Kantone fühlen sich von bilateralen Verhandlungen ausgeschlossen

Die Kantone befürchten, dass bei den bilateralen Verhandlungen mit der EU der Föderalismus vernachlässigt wird. Keystone

Die Kantone fühlen sich von der zweiten Runde der bilateralen Verhandlungen mit der EU ausgeschlossen. Sie befürchten übergangen zu werden. Dies beklagt der Vorstand der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) in einem Brief an den Bundesrat.

Die Kantone fühlten sich vom Bund bisher nicht miteinbezogen, bestätigte der St. Galler Regierungsrat und KdK-Präsident Peter Schönenberger eine Meldung der Westschweizer Zeitung «Le Temps». Die Kantone fordern in dem am Freitag (09.02.) abgeschickten Schreiben deshalb eine Unterredung mit der Europa-Delegation des Bundesrates.

Keine Einladung zur zweiten Runde

Laut KdK-Generalsekretär André Baltensberger wurden die Kantone bei der Verhandlung des ersten bilateralen Vertragspakets voll miteinbezogen, wie dies der Verfassungsartikel über die Mitwirkung der Kantone in der Aussenpolitik inzwischen auch garantiert. Zur zweiten Runde sei dagegen noch keine Konsultation erfolgt.

Souveränitätsverlust befürchtet

Hauptbefürchtung der KdK ist, dass im Rahmen der neuen bilateralen Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU die Konsequenzen für den Föderalismus vernachlässigt würden, was zu einem Souveränitätsverlust der Kantone führen könnte.

Bericht soll Klarheit bringen

Vor weiteren Schritten Richtung EU seien die staatspolitischen Konsequenzen näher abzuklären, fordert die KdK. In diesem Zusammenhang hat sie selbst einen Expertenbericht in Auftrag gegeben, der den inneren Reformbedarf im Fall eines EU-Beitritts der Schweiz abklärt. Die Resultate werden am 23. Februar der Öffentlichkeit präsentiert.

swissinfo und Agenturen