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Harsche Kritik Micheline Calmy-Reys an Israel

Die Schweiz betrachtet die von Israel eingesetzte Gewalt in Libanon als unverhältnismässig.

(Keystone)

Die Schweizer Aussenministerin hat am Donnerstag die Angriffe Israels auf den Libanon als klar unverhältnismässig verurteilt. Sie forderte einen sofortigen Waffenstillstand und einen humanitären Korridor.

Weitere 100 Schweizer haben das Land verlassen. Rund 500 warten noch auf die Evakuation, die am Samstag auf dem Seeweg stattfinden soll.

Israel hat am Donnerstag seine massive Luft- und Bodenoffensive gegen Libanon fortgesetzt. Angesichts der humanitären Lage mehrten sich im Ausland die Rufe nach einem sofortigen Waffenstillstand. Hilfsorganisationen warnten eindringlich vor einer weiteren Verschlechterung der Lage für die Zivilbevölkerung.

Bisher haben die Angriffe über 300 Todesopfer und über 700 verletzte Zivilisten gefordert. Mehr als eine halbe Million Menschen sind auf der Flucht; es fehlt ihnen an Nahrung und Medikamenten.

"Die militärische Reaktion ist ganz klar unverhältnismässig", verurteilte die Vorsteherin des Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) am Donnerstag in Bern die Operationen Israels.

Kollektivstrafe

Israel habe das Recht zu versuchen, seine gefangenen Soldaten zu befreien, anerkannte sie. Dabei müsse aber der Grundsatz der Verhältnismässigkeit eingehalten werden. Das sei jedoch nicht der Fall. Israel dürfe nicht einen ganzen Staat mit Vergeltungsmassnahmen überziehen.

Calmy-Rey forderte einen sofortigen Waffenstillstand und rief beide Konfliktparteien dazu auf, sich an das humanitäre Völkerrecht zu halten. Insbesondere forderte sie alle Konfliktparteien auf, die Genfer Konventionen einhalten, zwischen militärischen und zivilen Zielen zu unterscheiden und die Zivilbevölkerung zu schützen.

Politische Lösung gesucht

Die verschiedenen Parteien seien zudem darüber informiert worden, dass sich die Schweiz für eine diplomatische Lösung einsetze. Ein erster Schritt zur Lösung der Krise zwischen Israel und der Hisbollah stelle ein Austausch der Gefangenen und die Aufnahme des Dialogs dar.

Gegenüber swissinfo versicherte die Aussenministerin, dass sich ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit all ihren Kräften für eine Linderung der Krise und die Aufnahme eines Dialogs einsetzten, ebenso die diplomatischen Vertreter vor Ort.

Evakuationen gehen weiter

Mindestens 100 Schweizerinnen und Schweizer haben am Donnerstag die libanesische Hauptstadt Beirut in einem Konvoi auf dem Landweg verlassen können. Dieser war von der Schweizer Botschaft organisiert worden. Sie sollten am Abend in der syrischen Hauptstadt Damaskus eintreffen.

Im hart getroffenen Süden Libanons sind die Evakuierungsanstrengungen für rund 50 Schweizerinnen und Schweizer laut dem EDA noch im Gang. Die Sicherheitsbedingungen seien infolge des starken Kampfgeschehens "extrem schwierig". Bis zur Stunde lasse sich für diese Region noch keine Bilanz ziehen.

Erste Rückkehrer angekommen

Am späten Donnerstagabend landeten in Zürich drei von der Schweiz gecharterte Flugzeuge aus Zypern. An Bord waren rund 320 Schweizerinnen und Schweizer. Aussenministerin Micheline Calmy-Rey begrüsste die Ankömmlinge am Flughafen persönlich.

Bisher haben rund 500 Schweizer den Libanon verlassen können. Laut der Aussenministerin sind es noch einmal so viele, die auf ihre Evakuation warten. Dazu hat die Schweiz eine Fähre gechartert, welche die Schweizer am Samstag nach Zypern bringen soll. Wegen des Andrangs werden dort allerdings die Plätze zur Unterbringung knapp.

Ein Einsatz der Armee bei dieser Evakuierung ist nach Angaben von Calmy-Rey nicht geplant. Es werde aber geprüft, ob Soldaten zum Schutz der Schweizer Botschaft im Libanon eingesetzt werden könnten.

Kontakte kaum mehr möglich

Toni Frisch, Chef des Schweizerischen Korps für humanitäre Hilfe (SKH), betonte, ein ungehinderter Zugang zu den Bedürftigen sei entscheidend. Die Zerstörung der Infrastruktur durch die israelischen Militäroperationen habe jedoch viele Menschen blockiert. Transporte seien nur schlecht möglich.

Die Schweiz arbeite bei der Bereitstellung und Verteilung von medizinischen Hilfsgütern mit dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) und dem UNO-Koordinationsbüro für humanitäre Hilfe (OCHA) zusammen, sagte Frisch. Am Freitag würden die ersten 800 Kilogramm Hilfsgüter aus der Schweiz im Libanon eintreffen.

swissinfo und Agenturen

Fakten

838 Schweizer Staatsangehörige leben in Libanon.
713 sind schweizerisch-libanesische Doppelbürger.
Bisher haben rund 500 Schweizer das Land verlassen können.
Etwa ebenso viele sollen noch evakuiert werden.
Besorgte Angehörige in der Schweiz können sich an den konsularischen Schutz in Bern wenden:
+41 31 325 33 33 (08.00 bis 21.00)

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In Kürze

Israel begann die Attacken auf den Libanon, nachdem die Hisbollah zwei israelische Soldaten entführt hatte.

Bisher haben die israelischen Angriffe mehr als 300 Todesopfer und mehr als 700 verletzte Zivilisten gefordert.

Die Hisbollah fährt fort, Israel von Libanon aus mit Raketen zu beschiessen. Auch auf israelischer Seite gibt es zivile Opfer.

Der Konflikt löste einen massiven Exodus der Ausländer aus dem Libanon aus, der sich auch am Donnerstag fortsetzte. Weil der Flughafen und die Autobahn nach Syrien zerstört sind, erfolgen die Evakuation meist per Schiff.

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