Kuba nach Castro aus Schweizer Sicht
Die Unsicherheit in Kuba nach dem "provisorischen" Rücktritt von Staatspräsident Fidel Castro und der Übertragung der Macht an seinen Bruder Raúl wirft Fragen auf. Auch in der Schweiz.
Die Veränderungen in der Hierarchie von Kubas Kommunisten beunruhigen die Vertreter der Zivilgesellschaft. Zwischen Bern und Havanna hat sich jedoch nichts geändert.
“Was im Moment in Havanna geschieht, hat keine direkten Auswirkungen auf unsere Beziehungen zu Kuba”, versichert Lars Knuchel.
Der Sprecher des Schweizer Aussenministeriums erinnert daran, dass Fidel Castros gesundheitliche Probleme und die provisorische Übertragung der Macht an seinen Bruder Raúl, die am 31. Juli angekündigt wurde, in keiner Weise die vielschichtigen Beziehungen zwischen der Schweiz und Kuba beeinträchtigen.
Zudem vertritt die Schweiz immer noch die Interessen der Vereinigten Staaten in Havanna und jene von Kuba in Washington.
Genau gleich tönt es von der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA), die auf der Karibikinsel seit 1997 mit ein paar bescheidenen Projekten präsent ist. “Wir verfolgen die Lage aufmerksam”, sagt DEZA-Sprecher Joachim Ahrens.
Der Rückzug von Fidel Castro und die Art und Weise, wie dieser publik gemacht wurde, sowie die Tatsache, dass sein Bruder und Stellvertreter Raúl seit dem 31. Juli praktisch nicht in der Öffentlichkeit auftritt, geben Anlass zu den verrücktesten Gerüchten, die in Kuba, aber auch unter den Exilkubanern und in den Botschaften zirkulieren.
Intransparenz und Repression
“Die Vielzahl der Hypothesen zu diesem Ereignis illustriert die Intransparenz des Castro-Regimes. In Wirklichkeit weiss praktisch niemand, was sich effektiv abspielt”, erklärt Claude Auroi, Lateinamerika-Spezialist des Genfer Instituts für Entwicklungsstudien (IUED).
“Seit seinem Anfang lebt dieses Regime von Lügen und Widersprüchen”, fügt der Genfer Herausgeber Orlando Blanco bei, der 1964 bis 1967 Geschäftsträger der kubanischen Botschaft in Bern war.
Es sei ein Geheimkult, der sich auf permanente Repression von politischen Gegnern und Andersdenkenden aufbaue, ergänzt Blanco.
Zudem vermutet die Menschenrechts-Organisation Amnesty International, dass immer noch 70 Gewissensgefangene in kubanischen Gefängnissen festgehalten werden.
Die Frage der Menschenrechte
Lars Knuchel präzisiert die Haltung des Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA): Die Schweizer Diplomatie versäume es nicht, bei jedem Treffen mit Vertretern des kubanischen Staates auch die Frage der Menschenrechte anzusprechen.
Dies geschah übrigens auch, als die Schweizer Aussenministerin, Micheline Calmy-Rey, ihren kubanischen Amtskollegen Felipe Perez Roque am 23. März in Bern empfing.
In ihrem Jahresbericht 2006 schreibt Amnesty International (AI), dass militante Menschenrechtler, politische Gegner und Gewerkschafter Ziel von Belästigungen und Einschüchterungs-Versuchen geworden seien.
AI fügt hinzu, dass das Recht auf freie Meinungsäusserung und Versammlungsfreiheit eingeschränkt sei, da sich alle zugelassenen Medien unter staatlicher Kontrolle befänden und dass unabhängige Medien verboten blieben.
Die Ruhe vor dem Sturm
Orlando Blanco schliesst nicht aus, dass das Ende der Ära in einem kompletten Chaos enden könnte. “Der Repressions- und Sicherheitsapparat ist riesig und in viele Dienste aufgeteilt, die sich gegenseitig überwachen”, erklärt er. “Und alle sind bewaffnet.”
Claude Auroi kann sich auch ein gewalttätiges Szenario vorstellen, jedoch eher durch die destabilisierende Politik des mächtigen Nachbarn USA oder durch von Exilkubanern aus Miami angefachte Machtkämpfe.
In nächster Zeit jedoch dürfte sich der Übergang ruhig gestalten, schätzt der Genfer Forscher. “Der kubanische Staat und die kommunistische Partei werden sich um Raúl Castro scharen, wenn er sich als Staatsoberhaupt bewährt”, meint er.
Zudem sei Fidels Bruder der Oberbefehlshaber der Revolutionären Armee, die auch grössten Einfluss auf die Hauptbereiche der kubanischen Wirtschaft ausübe, erklärt Auroi weiter.
Und der Genfer Spezialist stellt fest: “Raúl Castro, der nur 5 Jahre jünger als sein Bruder ist, lebt nicht ewig. Die Öffnung des Regimes ist also unvermeidlich. Wir werden über kurz oder lang einen Kampf zwischen Befürwortern einer Liberalisierung und den Anhängern einer harten Castro-Linie verfolgen können.”
swissinfo, Frédéric Burnand in Genf
(Übertragung aus dem Französischen: Etienne Strebel)
In ihrem Jahresbericht 2006 bemängelt Amnesty International die Restriktionen bei der Meinungsäusserungs-, der Versammlungs- und Bewegungs-Freiheit in Kuba.
2003 hat die Europäische Union nach einer Welle von Verhaftungen und Prozessen gegen Dissidente diplomatische Sanktionen gegen Kuba ergriffen.
Diese Sanktionen sind im Februar 2005 wieder aufgehoben worden.
Seit 1997 ist die Schweizerische Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) an Projekten im medizinischen Bereich beteiligt.
Seit Ende 2000 unterstützt die DEZA ein Programm zur Stärkung der lokalen Kräfte. Es soll die Lebensbedingungen und die sozialen Strukturen in Kuba verbessern.
Für das Jahr 2005 hat die Schweizer Regierung rund 4 Mio. Fr. zugunsten von Kuba freigegeben.
Bern vertritt die US-Interessen in Havanna seit 1961 und die kubanischen Interessen in Washington seit 1991.
Der wirtschaftliche Austausch zwischen der Schweiz und Kuba ist sehr eingeschränkt. Er beschränkt sich vor allem auf den touristischen Sektor.
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