Kostunica: Schweiz als Modell für Jugoslawien

Empfang für Bundespräsident Moritz Leuenberger (links) und Vojislav Kostunica in Belgrad. Keystone

Sobald ein Rechtshilfegesuch eingeht, will die Schweiz Jugoslawien bei der Suche nach Konten des Milosevic-Clans helfen. Dies sicherte Bundespräsident Leuenberger bei seinem Besuch in Belgrad zu. Der jugoslawische Präsident Kostunica bezeichnete die Schweiz als Vorbild für Jugoslawien.

Leuenberger wurde als erster westlicher Staatschef mit militärischen Ehren in Jugoslawien empfangen. Die Gespräche mit Kostunica am Donnerstag (26.04.) seien in einem sehr guten und entspannten, freundlichen Klima verlaufen, sagte eine UVEK-Sprecherin.

Im Zentrum der Gespräche standen die Schweizer Bankkonten mit Geldern aus der Entourage des ehemaligen Präsidenten Slobodan Milosevic. Es sei wichtig, die Frage der Konten des Milosevic-Clans – auch eben von Angehörigen und nahen Bekannten – zu klären, sagte Leuenberger nach dem Treffen mit Kostunica. Insgesamt sind in der Schweiz derzeit rund 40 Konten blockiert. Bevor die Schweiz ihre Hilfe anbieten kann, wartet sie jedoch auf ein entsprechendes Rechtshilfegesuch aus Belgrad.

In der kommenden Woche werden Experten aus Belgrad auf Einladung von Finanzminister Kaspar Villiger in die Schweiz reisen, um sich über die technischen Aspekte des Rechtshilfe-Verfahrens zu orientieren.

Schweiz als Modell

Die beiden Staatmänner sprachen auch über die Lage in Jugoslawien nach den Wahlen in der Teilrepublik Montenegro von letzter Woche. Das Resultat zeige, dass die dortige Bevölkerung keine Spaltung der Bundesrepublik Jugoslawien wünsche, sagte Kostunica. Die Parteien müssten einen Dialog über die künftige Staatsform aufnehmen, die für beide Teilstaaten und alle Volksgruppen annehmbar sei, sagte er weiter. Das Modell des Schweizer Bundesstaates könne dabei als Vorbild der künftigen Verfassung des gemeinsamen Staates von Serbien und Montenegro dienen.

Das Zusammenleben verschiedener Gemeinschaften gehe nicht von heute auf morgen, fügte Leuenberger an. Es sei ein langfristiger Prozess an dem täglich gearbeitet werden müsse.

Dank an die Schweiz

Kostunica dankte der Schweiz für die beträchtliche finanzielle und humanitäre Hilfe in den vergangenen Jahren. Leuenberger kündigte die Fortsetzung dieser Hilfsprogramme an.

Weiter auf dem Programm in Serbien stehen Gespräche mit den Ministerpräsidenten Jugoslawiens und Serbiens, Zoran Zizic und Zoran Djindjic.

Am Freitag wird Leuenberger Bosnien besuchen. In Sarajevo wird er mit dem Vorsitzenden des kollektiven Staatspräsidiums, Zivko Radisic, zusammentreffen.
Zudem wird er ein Unterstützungs-Programm für Waisenkinder aus dem Bosnien-Krieg (1992-1995) in der Region Banja Luka besuchen. Die Schweiz finanziert dieses Projekt über die Direktion für Enticklung und Zusammenarbeit (DEZA).

swissinfo und Agenturen