Kontroverse um Einsatz von Elektroschock-Pistolen
Trotz Vorbehalten eines Uno-Gremiums soll der Einsatz von Taser-Waffen in der Schweiz ausgeweitet werden. Dagegen erhebt sich Opposition.
Der Uno-Ausschuss gegen Folter hat kürzlich erklärt, Elektroschock-Pistolen seien “eine Art von Folter” und könnten tödliche Folgen haben.
Todesfälle mit Elektroschock-Pistolen (Taser) und ein Gutachten des Uno-Ausschusses gegen Folter haben die Diskussion über Sinn und Gefährlichkeit des Taser-Einsatzes durch Polizeikräfte auch in der Schweiz neu belebt.
Derartige Waffen, die das Opfer für einige Minuten lähmen, werden von Spezialkommandos verschiedener Stadt- und Kantonspolizeien eingesetzt. Ein genereller Einsatz durch ordentliche Polizeikräfte bleibt verboten.
Justizminister Christoph Blocher versucht, den Einsatzbereich auszuweiten und hat sich für die Verwendung von Taser-Waffen auch bei Abschiebungen, also gegen unerwünschte Ausländer, eingesetzt.
Laut Medienberichten von Mitte November hat Blocher die umstrittene Waffe an sich selbst getestet, um zu beweisen, dass sie ungefährlich sei.
Der Nationalrat hat Anfang Oktober beschlossen, dass Taser im Rahmen des Ausländer- und Asylgesetzes bei Zwangsausweisungen angewendet werden dürfen. Diese Entscheidung sorgt weiterhin für Zündstoff.
In der Differenzbereinigung zum Zwangsausweisungsgesetz lehnt es eine knappe Kommissionsmehrheit des Ständerats, der kleinen Parlamentskammer, ab, bei Ausschaffungen den Einsatz von Elektroschockpistolen zu erlauben. Das Geschäft kommt in der Wintersession wieder in den Ständerat.
Tödlicher Einsatz
Der Fall eines 40-jährigen Polen, der nach seiner Einsreise in Kanada von der Polizei mit einem Taser betäubt worden war und daraufhin starb, hat international grosses Aufsehen erregt.
Sein Schicksal war Mitte November durch private Filmaufnahmen bekannt geworden. Seither starben allein in den USA drei weitere Männer nach dem Einsatz von Tasern.
UNO-Kritik
Der UNO-Ausschuss gegen Folter hat nach dem Tod des polnischen Einwanderers den Einsatz von Elektroschock-Pistolen scharf verurteilt.
Ihr Einsatz sei eine “Form von Folter”, erklärten zehn unabhängige Experten in einem Gutachten an die portugiesische Regierung, welche die umstrittenen Elektroschock-Geräte für mehrere Polizei-Einheiten angeschafft hat.
Die Taser lösten “akute Schmerzen” aus und führten in einzelnen Fällen auch zum Tod. Dies hätten “zuverlässige Studien und jüngste Fälle in der Praxis” gezeigt, heisst es im Gutachten. Die Experten empfehlen der portugiesischen Regierung ausdrücklich, auf den Gebrauch der Taser-Waffen zu verzichten.
swissinfo und Agenturen
Taser ist eine Abkürzung für “Thomas A. Swift’s Electric Rifle”.
US-Erfinder Jack Cover entwarf das “Elektrische Gewehr” 1969 und benannte es nach dem Science Fiction-Abenteurer Tom Swift.
Die Taser verwendet eine temporäre Hochspannung mit niedriger aktueller elektrischer Entladung. Der entstehende Elektroschock soll das sensorische und motorische Nervensystem der Zielperson lähmen und sie bewegungsunfähig machen.
Die Muskulatur der getroffenen Person wird laut Herstellerangaben sofort paralysiert und für rund eine Minute ausser Gefecht gesetzt.
An den zwei Projektilen sind isolierte Drähte angebracht, welche die elektrischen Impulse der Elektroschock-Pistole auf den Körper der Zielperson übertragen.
Die Projektile sind mit Nadeln versehen, die mit Widerhaken, ähnlich einem Angelhaken, versehen sind.
Die Projektile liefern für bis zu fünf Sekunden eine Reihe von rund 50000 Volt starken elektrischen Impulsen. Die maximale Reichweite beträgt 10 Meter.
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