Kampf dem Völkermord: Auch Ständerat stimmt UNO-Genozid-Konvention zu

Die Schweiz wird der UNO-Konvention von 1948 über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes beitreten. Nach dem Nationalrat hat am Donnerstag (09.03.) auch der Ständerat dem Übereinkommen zugestimmt und das Strafgesetzbuch entsprechend angepasst.

Die Schweiz wird der UNO-Konvention von 1948 über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes beitreten. Nach dem Nationalrat hat am Donnerstag (09.03.) auch der Ständerat dem Übereinkommen zugestimmt und das Strafgesetzbuch entsprechend angepasst.

Der Nationalrat hatte die Vorlage in der vergangenen Wintersession gutgeheissen. Die Genozid-Konvention ist mit 129 Vertragsstaaten eines der am breitesten akzeptierten internationalen Übereinkommen. Die Konvention verbietet den Völkermord und verpflichtet die Staaten zu dessen Verhinderung und Bestrafung.

Die Konvention verbietet den Völkermord und verpflichtet die Staaten zu dessen Verhinderung und Bestrafung. Ihr Inhalt wird vom Internationalen Strafgerichtshof und der Staatengemeinschaft als völkerrechtliches Gewohnheitsrecht anerkannt.

Kommissionsprecher Dick Marty (FDP/TI) forderte den Ständerat auf, dem Beispiel des Nationalrats zu folgen und der Konvention ohne Vorbehalte zuzustimmen. Beitritt schliesse eine Lücke und verbessere auch innerstaatlich den Schutz der Opfer kriegerischer Auseinandersetzungen.

Das Strafgesetzbuch wurde im Sinne der Konvention mit einer Bestimmung ergänzt, die den Völkermord verbietet und mit Strafe belegt. Grundsätzlich soll Völkermord der Bundesgerichtsbarkeit unterstellt werden.

Eine Person, die sich im Ausland des Völkermordes schuldig gemacht hat, sich in der Schweiz aufhält und nicht ausgewiesen werden kann, kann von Schweizer Gerichten verurteilt werden.

Die Bundesanwaltschaft kann eine Strafsache nach Abschluss der Voruntersuchung zur Beurteilung einem Kanton übertragen. Die Anpassung im Strafgesetz, im Militärstrafgesetz und in der Bundesprozessordnung wurde vom Ständerat einstimmig gutgeheissen.

swissinfo und Agenturen