Jean Ziegler, die UNO und Israel
Der streitbare Professor hat einen scharf formulierten Bericht zur Lage in den Palästinenser-Gebieten erstellt. Das Problem: Der Bericht fand seinen Weg in die Presse, bevor Israel und die UNO Einsicht nahmen.
Die vorzeitige Veröffentlichung sorgt für Polemik. Was sagt der Nahost-Experte Yves Besson dazu?
Ziegler hatte Israel, den Gazastreifen und das Westjordanland letzten Juli als UNO-Berichterstatter (für das Recht auf Nahrung) bereist. Dabei evaluierte Ziegler die Lebensmittel- und Wasserversorgung sowie die humanitäre Lage in den Palästinenser-Gebieten.
In dem Bericht geht Ziegler im Detail hart ins Gericht mit Israel. Die palästinensischen Gebiete stünden am Rand einer humanitären Katastrophe. Die israelische Regierung hungere die Palästinenser aus. Mehr als die Hälfte der Bevölkerung hänge von internationaler Nahrungsmittel-Hilfe ab.
Diese Einschätzung ist nicht neu. Auch andere Hilfsorganisationen kamen schon zum selben Schluss. Doch der neuste Bericht Zieglers sorgt in Israel für Zorn. Nicht zuletzt, weil nach Ansicht Israels Abläufe innerhalb der UNO nicht eingehalten wurden.
Die Regierung eines betroffenen Landes hat im Normalfall das Recht, solche Berichte vor der Veröffentlichung einzusehen – und allenfalls auf Änderungen einzuwirken, wenn dies mit Fakten belegt werden kann. Doch dieses Mal war die Presse rascher und kannte den Inhalt, bevor Israel den Bericht sah.
Durch wessen Schuld? Israel zeigt mit dem Finger auf Ziegler, dieser verweist auf das Drängen von Nichtregierungs-Organisationen. Israel beharrt auf “angepassten Sanktionen” gegen den Schweizer Soziologen.
Während Ziegler darauf hinweist, dass die verfrühte Publikation sich nicht auf den Inhalt des Berichtes ausgewirkt habe, hört man bei der UNO doch etwas Zähneknirschen.
So zitierte die Westschweizer Zeitung “Le Temps” einen UNO-Beamten dahingehend, eine gute Gelegenheit, die Beziehungen zwischen der Weltorganisation und Israel zu normalisieren, sei vertan worden.
Yves Besson, Nahost-Experte und früher Verantwortlicher der UNWRA (UNO-Hilfswerk für die Palästinenser, United Nations Relief and Works Agency) im Westjordanland, versteckt im Gespräch mit swissinfo sein Bedauern nicht.
swissinfo: Wieso hat die verfrühte Verbreitung des Ziegler-Rapportes zu derart heftigen Reaktionen geführt?
Yves Besson: Der Inhalt des Berichtes ist an sich nicht neu. Doch die Art und Weise, wie die Auftraggeber Kenntnis vom Inhalt erhielten, war in der Tat sehr ungeschickt. Israel protestiert mit Recht, dass es keine Kopie des Berichts erhalten habe.
Was mich vor allem verblüfft, ist die Ungeschicklichkeit. Sie gibt Israel den Anlass rein formell zu protestieren. Und dieser formelle Protest ermögliche es, das wirkliche Problem zu verschleiern.
Es ist diplomatisch betrachtet idiotisch, wegen eines Formfehlers auf der fehlbaren Seite zu stehen, wenn man vielleicht etwas grundsätzlich Wichtiges zu einem Problemkreis zu sagen hätte.
Wird UNO-Generalsekretär Kofi Annan reagieren? Darüber werden wir wohl nichts erfahren. Vielleicht gibt es eine kurze Notiz, mehr nicht. Die UNO hat kein Interesse, das der Zwischenfall noch mehr Wellen auslöst.
swissinfo: Mal abgesehen von den internen Abläufen, wie muss man diese Polemik politisch einreihen?
Y. B.: Das UNRWA (das Palästina-Hilfswerk der UNO, AdR), für dessen Arbeit im Westjordanland ich zwischen 1990 und 1992 zuständig war, hatte schon damals vom Sicherheitsrat das Mandat, alle drei Monate über die Lage der Bevölkerung dort zu informieren.
Mit Jean Ziegler hatte im vergangenen Juli aber erstmals ein Berichterstatter Zugang zu den Palästinenser-Gebieten und zu den Behörden beider Seiten. Er hatte das Recht, alle zu sehen, die er sehen wollte.
Ich denke, dass die Lage der palästinensischen Bevölkerung sicher sehr ernsthaft ist. Aber man muss aufpassen, denn zwischen Mangelernährung, Unterernährung und Hunger gibt es Unterschiede.
Sicher gibt es in den Palästinenser-Gebieten Regionen, in denen es an Nahrungsmitteln fehlt. Ein Nahrungsmittel-Experte der Weltgesundheits-Organisation (WHO) hätte diese Einschätzungen aber besser vornehmen können als Jean Ziegler.
Was mich persönlich erstaunt ist, dass Ziegler das UNWRA gar nicht erwähnt. Dabei ist es die UNO-Organisation, die am besten über die Verhältnisse dort informiert ist. Denn sie befasst sich im Gazastreifen und im Westjordanland mit eben diesen Fragen – Gesundheit, Nahrungsmittel, Ernährungsfragen, Erziehung und Sozialdienste.
swissinfo: Hatte denn jemand Interesse daran, den Ziegler-Bericht vorzeitig bekannt zu machen?
Y. B.: Diese Frage öffnet Spekulationen Tür und Tor. Meiner Ansicht nach, stellt sich eine andere Frage: Wieso hatte der jüdische Staat Sergio Vieira de Mello die Palästinenser-Gebiete nicht besuchen lassen, gestattete dies aber später Jean Ziegler?
Fast systematisch lehnt Israel die Berichterstatter der UNO ab. Mehrmals mussten Kommissionen, die nicht in die Palästinenser-Gebiete reisen durften, sich damit begnügen, ihre Untersuchungen von Jordanien oder Ägypten aus zu machen, indem sie Zeugen an den Grenzposten befragten.
Es fragt sich, wieso Israel der Visite von Jean Ziegler zustimmte. Seine Meinung zum Thema Palästina kennt Israel bestens.
Wieso also der Reise eines Mannes zustimmen, von dem Israel annehmen musste, dass er keine pro-israelischen Standpunkte einnehmen würde. Eine Antwort auf diese Fragen habe ich selber bisher nicht.
swissinfo: Machte Kofi Annan einen Fehler, als er Jean Ziegler zum Sonderberichterstatter der UNO ernannte?
Y. B.: (Lacht) Auf diese Frage werde ich Ihnen keine Antwort geben … !
swissinfo: Wird sich die jüngste Polemik auf die Lage im Nahen Osten und auf die Beziehungen Israels mit der UNO auswirken?
Y. B.:Die Polemik wird die Beziehungen zwischen der Weltorganisation und der UNO verschlechtern. Und dies hätte vermieden werden können.
Die Beziehungen zwischen Israel und der UNO sind seit Jahrzehnten schlecht. Israel geht zum Beispiel davon aus, dass es bei Abstimmungen über UNO-Resolutionen automatisch anti-israelische Mehrheiten gibt.
Über das UNWRA leistet die UNO in den Palästinenser-Gebieten wichtige humanitäre Arbeit. Es wäre schade, wenn ein diplomatischer Fehler der Menschenrechts-Kommission (Auftragsgeberin für den Ziegler-Bericht) sich negativ auswirken würde auf die tägliche Arbeit, auf welche die Bevölkerung angewiesen ist.
Interview swissinfo: Pierre-François Besson
(Übertragung aus dem Französischen: Rita Emch)
Jean Ziegler soll seinen Bericht am 10. Novermber der UNO-Generalversammlung in New York vorlegen.
Ziegler kommt in dem Bericht zum Schluss, in den Palästinenser-Gebieten herrsche eine humanitäre Katastrophe. Die Lage sei derart schlecht, weil die israelische Armee “völlig unangemessene” Massnahmen ergreife und damit den Zugang der Palästinenser zu Nahrung und Wasserquellen immer mehr erschwere.
Israel ist seinerseits der Ansicht, der Rapport von Ziegler sei “hoch politisiert” und wische zudem die “ausufernde Korruption der Autonomie-Behörde” der Palästinenser unter den Teppich. Zudem werfe Zieglers Verhalten Fragen auf nach seinem “Berufsethos”.
Das UNWRA ist die aktivste UNO-Organisation im Nahen Osten. Das Hilfswerk beschäftigt rund 24’000 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, ein grosser Teil von diesen sind selber Flüchtlinge.
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