Kehrtwendung der SVP

Die SVP-Parteileitung empfiehlt ein Nein zur Vorlage über die Weiterführung und Ausdehnung der Personenfreizügigkeit mit der EU. Dies sagte SVP-Parteipräsident Toni Brunner gegenüber Schweizer Radio DRS am Mittwochmorgen.

Die Schweizerische Volkspartei (SVP) habe die Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf Bulgarien und Rumänien immer schon abgelehnt, sagte Brunner. “Und da eine Verknüpfung mit der generellen Weiterführung vom Parlament vorgenommen wurde, müssen wir zu diesem undemokratischen Gesamtpaket Nein sagen”.

In der siebenköpfigen Parteileitung habe es mit zwei Ausnahmen lauter Nein gegeben. Auch Alt-Bundesrat Christoph Blocher trage den Entscheid “vollumfänglich” mit, sagte Toni Brunner.

Auf die Frage, ob die Parteileitung damit keinen Slalomkurs einschlage, sagte Brunner: “Nein, überhaupt nicht, da wir mit dem Verzicht auf die Ergreifung eines Referendums einer Parole noch nicht vorgegriffen haben.”

Anfang Juli hatten die SVP-Delegierten auf Anraten Blochers entschieden, kein Referendum gegen die Vorlage zu ergreifen.

Noch im Mai dieses Jahres hatten sich Blocher und seine SVP allerdings für ein Referendum gegen die Ausweitung der Personenfreizügigkeit auf die neuen EU-Länder Rumänien und Bulgarien ausgesprochen.