünf Mio. Franken gebüsst.
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Auslöser der Busse von 4,8 Mio. Franken war ein Exportverbot, das die Gaba International AG ihrer österreichischen Lizenznehmerin auferlegt hatte. Gaba gehört heute dem amerikanischen Konzern Colgate Palmolive.
Gemäss dieser bis September 2006 gültigen Auflage durfte das österreichische Unternehmen Elmex-Zahnpasta herstellen, aber nicht zu einem günstigeren Preis in die Schweiz liefern.
Dies sei ein unzulässiges Verbot für Parallelimporte in die Schweiz gewesen, begründete die Weko die Busse. Der schweizerische Markt für Parallelimporte sei dadurch abgeschottet gewesen.
“Endlich geht die Weko gegen Vertikalabreden vor, welche zu massiv überhöhten Preisen führen. Der Entscheid ist daher richtungsweisend”, begrüsste die Stiftung für Konsumentenschutz (SKS) das Urteil.
Leider gelte die Weko-Busse nur für die Marktsituation bis 2006, obwohl der Wettbewerb heute weiterhin nicht spiele, so die Kritik des Konsumentenschutzes. Die Preise für Elmex-Zahnpasta lägen in der Schweiz nach wie vor weit über denjenigen, die Konsumenten in anderen Ländern bezahlen müssten.
Die SKS fordert deshalb die Weko auf, das Kartellgesetz konsequent durchzusetzen.
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