Burma in Genf auf der Anklagebank

Seit einigen Tagen finden in Burma keine sichtbaren Demonstrationen mehr statt. Keystone

Berichte über Folterungen und Massenhinrichtungen in Burma lassen das Schlimmste befürchten. Vor dem Menschenrechtsrat in Genf hat sich die Schweiz, wie andere Länder auch, besorgt über die dortige Lage geäussert.

In einer am Dienstag verabschiedeten Resolution appellierte die UNO an die Regierung Burmas, auf Gewalt zu verzichten und alle Inhaftierten freizulassen.

Der Schweizer UNO-Botschafter Blaise Godet wies auf “alarmierende Berichte” zur Menschenrechtslage in Burma hin.

Folterungen, sexueller Missbrauch, Massenhinrichtungen und Todesfälle im Gefängnis liessen “das Schlimmste befürchten”, sagte er.

“Wir erinnern die burmesische Regierung daran, dass sie für die physische wie psychische Gesundheit der festgenommenen Menschen garantieren muss”, sagte Godet weiter. Er appellierte an den Rat, schnell zu reagieren.

Die Hochkommissarin für Menschenrechte, Louise Arbour, verlangte in Genf von der burmesischen Junta vollständige Aufklärung der Ereignisse. Hilfsorganisationen müssten zu den Internierten gelassen werden, “vor allem im Licht der nächtlichen Razzien und Einschüchterungen”.

Auch Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey rief Rangun auf, dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) Zugang zu gewähren. Mindestens 13 Menschen waren ums Leben gekommen, als Sicherheitskräfte in der vergangenen Woche einen von Mönchen angeführten Aufstand von mehr als 100’000 Menschen blutig niederschlugen.

Auch EU reagiert

Der UNO-Menschenrechtsrat forderte die burmesischen Behörden auf, auf Gewalt zu verzichten und alle verhafteten Personen freizulassen. Eine von der EU eingebrachte Resolution wurde durch Konsens verabschiedet.

Um den Konsens zu erreichen, war die EU gezwungen, den ursprünglichen Resolutionsentwurf abzuschwächen. Statt die gewaltsame Repression der friedlichen Demonstrationen durch das burmesische Regime zu verurteilen, begnügte sich der verabschiedete Text damit, die Gewalt zu bedauern.

Der UNO-Berichterstatter für Burma, Paulo Sergio Pinheiro, forderte vor dem Rat, das “Scheitern der internationalen Gemeinschaft”, die das “Massaker” nach dem Aufstand von 1988 nicht verhinderte, dürfe sich nicht wiederholen. Damals waren mehr als 3000 Protestierende getötet worden.

Indien fordert Ermittlungen

Indien, das sich bisher mit Äusserungen zur Situation in seinem Nachbarland zurückgehalten hatte, forderte die Junta am Montag am Rande der UNO-Vollversammlung in New York zu Ermittlungen über die Niederschlagung der Demokratiebewegung auf.

In seiner Rede vor der UNO-Vollversammlung machte Burmas Aussenminister Nyan Win die Demonstranten für die Eskalation der Gewalt verantwortlich. “Die Lage hätte sich nicht verschlimmert, wenn die anfänglichen Proteste einer kleinen Gruppe von Aktivisten gegen die Erhöhung der Benzinpreise nicht von politischen Opportunisten ausgenutzt worden wären”, sagte er.

Gespräche des UNO-Sondergesandten in Burma

Der UNO-Sondergesandte Ibrahim Gambari hat nach einem Treffen am Regierungssitz Naypydaw mit dem Chef der Militärjunta Burmas, Than Shwe, ein zweites Mal mit Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi gesprochen. Zum Inhalt der Gespräche wurde offiziell nichts mitgeteilt. Gambari hat danach Burma verlassen.

Der UNO-Gesandte hatte seit Samstag versucht, einen Dialog zwischen dem Regime und der Opposition herzustellen.

swissinfo und Agenturen

Begegnung mit beiden Führern

Der Gesandte der UNO in Burma, Ibrahim Gambari, traf am Dienstag General Than Shwe, den Führer der burmesischen Junta. Gambari versuchte eine Lösung aus der blutigen Krise zu finden, in der sich das Land befindet.

Nach dem Treffen, von dessen Inhalt nichts bekannt wurde, hat Gamberi zum zweiten Mal mit der Oppositionspolitikerin und Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi gesprochen.

Die Proteste der letzten Wochen haben offiziell 13 Personen das Leben gekostet (die Opposition spricht allerdings von 200 Toten). Rund 6000 Menschen wurden verhaftet.

Am 15. August hatte die burmesische Regierung Preiserhöhungen für Treibstoff angekündigt. Darauf begannen von buddhistischen Mönchen angeführte Demonstrationen.

Trotz Mässigungs-Appellen der internationalen Gemeinschaft wurden die friedlichen Proteste von den burmesischen Sicherheitskräften blutig niedergeschlagen.