Im Zweifelsfall gegen Neues

Unsicherheit über die wirtschaftlichen Folgen war für viele ein Argument gegen den Atomausstieg. Keystone Archive

Kein Atomausstieg, so das Verdikt der Stimmenden am 18. Mai. Unsicher machten die wirtschaftlichen Folgen. Dennoch ist die Mehrheit gegen neue Kernkraftwerke, wie die Vox-Analyse zeigt.

An der Abstimmung waren alle 7 Volksinitiativen verworfen worden.

Im Gegensatz zur Abstimmung 1990 konnten die Initianten von “Strom ohne Atom” und “Moratorium Plus” über links-grüne Kreise hinaus keine Stimmen gewinnen. Zu diesem Schluss kommt die am Freitag veröffentlichte Vox-Analyse des GfS-Forschungsinsituts.

Bei den Stimmmotiven habe sich gezeigt, dass Befürworter und Gegner vor allem bezüglich der Sicherheit der Kernenergie unterschiedlicher Auffassung gewesen seien.

Auffällig ist gemäss den Autoren der Vox-Analyse, dass selbst eine Mehrheit der Initiativgegner sich gegen den Bau weiterer Atomkraftwerke aussprach. Dass die Moratoriumsvorlage dennoch abgelehnt worden sei, könnte mit der grossen Unkenntnis der Vorlage bei den Gegnern zusammenhängen.

Insgesamt herrschte Verunsicherung über die wirtschaftlichen Folgen eines Atomausstiegs. Steigende Strompreise wurden selbst von Befürwortenden befürchtet.

Die Ausstiegs-Initiative war mit 66%, die Moratoriums-Initiative mit 58% abgelehnt worden. Fast ein Drittel der Befragten konnte kein Motiv für seinen Stimmentscheid mehr nennen.

Unbekannte Mieterschutz-Initiative

Bei der mit Zweitdrittelsmehrheit verworfenen Initiative Ja zu fairen Mieten konnte die Hälfte der Befragten keine Angaben über den Inhalt der Vorlage machen.

Die Mehrheit stimmte auf Grund ihrer Weltanschauung oder ihrer Besitzverhältnisse. Für die kommende Referendumsabstimmung über die Mietrechtsrevision lassen sich nach Meinung der Vox-Analysten wegen der wenig differenzierten Ablehnung kaum Aussagen machen.

Angst vor teurer Gesundheits-Initiative

Bei der mit knapp 73 % Nein verworfenen Gesundheits-Initiative herrschte eine tiefe Unsicherheit über die Kostenfolgen.

Diese Unsicherheit in Verbindung mit der materiellen Komplexität der Vorlage könnte laut Vox-Analyse entscheidend für die deutliche Ablehnung gewesen sein. Sogar bei der SP-Anhängerschaft stimmten nur 59% zu.

Sonntags-Initiative allzu einschränkend

Nur gerade im linken Lager Zustimmung erhielt die mit über 62% Nein verworfene Sonntags-Initiative. Zwar empfand knapp die Hälfte der Befragten autofreie Sonntage als Steigerung der Lebensqualität.

Für eine Mehrheit überwogen aber die Nachteile der Vorlage (Einschränkung der persönlichen Freiheit, Zweifel am ökologischen Nutzen eines Sonntagsfahrverbots).

Lehrstellen-Initiative als Zwängerei

Auch die mit über 68% Nein verworfene Lehrstellen-Initiative konnte lediglich das linke Lager hinter sich scharen. Eine Mehrheit meinte, die – an sich respektablen – Ziele der Initiative könnten nicht erzwungen werden. Die Schaffung von Lehrstellen liege in der Verantwortung der Wirtschaft und nicht des Staates.

Behinderten-Initiative: Zweifel an Wirtschaftlichkeit

Beim Entscheid über die Initiative “Gleiche Rechte für Behinderte” (62% Nein) war ausschlaggebend, welchem Prinzip man den Vorrang gab: dem Gleichstellungs- oder dem Wirtschaftlichkeitsprinzip. Die Anhängerschaft des letzteren überwog.

Armee- und Zivilschutzreform unbestritten

Die Reformen der Armee und des Bevölkerungs- und Zivilschutzes (76 respektive über 80% Ja) wurden über das ganze politische Spektrum hinweg und von allen gesellschaftlichen Gruppen mehrheitlich angenommen. Armeegegner stimmten der Reform beinahe ebenso deutlich zu wie die Befürworter einer starken Armee.

Selbst im rechten Lager, aus dessen Reihen sich der Widerstand gegen die Armee XXI formierte, fand sich keine Mehrheit gegen die geplanten Reformen.

Überfordert oder nicht?

Auf die im Vorfeld viel diskutierte Frage, ob die hohe Anzahl von Vorlagen die Stimmenden überfordert und zu einem undifferenzierten Entscheid veranlasst habe, gibt die Vox-Analyse keine klare Antwort.

Die Stimmbeteiligung lag mit 49,2% über dem Schnitt der vergangenen zehn Jahre. Dies liegt laut Vox-Analyse unter anderem daran, dass die Befragten der Mehrheit der Vorlagen eine überdurchschnittliche oder zumindest durchschnittliche Bedeutung zumassen. An erster Stelle punkto Bedeutung lag die Atom-Ausstiegsinitiative.

Einerseits unterscheiden sich die Abstimmungsprofile voneinander. Die Stimmbürgerschaft hat die Initiativen nicht massenweise en bloc verworfen, sondern durchaus zwischen den Vorlagen unterschieden. Zudem haben 21% aller Stimmenden zumindest einmal leer eingeworfen. Die Vox-Analysten werten dies als Hinweise für einen differenzierten Stimmentscheid.

Zum anderen lag der Anteil der Befragten, welcher das Abstimmungsthema zu nennen wusste, weit unter dem Schnitt vergangener Jahre. Ausserdem wurden häufig allgemeine, nicht inhaltsbezogene Motive für den Stimmentscheid angeführt.

swissinfo und Agenturen

In Kürze

Die Vox-Analyse zur reich befrachteten Abstimmung vom 18. Mai zeigt, dass sehr viele Personen die Vorlagen nicht gut kannten.

Obgleich sich die Mehrheit gegen den Bau weiterer KKW aussprach in der Befragung, war die Initiative über ein Moratorium für KKW an der Urne abgelehnt worden.

Keine der Volksinitiativen – alle aus dem rot-grünen Lager – konnte über die eigenen Kreise hinaus Stimmen gewinnen.

Ob die hohe Anzahl der Vorlagen die Stimmenden überfordert hat, wird auch aus der Vox-Analyse nicht klar.