Kantonale Lösungen zwiespältig

Mutterschafts-Versicherung national statt kantonal? Keystone

In der Westschweiz sind gegenüber föderalistischen Modellen bei der Mutterschafts-Versicherung auch skeptische Töne zu hören. Der Kanton Freiburg etwa setzt in erster Linie auf den Bund. Dies obwohl Genf die erste kantonale Versicherung einführt.

Die Freiburger Regierung wird bis Ende Jahr einen Bericht vorlegen, der ein kantonales Modell prüft. Das Kantons-Parlament hatte eine entsprechende Motion nur als Postulat überwiesen.

Gegenüber dem Genfer Modell hat die SP-Frau, Staatsrätin und MSV-Verfechterin Ruth Lüthi, aber zwiespältige Gefühle. Positiv sei, dass nun ein Kanton, Genf in diesem Fall, vorangehe und beweise, dass eine kantonale Versicherungs-Lösung möglich und praktisch durchführbar sei. Föderalistische Lösungen störten aber den wirtschaftlichen Wettbewerb und die berufliche Mobilität.

Wenn zudem überall dort, “wo der Druck am grössten ist”, kantonale Lösungen eingeführt würden, könnte dies den Elan auf nationaler Ebene bremsen, gibt Lüthi zu bedenken. Dort scheint ein Durchbruch in naher Zukunft aber möglich. Dank einer breit abgestützten parlamentarischen Initiative.

Der vergangene Woche im nationalen Parlament präsentierte Vorschlag sieht einen 14-wöchigen, zu 80% bezahlten Mutterschaftsurlaub vor, der von den Sozialpartnern über Lohnprozente der Erwerbsersatzordnung (die EO bezahlt einen Teil des Lohnes der Wehrmänner während des Wiederholungskurses) finanziert werden soll.

Bis zum 14. September läuft zudem die Vernehmlassung zum bundesrätlichen Modell einer MSV via Obligationenrecht (OR). Die Regierung will auf eine Versicherungslösung über die EO verzichten. Er bleibt aber mit seinen Vorschlägen hinter den Forderungen des Parlamentes zurück.

swissinfo und Agenturen