Im Zeichen der Öffnung
Am 5. Juni befinden die Schweizer Stimmberechtigten über eine Beteiligung der Schweiz an Schengen/Dublin und über das Partnerschafts-Gesetz.
Gleichgeschlechtliche Paare sollen ihre Partnerschaft eintragen können, die Schweiz soll im Bereich Polizei, Justiz, Visa und Asyl enger mit der EU kooperieren.
Am 5. Juni steht der Schweiz wieder einmal eine international richtungsweisende Abstimmung ins Haus: Mit dem Referendum gegen eine Teilnahme an den Abkommen von Schengen (Sicherheit) und Dublin (Asyl) mit der Europäischen Union.
Mit der Teilnahme am Schengen-Abkommen soll das Reisen durch den Verzicht auf systematische Passkontrollen erleichtert, gleichzeitig aber der Kampf gegen die Kriminalität durch internationale Zusammenarbeit verstärkt werden.
Das Dubliner Abkommen richtet sich gegen Missbräuche im Asylwesen: Durch die internationale Zusammenarbeit soll ein Asylgesuch im gesamten Gebiet der EU und der Schweiz nur noch einmal behandelt werden können (Erstasyl-Abkommen).
Wirtschaft gegen Rechtsbürgerliche
Während die Befürworter auf mehr Sicherheit und weniger Asylmissbräuche hoffen, befürchten die Gegner durch die Abkommen eine Vorbereitung zum EU-Beitritt und weniger Sicherheit für die Schweiz.
Sie reichten mit rund 86’000 Unterschriften erfolgreich das Referendum gegen die Vorlage ein, weshalb das Volk nun entscheiden wird.
Die rechtsbürgerlichen Gegner befürchten, ohne systematische Grenzkontrollen werde die Kriminalität zunehmen. Bei Schengen gehe es schliesslich um die Abschaffung der Grenzkontrollen und der Grenzen. Dublin schliesslich werde masslos überschätzt.
Auch einige linke Politiker sind gegen Schengen/Dublin. Sie befürchten ein Erstarken des Kontrollsystems und eine Unterwanderung des Datenschutzes.
Die Befürworter, darunter fast die gesamte Wirtschaft, betonen jedoch, die Schweiz erhalte durch Schengen/Dublin wichtige Instrumente im Kampf gegen die internationale Kriminalität (Schengener Informationssystem, SIS) und gegen den Asyl-Missbrauch.
Da es sich bei der Vorlage um ein Referendum gegen einen Staatsvertrag handelt, ist am 5. Juni 2005 einzig das Volksmehr ausschlaggebend. Die letzte Umfrage der SRG SSR idée suisse vor der Abstimmung zeigt 55% Ja gegen 35% Nein.
Referendum aus christlichen Kreisen
Auch gegen die zweite Vorlage, das Partnerschafts-Gesetz, wurde erfolgreich das Referendum eingereicht. Die Evangelische Volkspartei (EVP) sammelte zusammen mit anderen Gruppierungen über 66’000 Unterschriften gegen das neue Gesetz.
Zwei Personen gleichen Geschlechts sollen ihre Partnerschaft überall in der Schweiz beim Zivilstandsamt eintragen lassen können. Der neue Zivilstand würde “in eingetragener Partnerschaft” lauten.
In wichtigen Bereichen wie dem Erbrecht, den Sozialversicherungen und der beruflichen Vorsorge sieht das Gesetz für gleichgeschlechtliche Paare dieselben Rechte und Pflichten vor wie für Ehepaare. Adoptionen sollen jedoch nicht möglich sein.
Trotz dieser Regelungen befürchten christliche Kreise eine Aufweichung der Ehe und der Familie als Grundkern der Gesellschaft. Die Befürworter betonen jedoch, dass gleichgeschlechtliche Paare bis heute diskriminiert würden.
Da es sich bei der Vorlage um ein Referendum gegen ein Gesetz handelt, ist am 5. Juni 2005 einzig das Volksmehr ausschlaggebend. Bei dieser Vorlage sieht es laut der Umfrage klarer aus: 67% Ja gegenüber 24% Nein.
swissinfo, Christian Raaflaub
Die Schweizer Stimmberechtigten entschieden am 5. Juni über zwei Vorlagen.
1. Abkommen zu Schengen und Dublin
2. Partnerschafts-Gesetz
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