Schweiz stellt weltweite C02-Abgabe zur Diskussion
Klimaveränderungen und ihre Folgen: Das war das Thema einer Ideenwerkstätte in Rüschlikon, im Kanton Zürich. Im November findet in Nairobi der Klimagipfel statt.
Teilgenommen haben rund 25 Umweltminister. Die Schweiz stellte eine globale CO2-Abgabe zugunsten der Entwicklungsländer zur Diskussion.
Damit könne ein Fonds gespiesen werden, um die Klimaschäden insbesondere in den Entwicklungsländern abzufedern, erklärte Umweltminister Moritz Leuenberger am Freitag vor den Medien. Die Tagung in Rüschlikon hatte zum Ziel, vor dem Klimagipfel im November in Nairobi in freierem Rahmen über Klimapolitik zu debattieren.
“Sehr offene” Gespräche hätten sich ergeben, sagte Kenias Umweltminister Kivutha Kibwana: “Weil es informell war, gingen die Teilnehmer über ihre bekannten Positionen hinaus.” Ein Delegierter des WWF bestätigte an der Tagung diesen Eindruck.
Die Positionen in der Klimapolitik liegen allerdings nach wie vor weit auseinander. “Europa und seine Freunde”, wie es Leuenberger formulierte, setzen auf das Kyoto-Protokoll zur Verminderung der Treibhausgas-Emissionen. Die Industrienationen USA und Australien haben den Vertrag nicht unterzeichnet.
Und die Entwicklungsländer sehen den Klimaschutz insbesondere als Mittel, um “grünes”, umweltverträgliches Wachstum zu erreichen. Immerhin seien all diese Gruppen in Rüschlikon vertreten, sagte Bruno Oberle, Direktor des Bundesamts für Umwelt (BAFU): “Das heisst: Sie sind im Boot.”
Neuer Schwerpunkt der Klimapolitik
Der kenianische Umweltminister hofft, dass in Nairobi der Geist des “Harambee” herrschen wird. Das Kisuaheli-Wort steht für “Gemeinsam an einem Strick ziehen”.
Der Weltklimagipfel auf afrikanischem Boden wird die Anpassung an den Klimawandel ins Zentrum rücken. Die Diskussion über das Thema stockte bislang, weil die Industriestaaten Geldforderungen auf sich zukommen sahen. Unter dem Eindruck der Probleme vor allem in den Entwicklungsländern nimmt der Widerstand ab.
In einigen Gegenden Kenias kommen mittlerweile Kinder ins schulpflichtige Alter, ohne je erlebt zu haben, dass ihre Eltern Ernte von den Maisfeldern nach Hause bringen. Seit fünf Jahren habe es dort nicht mehr geregnet, berichtete Kibwana.
Schweiz muss glaubwürdig bleiben
Südafrika rechnet mit einem Rückgang der landwirtschaftlichen Produktion um 20% in den kommenden Jahrzehnten. Inselstaaten wie Tuvalu im Pazifik sind in ihrer Existenz bedroht. In der Schweiz sind vermehrt Bergstürze, Hochwasser und Trockenheit zu erwarten.
Bundesrat Leuenberger rief in Erinnerung, dass das Alpenland Schweiz empfindlich auf die Klimaveränderungen reagiere. So hätten die Unwetter, Bergstürze und Gletscherschmelzen im Jahr 2005 geschätzte Schäden von 2 Mrd. Franken angerichtet.
“Auch die Schweiz ist von der Erderwärmung betroffen. Sie kann die Probleme nicht alleine lösen. Sie muss jedoch auf nationaler Ebene ihre CO2-Emissionen reduzieren, um international glaubwürdig zu bleiben”, sagte Leuenberger.
Greenpeace: “Time is running out”
Neben der Anpassung an den Klimawandel stehen die CO2-Reduktionsziele für die Zeit nach 2012 auf der Traktandenliste von Nairobi. Spätestens 2009 müssen die Kyoto-Staaten sich darauf verständigen. Die Schweiz ist derzeit daran, ihr eigenes Ziel auszuarbeiten.
Dafür benötige sie noch Zeit, schreibt das Departement von Bundesrat Leuenberger. Die Umweltorganisation Greenpeace mahnt zur Eile. In Rüschlikon verteilte sie Uhren an die Minister, auf denen “Time is running out” steht: “Die Zeit läuft ab.”
swissinfo und Agenturen
Das Kyoto-Protokoll, ein Zusatzprotokoll zur Ausgestaltung der Klimakonvention der UNO, wurde 1997 beschlossen. Es trat 2005 in Kraft.
Die USA und Australien haben das Protokoll nicht unterzeichnet.
Bis 2010 soll die Schweiz ihren CO2-Ausstoss 10% unter das Niveau von 1990 senken (Einsparung von 4 Mio. Tonnen CO2). So sieht es das CO2-Gesetz vor.
Im Oktober 2005 hat das Parlament einen Klimarappen auf Treibstoffen beschlossen. Eine Abgabe auf Brennstoffen steht zur Diskussion.
Falls diese Massnahmen nicht genügen, könnte eine CO2-Abgabe eingeführt werden.
CO2-Emissionen weltweit im Jahr 2000:
Energieproduktion: 24,5%
Abholzung: 18,2%
Industrie: 13,8%
Transporte: 13,5%
Landwirtschaft: 13,5%
Andere: 12,9%
Abfälle: 3,6%
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