Initiative will Kriegsmaterial-Exporte verbieten
Ein friedenspolitisches Bündnis hat am Freitag offiziell eine Volksinitiative lanciert, die ein Ausfuhr-Verbot von Kriegsmaterial verlangt.
Die Initianten sind vom Erfolg überzeugt, obschon vor neun Jahren eine ähnliche Volksinitiative scheiterte.
Es sei gescheiter, die Armut zu bekämpfen als arme Länder aufzurüsten und Kriege zu nähren, sagte der Grüne Zuger Nationalrat und Vorstand der “Gruppe für eine Schweiz ohne Armee” (GsoA), Josef Lang, im Namen des Initiativkomitees.
Die Initiative werde ein gutes Echo finden, zeigte sich Josef Lang überzeugt. Die grosse Mehrheit im Land wolle nicht, dass Schweizer Kriegsgerät direkt oder indirekt im Irak lande. Dem “war on terror”, diesem terrorismusfördernden Krieg um Rohstoffe, müsse der Kriegsdienst verweigert werden.
Friedensbewegung von 2003 umsetzen
Laut Ruth Genner, Präsidentin der Grünen Partei der Schweiz, versucht die Initiative, Ziele und Power der Friedensbewegung von 2003 konkret umzusetzen.
Zu den Auslösern des Volksbegehrens gehörte laut Genner nicht zuletzt auch der Versuch des Bundesrates, ausgemusterte Panzer über die Emirate in den Irak zu senden. Die Initianten seien überzeugt, dass sich viele Jugendliche, die gegen den Irak-Krieg auf die Strassen und den Bundesplatz gegangen seien, an der Unterschriftensammlung beteiligen würden.
Sie sei tief beeindruckt vom Einsatz und der Intelligenz einer jungen GSoA-Generation, die mehrheitlich aus der Antikriegsbewegung komme. Die Grünen lehnten den Export von Kriegsmaterial auch ab, weil sie dagegen seien, dass die Schweiz direkt oder indirekt am so genannten “war on terror” und an anderen Kriegen mitmache, so Genner.
Falsche Prioritäten
Die neue Welle der Aufrüstung im Rahmen des so genannten “Kriegs gegen den Terror” sei verheerend, gerade für Entwicklungsländer, sagte der baselstädtische sozialdemokratische Nationalrat Remo Gysin.
Mit ihren Kriegsmaterial-Exporten bestärke die Schweiz die Regimes vieler Länder in der falschen Prioritätensetzung. So würden zum Beispiel Waffen nach Oman geliefert, in ein Land, das mehr für die Armee ausgebe als für Bildung und Gesundheit zusammen.
Mit Waffenausfuhren unterlaufe die Schweiz ihre eigenen entwicklungs- und friedenspolitischen Bemühungen. Deshalb brauche es die Initiative für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten. Aus diesem Grund habe die Sozialdemokratische Partei der Schweiz mit klarer Mehrheit beschlossen, die Initiative zu unterstützen.
100’000 Unterschriften bis Ende 2007
Bis zum 27. Dezember 2007 müssen die Initianten die benötigen 100’000 Unterschriften zusammenbringen.
Nebst der GSoA unterstützen auch die Grünen, die SP Schweiz, die Partei der Arbeit, die Jungsozialisten und verschiedene andere Gruppierungen das Vorhaben.
swissinfo und Agenturen
Die von der “Gruppe für die Schweiz ohne Armee” (GsoA) lancierte Volksinitiative zielt auf das Kriegsmaterial im engeren Sinn, einschliesslich der Technologie, die es braucht, um solches Material herzustellen.
Im Fadenkreuz befinden sich auch Simulatoren, Trainings-Flugzeuge, Kleinkaliber-Waffen inklusive Munition und Gebrauchtwaren.
Pazifisten und Linke betreten mit dieser Initiative kein Neuland. 1997 war eine ähnlich lautende, von der Sozialdemokratischen Partei lancierte Initiative mit 77,5% der Stimmen abgelehnt worden.
Die Verteidigungs-Industrie in der Schweiz erreichte 2005 einen Verkaufsumsatz von 258 Mio. Franken. Dies entspricht weniger als 0,2% des Exporttotals.
Sie beschäftigt etwa 1000 Mitarbeitende.
Die Volksinitiative erlaubt den Bürgerinnen und Bürgern, eine Änderung in der Bundesverfassung vorzuschlagen. Damit sie zu Stande kommt, müssen innerhalb von 18 Monaten 100’000 gültige Unterschriften bei der Bundeskanzlei eingereicht werden.
Darauf kommt die Vorlage ins Parlament. Dieses kann eine Initiative direkt annehmen, sie ablehnen oder ihr einen Gegenvorschlag entgegenstellen. Zu einer Volksabstimmung kommt es in jedem Fall.
Zur Annahme einer Initiative sind sowohl das Volks- wie auch das Ständemehr (Kantone) nötig.
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