Keine erhöhte Terror-Gefahr für die Schweiz

Der Sicherheitsauschuss der Regierung sieht keinen Grund für einen "hysterischen Aktivismus" nach den Terroranschlägen von Madrid und dem Attentat auf Scheich Ahmed Jassin vom Montag.

Die Schutzmassnahmen seien ausreichend, sagte der Verteidigungsminister am Dienstag im Bundeshaus.

Nach den Anschlägen von Madrid ist laut Bundesrat Samuel Schmid weiterhin “keine neue kurzfristige Gefährdung” für die Schweiz erkennbar.

Zentral für die Analyse der Bedrohungslage der Schweiz sei die Frage nach der Vernetzung der Madrider Attentäter. Bei einer allfälligen internationalen Vernetzung der Terroristen müsse die Möglichkeit weiterer Anschläge in Europa in Betracht gezogen werden.

Seit den Attentaten vom 11. März sei der Sicherheitsausschuss des Bundesrates laufend aufdatiert worden, sagte Schmid. Am Dienstag früh tagte dieses Gremium, um eine Lagebeurteilung vorzunehmen.

Dem Ausschuss gehören neben Bundesrat Schmid auch Justiz- und Polizeiminister Christoph Blocher sowie Aussenministerin Micheline Calmy-Rey an, die jedoch am Treffen vom Dienstag nicht teilnehmen konnte.

Lage laufend beobachten

Es gebe keinen Anlass zu “hysterischem Aktivismus”, sagte Schmid, doch werde die Entwicklung der Lage laufend beobachtet.

Im Zusammenhang mit der Ermordung von Hamas-Gründer Scheich Ahmed Jassin sagte der Verteidigungsminister, die Androhung von Vergeltungsschlägen richte sich gegen Israel und die USA und nicht gegen die Schweiz.

Anschläge von Palästinensern auf offizielle jüdische oder amerikanische Einrichtungen in der Schweiz als Reaktion auf die Tötung von Scheich Jassin seien wegen der scharfen Sicherheitsmassnahmen nicht zu erwarten, sagte Schmid weiter. Anschläge auf andere jüdische Einrichtungen, wie etwa Synagogen, seien jedoch nicht auszuschliessen.

Bereitschaftsgrad erhöht

Allgemein soll die Überwachung potenziell gefährdeter Botschaften und Firmen verstärkt werden. Der Bereitschaftsgrad der Sicherheitsorgane sei in der “diffusen Risikolage” erhöht worden, so Schmid.

Vorbereitungshandlungen zu terroristischen Akten sollten besser erfasst werden können. Der Bundesrat werde sich mit einer allfälligen Gesetzesanpassung befassen. Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte müssten möglich sein, aber nur in kontrollierter Art und Weise.

Keine Insel der Sicherheit

Auch wenn die Schweiz keiner konkreten Bedrohung ausgesetzt sei, sei sie keine sicherheitspolitische Insel, sagte Schmid. Ein Jahr nach dem Irak-Krieg sei die Welt “mit Sicherheit nicht sicherer” geworden. Die Politik sei noch lange Zeit Spannungen ausgesetzt, die sich in Terrorakten entladen könnten.

Laut der Analyse ist die Swisscoy-Kompanie im nach wie vor unbefriedeten Kosovo nicht gefährdet. Für den geplanten Papst-Besuch im Juni in Bern sei noch kein Gesuch um Unterstützung durch die Armee eingetroffen.

Pragmatische Kooperation mit EU

Die Kooperation mit der EU bezeichnete Schmid als eine Gelegenheit, mit Realismus und Pragmatismus auf eine potenzielle Gefahr zu reagieren. Schmid warnte vor einer Überbewertung des Schengen-Abkommens für die Sicherheit der Schweiz.

Es bestünden bereits verschiedene Abkommen über Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich mit der EU und den Nachbarstaaten. Der Bundesrat werde die Vor- und Nachteile eines Schengen-Beitritts in nächster Zeit zu beurteilen haben.

swissinfo und Agenturen