Kampfansage an die Korruption

Remo Gautschi (links), DEZA-Vizedirektor, und René Hollenstein, DEZA-Chef Sektion Gouvernanz, an der Tagung. swissinfo.ch

Korruption behindert die Armutsbekämpfung. Deshalb will die Schweizer Entwicklungsagentur das weitverbreitete Übel mit einer neuen Strategie bekämpfen.

An einer Tagung der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) forderte Strafrechtsexperte Mark Pieth die Schweiz auf, die UNO-Konvention gegen Korruption rasch zu ratifizieren.

Die Schweiz spiele eine positive Rolle bei der Korruptionsbekämpfung, sagte der Basler Strafrechtsprofessor Mark Pieth in Bern vor Fachleuten der Entwicklungs-Zusammenarbeit. So habe der Finanzplatz Schweiz wichtige Schritte gegen die Geldwäscherei unternommen und sich bei der Rückzahlung von Potentatengeldern ausgezeichnet.

Die Schweiz hat auch das Anti-Korruptionsabkommen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) ratifiziert, das die Bestechung ausländischer Beamter durch Schweizer Firmen unter Strafe stellt. Seit Anfang letzten Jahres steht neben der aktiven auch die passive Privatbestechung unter Strafe.

Nach all diesen Schritten sei die Schweiz gut vorbereitet, um nun auch die UNO-Konvention gegen Korruption zu ratifizieren. “Wir sollten damit nicht mehr zuwarten – längerfristig würde dies im Ausland nicht verstanden”, sagte Pieth.

Mit gutem Beispiel vorangehen

Dass es gerade bei der Korruptionsbekämpfung wichtig sei, mit gutem Beispiel voranzugehen, betonte auch Remo Gautschi, stellvertretender Direktor der DEZA. So verfügt die Schweizer Entwicklungsagentur seit 1998 über Leitlinien zur Korruptionsbekämpfung um sicherzustellen, dass Schweizer Entwicklungsgelder nicht in den Kanälen der Korruption versickern.

Im Sinne dieser Leitlinien enthalten alle Verträge der DEZA mit ihren Partnern eine so genannte Anti-Korruptionsklausel. Letztes Jahr wurde sogar eigens eine Stelle eröffnet, die Meldungen über Korruptionsfälle in den von der DEZA finanzierten Aktivitäten entgegennimmt.

Umfassende Strategie

Nun lanciert die DEZA eine umfassende Strategie, mit der sie den Kampf gegen die Korruption als ein zentrales Anliegen der Entwicklungs-Zusammenarbeit verstärken will. Denn gerade die ärmsten Länder könnten es sich nicht leisten, dass der Staat betrogen, der Wettbewerb verzerrt und die Rechtssicherheit untergraben werde.

Darum unterstützt die DEZA in diesen Ländern die Staaten auf dem Weg zu einer guten Regierungsführung, etwa bei Verwaltungsreformen, bei der Einführung von internen Kontrollen oder mit technischer Weiterbildung. Auf der Ebene der Zivilgesellschaft unterstützt sie ihre Partnerorganisationen sowie Medien, damit diese ihre Überwachungsfunktion wahrnehmen können.

Schliesslich führt die Schweiz auf Regierungsebene mit den betroffenen Ländern einen politischen Dialog und setzt sich für politische Kohärenz ein, etwa mit der Rückführung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte.

Ein junges Thema

Korruption sei ein junges Thema, das von der internationalen Gemeinschaft erst seit etwas mehr als zehn Jahren öffentlich anerkannt werde, betonten die Rednerinnen und Redner in Bern. Seither sind mehrere internationale Abkommen in Kraft getreten.

Und doch betragen die Korruptionsgelder laut Schätzungen der Weltbank jährlich weltweit 1000 Milliarden Dollar, während sich die Entwicklungshilfe auf nur 50 bis 60 Milliarden beläuft.

Spielarten der Korruption

“In Westafrika wird Korruption als ‘normales’ Phänomen banalisiert. So findet eine schleichende Privatisierung des Staates statt”, bilanzierte der Anthropologe Giorgio Blundo an der Konferenz in Bern. Am Beispiel von Niger, Senegal und Benin zeigte er die Mechanismen der “kleinen” Korruption und ihre Verankerung in den staatlichen Strukturen auf.

In Kolumbien hingegen sei das Problem der massive Einfluss von bewaffneten Akteuren und des Drogenmilieus auf Politik und Verwaltung, erklärte Marcela Rozo von Transparency International. “Wir brauchen Gesetze zum Lobbying, eine Rechenschaftspflicht über die Finanzierung von politischen Kampagnen und eine effektiveres Gerichtswesen”, forderte Rozo.

Der Politologe Yama Torabi von der Organisation Integrity Watch Afghanistan schliesslich schilderte, wie schwierig sich echte Transparenz in der internationalen Zusammenarbeit während der unübersichtlichen Phase des Wiederaufbaus in Afghanistan gestaltete. So habe insbesondere die mangelnde Koordination zwischen den ausländischen Akteuren dazu geführt, dass Gelder zum Teil unnötig mehrfach ausgegeben worden seien.

swissinfo und Dominique Schärer, InfoSüd

In Kürze

Zum dritten Mal in Folge landete die Schweiz beim Korruptionsindex 2006 von Transparency International (TI) auf dem 7. Rang. Handlungsbedarf gibt es in der öffentlichen Verwaltung.

Eine vorbildliche Korruptionsbekämpfung wurde Finnland, Island und Neuseeland attestiert: Wie im Vorjahr stehen die drei Länder 2006 wieder gemeinsam an erster Stelle. Dahinter folgen Dänemark, Singapur und Schweden.

Von den Schweizer Nachbarländern liegt Österreich zusammen mit Luxemburg und Grossbritannien auf Rang 11, Frankreich zusammen mit Irland auf Rang 18 und Italien auf Rang 45.

Auf dem letzten Platz des Korruptionsindexes von TI landete Haiti. Guinea, Irak und Myanmar (das ehemalige Burma) teilen sich den vorletzten Platz.

Fakten

Die DEZA ist in 17 Ländern aktiv, will sich aber bis 2010 auf 14 beschränken.

Das Budget für 2007 beläuft sich auf rund 1,3 Mrd. Fr., das entspricht 0,4% des Bruttosozialproduktes.

Die DEZA führt eigene Projekte, unterstützt Programme von multilateralen Organisationen und finanziert Projekte schweizerischer und internationaler Hilfsorganisationen mit.