Kleine Aussenpolitik
Gliedstaaten pflegen Beziehungen auch über Landesgrenzen hinweg. Anhand der Bodensee-Konferenz wurden Möglichkeiten und auch Grenzen dieser kleinen Aussenpolitik diskutiert.
Die Schweizer Kantone überschreiten dabei auch die Aussengrenzen der EU.
Die Menschen der Bodensee-Region hätten eine lange Tradition der Zusammenarbeit, die nur durch die Bildung der National-Staaten unterbrochen wurde, sagte der Vorarlberger Landeshauptmann Herbert Sausgruber in St. Gallen im Workshop zum Thema “Föderalismus und Aussenpolitik”.
Vor 30 Jahren wurde mit der Internationalen Bodensee-Konferenz diese Zusammenarbeit auf eine institutionelle Basis gestellt. Standen zu Beginn der Gewässerschutz und die Schifffahrt im Zentrum, so sind es heute die bessere Erschliessung mit dem öffentlichen Verkehr sowie Pläne für eine virtuelle Hochschule.
Keine Nachteile
“Die Konferenz ist eine hervorragende Sache”, betonte Thomas Schäuble, Innenminister von Baden-Württemberg. Er könne absolut keine Nachteile erkennen. Eine gemeinsame Sprache und die Tatsache, dass mit Ausnahme von Liechtenstein alle Länder der Bodensee-Konferenz föderalistische Staaten seien, sorgten für eine reibungslose Zusammenarbeit.
Selbst die unterschiedliche Grösse der Mitglieder scheint kein Problem zu sein. Appenzell-Innerrhoden mit einigen Tausend Einwohnern und Baden-Württemberg mit über 10 Mio. Einwohnern sind dank Einstimmigkeits-Prinzip und Finanzschlüssel gleichermassen berücksichtigt.
Auch die Bemühungen um eine bessere Wasserqualität sind von Erfolg gekrönt: “Die Fischer beklagen sich laufend über rückgängige Erträge, weil das Wasser zu sauber sei”, sagte Hans Altherr, Landammann von Appenzell Ausserrhoden und Präsident der Bodensee-Konferenz.
Wenig Kompetenzen – pragmatisches Vorgehen
Altherr räumt dennoch Schwächen der Konferenz ein. Der See stelle kein Zentrum für die Menschen dar. Es sei schwierig, Themen zu finden, die alle gleichermassen interessierten.
Anhand der Pläne für eine Internationale Bodensee-Hochschule erläuterte Altherr, wie föderalistische Strukturen auch hinderlich sein können. In Österreich sei das Bildungssystem zentralistisch organisiert, in der Schweiz seien Studiengebühren zwingend und in Deutschland gar verboten. Die Konferenz könne dies nicht ändern, sondern mache pragmatisch, was zu machen sei.
Kein Spielraum im Bereich Sicherheit
Auch die dringende Zusammenarbeit im Justiz- oder Polizeibereich sei nicht möglich, beklagte Innenminister Schäuble. Bei der grenzüberschreitenden Kooperation von Gliedstaaten mangle es ganz klar an Hoheitsrechten.
“Bei der Zusammenarbeit im Sicherheits-Bereich hört in Berlin, Bern und Wien der Spass auf”, sagte Schäuble. Es sei aber eine Frage der Zeit, bis auch an Organisationen wie die Bodensee-Konferenz Hoheitsrechte übertragen werden müssten.
Man dürfe die grenzüberschreitende Kooperation nicht überlasten, entgegnete Sausgruber. Es handle sich um eine freiwillige Zusammenarbeit und um die Entwicklung von Dingen, die konsensfähig seien. Konfliktlösung sei nicht zu erwarten, dafür fehlten die nötigen Kompetenzen.
Demokratie-Defizit
Daniel Thürer, Völkerrechtler an der Universität Zürich, bezeichnete solche Konferenzen denn auch als Schönwetter-Konferenzen, denen er zudem ein beträchtliches Demokratie-Defizit attestierte. “Es besteht die Gefahr, dass die Zusammenarbeit der verschiedenen Exekutiven an den Bürgern vorbeigeht und so die Demokratie untergräbt”, sagte Thürer.
Der Regionalismus dürfe zudem nicht zu weit getrieben werden. Gerade in der Schweiz sei die Kohäsion des mehrsprachigen Staates gefährdet, wenn man sich immer mehr mit seinen Grenznachbarn identifiziere.
Soweit sei man noch lange nicht, dass der Regionalismus zu einer Auflösung der Schweiz beitragen könne, entgegnete Altherr. “Wir setzten diese grenzüberschreitende Zusammenarbeit aber manchmal ein, um innerstaatlich etwas Druck zu machen.”
Es habe sich gezeigt, dass die Konferenz-Kantone ihre Anliegen auch sehr gut über das Fürstentum Liechtenstein auf der staatlichen Ebene einbringen könnten.
Hansjörg Bolliger, St. Gallen
Mitglieder Bodensee-Konferenz:
6 Schweizer Kantone
die deutschen Bundesländer Baden-Württemberg und Bayern
der österreichische Vorarlberg
das Fürstentum Liechtenstein
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