Informations-Gipfel von Unsicherheit überschattet

Für Marc Furrer sind noch einige Verhandlungen für einen erfolgreichen Genfer Gipfel nötig. Keystone Archive

Der dritten Vorbereitungs-Konferenz für den UNO-Gipfel zur Informations-Gesellschaft (WSIS) gelang es nicht, die bestehenden Differenzen auszuräumen.

Das Gastland Schweiz hofft, dass sich die Delegierten schlussendlich auf eine gemeinsame Erklärung werden einigen können.

“Ich bin weder enttäuscht noch entmutigt über den Ausgang der Vorbereitungs-Konferenz”, sagt Marc Furrer, Direktor des Bundesamts für Kommunikation (BAKOM), gegenüber swissinfo.

Es hätte in ihm Gegenteil überrascht, wenn man sich über so schwierige Punkte wie Informations-Freiheit oder Finanzierung der Telekom-Infrastruktur in Entwicklungsländern hätte einigen können.

Neue Verhandlungen

Während den vergangenen zwei Wochen haben sich in Genf über 1600 Vertreter von 168 Staaten, Nichtregierungs-Organisationen (NGO) sowie des Privatsektors zur dritten Vorbereitungs-Konferenz für den Uno-Gipfel zur Informations-Gesellschaft (WSIS) im Dezember getroffen.

Ziel war die Einigung über einen Aktionsplan sowie eine Schlusserklärung, die beide von den Staatschefs hätten verabschiedet werden können.

Laut Furrer konnten sich die Delegierten zwar auf den Aktionsplan einigen, doch machen hartnäckige Meinungsverschiedenheiten über die Schlusserklärung weitere Verhandlungen notwendig.

“Es werden bilaterale Gespräche geführt werden und wir werden mit einigen Ländern auf politischer Ebene verhandeln müssen”, sagt der Chef der Schweizer Regierungsdelegation, Furrer.

Einmalige Gelegenheit

Am dreitägigen Informations-Gipfel sollen ein Zeitplan und eine Charta vereinbart werden, um allen Menschen den gleichen Zugang zu Informationen zu garantieren.

Beteiligte und Beobachter betrachten den Gipfel als eine einmalige Chance für die Zivilgesellschaft und den Privatsektor, um mitzubestimmen, wie Informationen in Zukunft verwendet und verbreitet werden sollen.

“Normalerweise treffen die Regierungen die Entscheidungen, während auf der Strasse die Zivilgesellschaft protestiert”, sagt Wolfgang Kleinwächter, Mitglied des WSIS Civil Society Bureau.

“Dieser Gipfel ist anders. Wir haben eine neue Kommunikations-Form erreicht, die allen erlaubt, bei den Verhandlungen mitzureden.” Doch stecke dieses Modell noch in den Anfängen, und deshalb sei Geduld angezeigt, sagt der niederländische Kommunikations-Professor.

Maurice Strong, Berater der Schweizer Regierung, teilt diese Ansicht. “Es gibt immer Differenzen bei der Vorbereitung solcher Konferenzen. Die Chancen für einen erfolgreichen Gipfel im Dezember sind nach wie vor intakt.”

Zivilgesellschaft wurde übergangen

Doch trotz diesem Optimismus sind die noch bestehenden Differenzen nach wie vor gross. Während der Konferenz beklagten sich beispielsweise die Mitglieder der zivilgesellschaftlichen Plattform, dass ihre Anliegen von den Regierungen zu wenig ernst genommen würden.

“Falls unsere Prinzipien weiterhin von den Regierungen ausgeschlossen werden, werden wir uns weigern, die offiziellen Schlussdokumente zu legitimieren”, warnte ein Vertreter der Zivilgesellschaft am Freitag.

Die zivilgesellschaftliche Plattform, ein breiter Zusammenschluss von sozialen Bewegungen, Interessengruppen und Gewerkschaften, verlangt, dass die Menschenrechte die Grundlage der Informations-Gesellschaft bilden.

Anfang Woche zeigte sich die Plattform besorgt, dass die Agenda des Treffens von wirtschaftlichen und technokratischen Interessen diktiert sei.

Laut Kleinwächter sind viele Interessengruppen frustriert, weil zuwenig Nachdruck auf Themen wie Meinungsäusserungs-Freiheit, Armut und Gerechtigkeit für den Süden gelegt wird.

Reale Fortschritte erzielt

Furrer und WSIS-Präsident Adama Samassekou bestehen darauf, dass einige dieser Anliegen in den Aktionsplan und die Schlusserklärung aufgenommen werden.

“Für die Schweiz ist es sehr wichtig, dass die Zivilgesellschaft mitberücksichtigt wird und ich denke, wir habe reale Fortschritte erzielt”, ist Furrer überzeugt. Der Entwurf der Schlusserklärung zeige deutlich, dass viele der zivilgesellschaftlichen Prinzipien berücksichtigt wurden.

Wer soll was bezahlen

Ein weiterer strittiger Punkt ist die Finanzierung der Initiativen, die vom Gipfel ausgehen soll. Darunter fällt die Forderung nach Zugang zu Informations- und Kommunikations-Technologien für alle.

Viele afrikanische Staaten stehen weiterhin hinter dem Vorschlag Senegals zur Schaffung eines Solidaritäts-Fonds, um den Aufbau der Kommunikations-Strukturen in Entwicklungsländern mit zusätzlichen Geldern zu finanzieren.

Dieser Fonds soll zudem gemeinsam von Regierungen, Zivilgesellschaft und Privatsektor verwaltet werden.

Doch die Mehrheit der Industrienationen favorisiert private Partnerschaften sowie die Umlenkung von bestehender Entwicklungshilfe. “Die reichen Länder wollen kontrollieren, wohin das Geld geht, aber das wird nicht funktionieren”, erklärte ein Delegierter von Mali gegenüber swissinfo. Die Entwicklungsländer müssten bei der Entscheidung über die Verwendung der Gelder miteinbezogen werden.

Auf die Delegationen wartet viel Arbeit. Sie haben nun noch gut zwei Monate Zeit, um über die strittigen Punkte einen Konsens zu erzielen.

swissinfo, Anna Nelson und Frédéric Burnand, Genf
(Übersetzung: Hansjörg Bolliger)

Fakten

Die Weltkonferenz der Informations-Gesellschaft findet in Genf vom 10. bis 12. Dezember statt.
Fortsetzung: 2005 in Tunesien
Das Meeting soll Staatschefs mit Repräsentanten von internationalen und privaten Organisationen zusammenbringen.
Gemeinsam soll ein Aktionsplan erarbeitet werden um die digitale Teilung der Welt zu verhindern.
Das dritte Vorbereitungstreffen für die Konferenz in Genf konnte keine Vereinbarung für den Entwurf der Schlusserklärung treffen, da die Meinungen dazu zu weit auseinander lagen.
Weitere Diskussionen drehten sich um Themen wie die Finanzierung der Summit-Initiativen, über die Meinungsfreiheit und Internet-Government.