Humanitäres Völkerrecht im Zentrum
Die Weiterentwicklung des humanitären Völkerrechts steht für die Schweizer Regierung im Vordergrund der Aussenpolitik. Der Frieden lasse sich innerhalb der UNO am besten fördern.
Die vier am Freitag vom Bundesrat vorgestellten Berichte betreffen die Aussenpolitik, die Beziehungen zum Europarat, zur UNO und die zivile Konfliktbearbeitung.
Die Schweiz ist nach den Worten von Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey auf dem internationalen Parkett kein Zwerg, sondern betreibt eine aktive,kohärente und erfolgreiche Aussenpolitik.
Die Aussenministerin präsentierte am Freitag vor den Medien in Bern neben dem Aussenpolitischen Bericht des Bundesrates weitere Berichte über die Tätigkeiten der Schweiz im Europarat, das Verhältnis zur UNO, sowie über Massnahmen zur zivilen Konfliktbearbeitung und Menschenrechtsförderung. Die Neutralität bezeichnete sie als Trumpf.
Der Aussenpolitische Bericht gibt einen Überblick über die bilateralen und multilateralen Beziehungen der Schweiz. Der letzte entsprechende Bericht stammt aus dem Jahr 2000. Damals war die Schweiz noch nicht UNO-Mitglied.
Eine generelle vertragliche Weiterentwicklung des humanitären Völkerrechts ist für die Regierung “weder notwendig noch realistisch”.
Die USA und andere Länder fordern dies aber mit der Begründung, dass das geltende Recht für den Konflikt zwischen Staaten und Terrororganisationen nicht anwendbar sei.
Furcht vor Schwächung des Völkerrechts
Dagegen hält die Schweiz fest, dass “Wege zum Umgang mit neuen Formen der Gewalt” gefunden und gleichzeitig die bestehenden Schutzstandards beibehalten werden müssen.
Denn jeder Ansatz zur Revision der Genfer Abkommen enthalte das Risiko, das geltende humanitäre Völkerrecht zu schwächen.
Beziehungen zu aufstrebenden Wirtschaftsmächten
Der Bundesrat arbeitet weiter an seiner Strategie, die Beziehungen der Schweiz zu den aufstrebenden Wirtschaftsmächten auszubauen: Vor allem im Verhältnis mit Brasilien ortet die Landesregierung “erhebliches Potential”.
Auf der Liste mit Schwerpunktländern für die Schweizer Aussenpolitik stehen neben Brasilien und Indien die Wirtschaftsmächte USA, China, Russland, Japan und Südafrika.
Indien werde Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey noch im Herbst einen Staatsbesuch abstatten.
Bei den Beziehungen zu den Nachbarländern, den “natürlichen Partnern” der Schweiz, betont der Bundesrat die intensiveren Kontakte zu Italien im vergangenen Jahr.
Als “bestes Instrument zur Wahrung der Interessen der Schweiz gegenüber der EU” gilt ihm nach wie vor der bilaterale Weg.
Sitz im Sicherheitsrat “nicht ausschliessen”
Zur Debatte um die Rolle der neutralen Schweiz in der UNO schreibt der Bundesrat: “Angesichts der Schlüsselstellung des Sicherheitsrates innerhalb der UNO sollte die Möglichkeit einer Einsitznahme der Schweiz nicht von vornherein ausgeschlossen werden.”
Die Schweiz wäre nicht der erste neutrale Staat im UNO-Sicherheitsrat. Einsitz im höchsten UNO-Gremium nahmen etwa schon Österreich oder Finnland.
Als Priorität für die Schweizer Diplomatie im Rahmen der UNO wird jedoch der Einsatz für eine Reform der Weltorganisation gesehen.
swissinfo und Agenturen
Bundesrätin Micheline Calmy-Rey ist Verfechterin einer aktiven Aussenpolitik.
Letztes Jahr hatte sie die Intervention von Israel im Libanon kritisiert.
Sie schloss auch eine Schweizer Kandidatur für einen Sitz im UNO-Sicherheitsrat nicht aus.
Die derzeitige Bundespräsidentin ist der Meinung, dass die Schweiz als Depositärstaat der Genfer Konventionen die Pflicht habe, Verstösse gegen die Prinzipien dieser Konvention anzuprangern.
Diese klaren Positionen haben im bürgerlichen Lager für harsche Reaktionen gesorgt.
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