Keine Wunderkur fürs KVG

Die Leistungen müssen optimiert werden, denn deren Menge macht das Gesundheitswesen so teuer. Keystone

Das Krankenversicherungs-Gesetz hat sich grundsätzlich bewährt. Die Kosten müssen aber weiter gedämpft werden. Die Regierung will dabei in Etappen vorgehen.

Platz zwei belegt die Schweiz weltweit in Sachen Gesundheitskosten. Vor ihr rangieren nur noch die USA. Die Prämien stiegen, steigen und werden weiter steigen. Und zwar massiv: Für dieses Jahr werden 12% prognostiziert. Die Gründe: Wir werden älter, die Medizin macht Fortschritte und immer mehr Ärzte eröffnen Praxen. In der schweizerischen Politlandschaft läuten die Alarmglocken.

Nach einer Klausur-Sitzung erklärte Gesundheits-Ministerin Ruth Dreifuss am Donnerstag, der Bundesrat könne gegenüber dem Parlament bei dem Dossier nun seine “Leadership” wieder besser wahrnehmen. Er hatte im Vorfeld eine Gesamtschau verlangt, denn, so Dreifuss, “er hatte ein bisschen den Überblick über ein so komplexes System verloren”.

Reformen in drei Schritten

Massnahmen zur Senkung der Kosten sind unumgänglich. Das ist unbestritten. Kurzfristig, bereits ab Juli, gilt, dass für bestimmte teure Behandlungen zwingend die Zweitmeinung eines Vertrauensarztes der Krankenkasse eingeholt werden muss.

Erkannt wurde auch, dass nicht die Kosten das Problem sind, sondern die “angemessene Leistungserbringung”, die Leistungsmenge. Bei jeder Behandlung soll nun die Frage gestellt werden, ob denn die Leistung auch wirklich optimal ist. Genau hier sieht das Bundesamt für Sozialversicherung ein besonders hohes Sparpotential.

Mittelfristig soll eine “Patientenkarte” eingeführt werden, ein Pass, der die medizinische Biografie enthält. Damit sollen etwa kostenspielige Doppel-Untersuchungen vermieden werden.

Zudem konnte die Gesundheits-Ministerin die Regierung überzeugen, einen so genannten Hochkostenpool einzuführen. Ab einer gewissen Grenze würden aus diesem Pool teilweise die Kosten eines überdurchschnittlich teuren Falles gedeckt. Davon profitierten die Krankenkassen.

Noch soll freie Arztwahl bleiben

Vorläufig bleibt die umstrittene freie Arztwahl bestehen. Doch hat Ruth Dreifuss eingelenkt, dass diese eingeschränkt werden könnte. Der Zwang, welcher Kassen dazu verpflichtet, mit allen Ärzten zusammenzuarbeiten, soll jedoch erst in einer dritten Revision (zur Zeit ist die Zweite im Gange) aufgehoben werden.

Die Kleine Kammer, der Ständerat, möchte zwar mit dieser Massnahme nicht zuwarten. Ruth Dreifuss hofft in dieser Frage jedoch auf die Weisheit des Parlamentes.

Überhaupt ist sie Schnellschüsse leid: “Ich habe genug von Reformen, die lanciert werden, ohne dass man die Realisierungschancen und die Auswirkungen genügend seriös geprüft hat.” Das Gesundheits-System sei wie ein Uhrwerk. Man könne nicht einfach daran rumschrauben und verändern und glauben, dass es funktioniere wie vorher.

Familien-Entlastung – keine Sofortmassnahmen

Keinen Erfolg hatte Ruth Dreifuss mit ihrer Forderung nach einer Senkung der Kinderprämien. Doch arbeitet ihr Departement an Modellen zu Handen des Parlaments, die vor allem Mittelstands-Familien mit Kindern entlasten sollen.

Der Bundesrat unterstützt weiter das Prinzip eines gesetzlich verankerten Sozialziels für die individuelle Prämienverbilligung. Die vom Ständerat in der KVG-Debatte verabschiedete Prämien-Belastungsquote von 8% des Einkommens erachtet er aber nicht als tauglich.

Soziale Krankenkasse

Um die Sozialverträglichkeit zu gewährleisten, will die Regierung einkommensabhängige Franchisen und Kostenbeteiligungen prüfen sowie einen differenzierten Selbstbehalt.

Die Schweiz ist nämlich europaweit das einzige Land, das die Krankenversicherung über Kopfprämien finanziert. Meist sind einkommensbezogene Beiträge gängig. Die mangelnde Solidarität zwischen Reich und Arm ist denn auch der Grund, weshalb das Gesundheitssystem der Schweiz in einem WHO-Ranking bloss auf Platz 20 rangiert (siehe Link).

In seiner Analyse kam der Bundesrat nun zum Schluss, dass sich das sechsjährige KVG prinzipiell bewährt hat. Zum Erstaunen vieler Akteure. Denn keine Partei, keine Lobby, die nicht Verbesserungsvorschläge macht und machte – immer die eigenen Interessen wahrend.

Wenig zufriedene Reaktionen

Die bürgerlichen Bundesratsparteien und Krankenversicherer haben sich denn auch über das Ergebnis der bundesrätlichen Klausur-Sitzung enttäuscht gezeigt. So kritisiert der Präsident der Christdemokraten, Philippe Stähelin, der Berg habe eine Maus geboren. Auch für den Präsidenten der Freisinnigen, Gerold Bührer, werden die Vorschläge der ernsten Lage nicht gerecht.

Von einem “faulen Kompromiss” spricht der Präsident der Schweizerischen Volkspartei, Ueli Maurer. Die Sozialdemokratie hingegen stellte sich grundsätzlich hinter ihre Bundesrätin, bedauert aber, dass auf eine Prämien-Entlastung bei Familien und Rentnern verzichtet wird.

Und der Krankenkassen-Verband santésuisse hält fest, dass die Vorschläge das Kostenproblem in der Grundversicherung nicht zu lösen vermöchten. Er bedauert zudem, dass die Aufhebung des Vertragszwangs wieder in weite Ferne rücke.

Überraschender Erfolg für Ruth Dreifuss

Eigentlich war im Vorfeld der Klausur für die sozialdemokratische Gesundheitsministerin eine Abfuhr erwartet worden. Von Entmachtung war die Rede, von Misserfolg und “vom letzten grossen Kampf in der Gesundheitspolitik” (denn Ruth Dreifuss tritt wahrscheinlich Ende Jahr als Bundesrätin zurück).

Doch es kam anders. Die Regierung hat der Gesundheitsministerin den Rücken gestärkt.

Rebecca Vermot und Agenturen