GSoA plant Initiative für generelles Verbot

Die Gruppe Schweiz ohne Armee (GSoA) will eine Volksinitiative für ein generelles Verbot von Kriegsmaterialausfuhren lancieren.

Ihr gehen die vom Bundesrat beschlossenen Massnahmen zu wenig weit.

Indem ausgedientes Kriegsmaterial der Schweizer Armee ohne Auflagen ins Herstellerland zurückgeführt werden könne, könnten umstrittene Rüstungsgeschäfte durch die Hintertür abgewickelt werden, teilte die GSoA am Freitag mit.

Die GSoA befürchtet konkret, dass die auf öffentlichen Druck hin geplatzte Lieferung von aus den USA stammenden Schützenpanzern M 113 in den Irak nun doch zustande kommt. Statt wie ursprünglich geplant über die Vereinigten Arabischen Emirate würden diese nun via USA in den Irak geliefert.

Auf die gleiche Art droht nach Ansicht der GSoA ein anderer heikler Rüstungsdeal. Ausgediente Schweizer Leopard 2-Panzer könnten über das Herstellerland Deutschland nach Chile geliefert werden.

GSoA entscheidet Ende April

Einmal mehr werde deutlich, dass sich der Bundesrat bei der Waffenausfuhrpolitik nicht um friedenspolitische Anliegen schere. Der GSoA-Vorstand will deshalb der Vollversammlung vom 30. April vorschlagen, eine Initiative für ein Verbot von Kriegsmaterial zu lancieren.

Zur Zeit liefen intensive Bündnisdiskussionen mit anderen friedenspolitischen Organisationen und Parteien, schreibt die GSoA weiter. Ein Initiativtext sei in Arbeit.

Unterstützung von SP und Grünen

Dabei kann die GSoA auf die grundsätzliche Unterstützung durch die Sozialdemokratische Partei SP und die Grünen hoffen. Die SP unterstütze dieses Anliegen, sagte Sprecherin Claudine Godat auf Anfrage. Zunächst werde man aber den Initiativtext prüfen, wenn dieser vorliege.

Dabei gehe es darum zu klären, ob die GSoA-Initiative nicht wie die 1997 gescheiterte SP-Initiative “für ein Verbot der Kriegsmaterial-Ausfuhr” Gegenstände umfasse, die sowohl als Waffe wie auch für friedliche Zwecke benutzt werden könnten. Diese Definierung des Begriffs “Kriegsmaterial” habe damals zum klaren Scheitern der Initiative geführt.

Die Grünen wurden von der GSoA bereits kontaktiert, wie Generalsekretär Hubert Zurkinden sagte. An einer Sitzung mit der GSoA und anderen Friedensorganisationen im Februar habe er namens der Geschäftsleitung bekräftigt, die Grünen würden bei einer solchen Initiative mitziehen.

swissinfo und Agenturen