Harmonisierung statt Verschärfung

Migration - ein Thema, das europaweit angegangen werden muss. www.acnur.org

Die Eidgenössische Kommission für Flüchtlingsfragen hat vor einer weiteren Verschärfung der Asylgesetzgebung in einzelnen europäischen Staaten gewarnt.

Das Migrations-Problem könne nicht mit schärferen Gesetzen, sondern nur mit überall gültigen Minimal-Standards gelöst werden, heisst es in einer Mitteilung der Eidgenössischen Kommission für Flüchtlingsfragen (EKF) vom Montag.

Die Kommission begrüsse die Initiative des Bundesrats zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Assoziations-Abkommen zu Schengen/Dublin.

Eine Harmonisierung der in Europa gültigen Asylverfahren liege im Interesse der Schweiz, weil nur die Festlegung von Minimal-Standards verhindern könne, dass sich die Verschärfung der nationalen Gesetze im Asylbereich fortsetze.

Die EKF fordert deshalb den Bundesrat auf, sich von den Entwicklungen in einzelnen Staaten nicht unter Druck setzen zu lassen.

Repression ist nicht die Lösung

Immer repressivere Gesetzgebungen lösten die Migrations-Problematik nicht, weil die Gesamtzahl der Migranten dadurch nicht abnehme, heisst es in der Mitteilung.

Erhebungen zeigten vielmehr, dass das Verhalten einzelner Staaten mit restriktiven Asylgesetzen nur zu einer Umlagerung der Asylgesuche auf Staaten mit liberalerer Gesetzgebung führe. Zudem würden dadurch die Schlepperei und der Menschenhandel gefördert.

Problem-Kontinent Afrika

Zur Problematik von Asylsuchenden aus Afrika äussert sich die EKF vorerst zurückhaltend. Die bestehenden Probleme dürften zwar nicht verharmlost, gleichzeitig aber auch nicht dramatisiert werden.

Einer umsichtigen und differenzierten Kommunikation komme grosse Bedeutung zu, vor allem auch im Interesse der Mehrheit jener Migrantinnen und Migranten aus dem afrikanischen Kontinent, die sich gut integriert hätten.

Eine vertiefte Analyse dieses Problemkreises will die EKF vornehmen, sobald verlässliche Zahlen und Erkenntnisse vorliegen.

swissinfo und Agenturen