ICC “untergraben”?

Weiterhin sind Wolken über dem ICC. Keystone

Gegen den erklärten Willen zahlreicher Staaten hat der UNO-Sicherheitsrat die Immunität amerikanischer Soldaten vor dem Internationalen Strafgerichtshof (ICC) um ein Jahr verlängert.

In der Debatte vor dem Sicherheitsrat hatte sich auch die Schweiz scharf dagegen ausgesprochen.

Die US-Regierung lehnt den Internationalen Strafgerichtshof ab. Sie begründet dies mit Befürchtungen, der Gerichtshof könnte für politisch motivierte Verfahren gegen US-Staatsangehörige missbraucht werden.

Die USA hatten bereits letztes Jahr mit ihrem Veto gegen Friedensoperationen der Vereinten Nationen gedroht, wenn ihren Bürgern nicht Straffreiheit vor dem ICC garantiert werde. Sie hatten nun eine Verlängerung dieser Regelung gefordert, die zum 1. Juli ausgelaufen wäre.

Die USA wollten die Verlängerung ohne Debatte durchdrücken. Darauf hatten die Schweiz, Liechtenstein, Kanada, Neuseeland und Jordanien den Anstoss zur öffentlichen Debatte im Sicherheitsrat gegeben.

Ungeachtet der deutlichen Kritik – auch von UNO-Generalsekretär Kofi Annan – und einer mahnenden Stellungnahme der Europäischen Union stimmte der Sicherheitsrat dem von den USA eingebrachten Antrag zur Verlängerung der Resolution 1422 zu.

Damit wird Soldaten und anderem Personal aus den USA bei UNO-Militäreinsätzen für weitere zwölf Monate Freiheit vor Strafverfolgung durch den ICC garantiert.

Besorgnis erregender Beschluss

Viele Redner, darunter die Vertreter der Schweiz, Kanadas, Neuseelands und Jordaniens, wiesen darauf hin, dass die Resolution unnötig sei.

Jenö Staehelin, der UNO-Botschafter der Schweiz, hatte klar gegen eine Verlängerung Stellung bezogen. Die Resolution behindere “einen historischen Schritt Richtung international gültigem Gesetz”, sagte Staehelin. Eine Annahme untergrabe den ICC klar.

Die Resolution der USA gehe davon aus, dass der ICC selber ein Hindernis auf dem Weg zum Frieden sei. Mit dieser Ansicht sei die Schweiz nicht einverstanden, erklärte Staehelin. Denn Friedenssicherung und internationale Rechtssprechung würden sich ergänzen, nicht bekämpfen.

Der Strafgerichtshof sei durch einen Vertrag geschaffen worden, nicht durch eine Resolution des Sicherheitsrates.

Annan: “Kein jährliches Ritual”

Vor der Abstimmung hatte Annan erklärt, eine dauerhafte Immunität der US-Bürger vor dem ICC für Beteiligte bei UNO-Friedenseinsätzen würde “nicht nur die Autorität des Internationalen Strafgerichtshofes, sondern auch die Autorität des Sicherheitsrates und die Legitimität der UNO-Friedensoperationen untergraben”.

Zugleich äusserte er Verständnis dafür, dass der Sicherheitsrat der Forderung der USA ein zweites Mal nachkomme. Das geschehe, um die Fortsetzung der UNO-Friedensoperationen zu ermöglichen, dürfe jedoch “keine jährliche Routine” werden.

Auch viele bilaterale Verträge der USA

“Die Europäische Union bekräftigt ihre Überzeugung, dass die von den USA geäusserte Sorge über politisch motivierte Strafverfahren unbegründet sind”, sagte der griechische UNO-Botschafter Adamantios Vassilakis im Namen der EU-Präsidentschaft. Dagegen gebe es in den ICC-Statuten “ausreichende Sicherungen”.

Die Sicherheitsrats-Mitglieder Deutschland, Frankreich und Syrien enthielten sich der Stimme. Die 12 anderen stimmten dafür, darunter die beiden EU-Mitglieder Grossbritannien und Spanien.

Die EU hatte ihre Beitrittskandidaten aufgerufen, keine bilateralen Vereinbarungen einzugehen mit den USA über die generelle Nichtauslieferung von US-Bürgern an den ICC.

Um reguläre Soldaten und übrige US-Bürger vor Strafverfolgung zu schützen, schlossen die USA mit bislang fast vierzig Staaten bilaterale Verträge, die eine Auslieferung von Angeklagten an den ICC verbieten.

Debatte schon ein Erfolg

Menschenrechts-Experten bezeichneten die öffentliche Debatte vor der Abstimmung im Sicherheitsrat als Achtungserfolg. “Eine Annahme dieser Resolution ohne öffentliche Bekundung von Opposition hätte die Autorität des Gerichtshofes ausgehöhlt”, erklärte die US-Organisation Human Rights Watch.

Der Sicherheitsrat hatte den USA vor einem Jahr für zunächst zwölf Monate zugebilligt, dass amerikanische Teilnehmer an UNO-Einsätzen in keinem Fall vom ICC zur Rechenschaft gezogen werden dürfen.

Washington hatte gedroht, ohne Immunitätszusicherung die Verlängerung der Mandate für UNO-Friedenstruppen mit einem Veto zu blockieren.

Auch Russland und China machen nicht mit

Das erste dauerhafte internationale Gericht hatte am 1. Juli vergangenen Jahres offiziell seine Arbeit aufgenommen. Es soll Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in aller Welt ahnden. Grundlage für den ICC ist der Vertrag von Rom, der seit 1998 von 89 Ländern ratifiziert wurde.

Neben den USA verweigern auch China und Russland bislang ihre Mitarbeit beim ICC.

swissinfo und Agenturen