Israel will keine Kritik

Auch wenn Friedens-Demonstranten in Israel von der Polizei geprügelt werden, sieht Israels Botschafter in der Schweiz die Meinungsfreiheit in Israel nicht gefährdet. Keystone

Israel akzeptiert die Kritik der offiziellen Schweiz nicht. Israels Botschafter forderte, den Krieg nicht mit den zwischenstaatlichen Beziehungen zu vermischen.

Das Schweizer Aussenministerium hatte den israelischen Botschafter in Bern, Yigal Antebi, anfangs Woche zitiert. Die offizielle Schweiz forderte den Rückzug Israels und Bewegungs-Freiheit für Palästinenser-Präsidenten Jassir Arafat.

In einem Interview mit dem “SonntagsBlick” nahm der höchste israelische Repräsentant in Bern öffentlich Stellung zur Kritik des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA).

Der Leiter der Politischen Direktion des EDA, Blaise Godet, hatte am vergangenen Dienstag dem Botschafter sein Beileid für die Opfer der mörderischen Attentate vom Osterwochenende ausgesprochen, aber auch den undifferenzierten Gewalt-Einsatz als politisches Aktionsmittel aufs Schärfste verurteilt.

Schweigsamer Botschafter

“Die Reaktion [der Schweiz] hat mich schon sehr getroffen”, sagte Antebi. “Ich verstehe die Reaktion. Ich akzeptiere sie nicht.” Er habe bei seiner Unterredung mit Staatssekretär Franz von Däniken erklärt, warum er die Kritik nicht akzeptieren könne. Im Interview wollte er allerdings seine vorgebrachten Argumente nicht wiederholen.

Auf die Frage, ob jetzt zwischen der Schweiz und Israel eine “Eiszeit” angebrochen sei, antwortete Antebi: “Es gibt einige Probleme. Aber wir sollten die Situation im Nahen Osten und die Beziehungen zwischen Israel und der Schweiz nicht vermischen. (…) Unsere Beziehungen werden sich in Kürze wieder normalisieren.”

Botschafter Antebi geht weiter davon aus, dass die Schweiz den angedrohten Stopp in der Rüstungs-Zusammenarbeit nicht durchsetzen wird.

Zerstörtes Schweizer Projekt “nur ein Haus”

Darauf angesprochen, ob Israel gedenke Schadenersatz für das Mitte Dezember besetzte und zerstörte Statistische Amt in Ramallah – einem Hilfsprojekt an dem die Schweiz beteiligt ist – leisten, antwortete Antebi: “Es handelt sich nur um ein Haus. Es wurde nicht zerstört, nur beschädigt. Ich glaube nicht, dass wir dafür aufkommen müssen.”

Nach der Besetzung hatten Angehörige der israelischen Streitkräfte Hunderte von Akten konfisziert sowie Erhebungen und verschiedene palästinensische Untersuchungen sowie Dokumente der Finanzabteilung beschlagnahmt.

Offenbar lieber “Informations-Offensive” als freie Presse

Um den “angeschlagenen Ruf Israels” (SonntagsBlick) wieder aufzupolieren, wurde in Jerusalem laut Botschafter “eine Informations-Offensive gestartet für hunderte von Journalisten aus der ganzen Welt”.

Er deutete weiter darauf hin, dass dies nicht leicht sei, weil sich Israel auch in einem “Informations-Krieg” befinde. In diesem Zusammenhang tat er auch Beschuldigungen beispielsweise des Palästinensischen Halbmondes als “palästinensische Propaganda” ab: “Wir sind glaubhaft, die Palästinenser nicht. Sie arbeiten mit Lügen, das ist sicher”.

Schlagstöcke wegen fehlender Bewilligung

Auf das Los internationaler Berichterstatter, die laut “Reporter ohne Grenzen” in den letzten zehn Tagen gezielt behindert, eingschüchtert und verhaftet wurden, wurde der Botschafter nicht angesprochen.

Er betonte aber, dass in Israel Meinungsfreiheit herrsche – im Gegensatz zu den Palästinensergebieten, wo nur die Stimme Arafats zähle.

Gefragt, warum eine Friedens-Kundgebung in Jerusalem mit Schlagstöcken auseinander getrieben wurde, erklärte Botschafter Antebi: “Die Demonstranten hatten keine Bewilligung.”

Genfer Aktivist bei Arafat

Im belagerten Hauptquartier von Arafat in Ramallah befindet sich seit einer Woche der 34-jährige Genfer Christophe Delmère. Wie er in einem Interview mit “Le Matin dimanche” sagte, hofft er durch seine Präsenz und jener anderer internationaler Aktivisten, “einen israelischen Angriff gegen Arafat zu verhindern”.

Trotz der knappen Nahrungsmittel sei die Moral im Arafat-Hauptquartier gut, sagte Delmère weiter. Arafat hoffe, dass die internationale Gemeinschaft zuletzt doch noch interveniere. “Er bleibt offen für Friedenverhandlungen.”

Delmère befindet sich seit dem 23. Februar als Mitglied einer 14-köpfigen zivilen Beobachter-Mission in den Palästinensischen Gebieten.

Philippe Kropf und Agenturen