1. Mai im Zeichen der kommenden Abstimmungen

Die Beteiligung an den 1. Mai-Kundgebungen war geringer als in den letzten Jahren. Keystone

Zu den 1. Mai-Kundgebungen haben sich am Samstag in der ganzen Schweiz Tausende von Menschen versammelt. Aufgerufen wurde zum Kampf gegen das Steuerpaket und die AHV-Revision.

In Zürich kam es zu Scharmützeln.

Am meisten Menschen gingen am Samstagmorgen in Zürich auf die Strasse. Die Beteiligung war allerdings mit 4000 Personen deutlich geringer als in den letzten Jahren. Der Umzug verlief nach Angaben der Stadtpolizei ohne Zwischenfälle.

Nach dem Umzug formierte sich eine Gruppe von 200 bis 300 zum Teil Vermummten zu einer Nachdemonstration. Rund 100 von ihnen wurden zwischen Stauffacher und Sihlbrücke von der Polizei eingekesselt. Einige wurden vorläufig festgenommen oder kontrolliert.

Am Nachmittag kam es zu Scharmützeln zwischen vermummten Jugendlichen und der Polizei. Die Demonstranten setzten Steine und Flaschen ein, die Polizei Wasserwerfer, Tränengas und Gummischrot. Mehrere Autoscheiben und Schaufenster gingen in Bruch.

Tausende in Basel und Bern

Friedlich verliefen die Kundgebungen in anderen Städten: In Basel zogen rund 2500 Menschen vom Messeplatz in die Innenstadt. In Bern nahmen 2000 Personen an der Kundgebung teil, die von der Blasmusik der Stadt Bern angeführt wurde. Und in Schaffhausen hörten 900 Personen die Rede von Gewerkschaftsbund-Präsident Paul Rechsteiner.

Rechsteiner, der auch in Burgdorf BE und Lausen BL sprach, geisselte Steuerpaket und AHV-Revision, über die am 16. Mai abgestimmt wird. Beide seien Geschenke für die Reichen. Verlierer hingegen wären Menschen mit tiefen und mittleren Einkommen.

Hart ins Gericht ging Rechsteiner mit dem Bundesrat: “Die neue Regierung steht mit ihrer Mehrheit so weit rechts, dass rechts davon nur noch die Wand kommt”, sagte er. Doch die Regierung könne am 16. Mai so auf die Nase fallen, wie es dem Bundesrat seit langem nicht mehr passiert sei.

Stimmung gegen AHV-Revision

Wie jedes Jahr bildeten die Gewerkschaftsvertreter den Hauptharst der 1. Mai-Rednerinnen und -Redner. Die meisten stellten wie Rechsteiner die sozialpolitischen Vorlagen vom 16. Mai ins Zentrum ihrer Ausführungen. Keine Reden hielten die amtierenden SP-Bundesräte Micheline Calmy-Rey und Moritz Leuenberger.

In Zürich brach die Präsidentin der Gewerkschaft vpod, Christine Goll, eine Lanze für die AHV. “Diese Revision passt nicht in die 50-jährige Erfolgsgeschichte dieses Sozialwerks”, sagte sie. Die AHV sei ein geniales System und kerngesund. Allen Untergangsprognosen zum Trotz schreibe sie schwarze Zahlen.

“Radikale und egoistische Rechte”

Der Präsident der Gewerkschaft Bau und Industrie (GBI), Vasco Pedrina, der in Bern sprach, prangerte die “radikale und egoistische Rechte” an. Diese wolle den Abbau der Alters- und Sozialwerke, brutale Sparmassnahmen bei den öffentlichen Budgets und Steuergeschenke für Reiche.

“Wenn diese radikale Rechte es schafft, ihr Programm wirklich durchzuziehen, dann wird es in unserem Land für die meisten Menschen bitterkalt”, stellte Pedrina fest. Doch gebe es auch Hoffnung, denn “die Menschen in diesem Land lassen nicht alles mit sich machen”.

swissinfo und Agenturen

In Kürze

Die Linke hat den Tag der Arbeit dazu genutzt, Stimmung gegen die AHV-Revision und das Steuerpaket zu machen. In der ganzen Schweiz zogen Tausende von Menschen durch die Strassen und forderten mehr soziale Gerechtigkeit.

In Zürich und Langenthal kam es zu gewaltätigen Auseinandersetzungen.

Die Beteiligung an den traditionellen Maifeiern war dieses Jahr schwächer als in den vergangenen Jahren. Einzig in Basel wurden mehr Teilnehmer verzeichnet.

In Zürich zogen laut Polizeiangaben gut 4000 Menschen auf den Helvetiaplatz. In Bern beteiligten sich knapp 2000, in Basel rund 2500, in Genf gut 1000 und in Schaffhausen 900 Menschen.

In Lausanne, Neunburg und Luzern gingen gut 500 Gewerkschafter auf die Strasse. In Winterthur und St. Gallen feierten rund 300 Menschen den Tag der Arbeit.