Der Kanton Waadt lenkt in der Asylpolitik ein
Die Waadtländer Kantonsregierung hat ihren Alleingang in der Asylpolitk beendet. Sie bestätigte die Wegweisung von über 500 Asylbewerbern.
Während Jahren hat der Kanton Waadt – im Gegensatz zur übrigen Schweiz – die vom Bund abgewiesenen Asylbewerber nicht ausgeschafft.
Der Kanton Waadt hatte rund 1280 Asylbewerber trotz rechtskräftiger Wegweisungsverfügung nicht ausgewiesen und stattdessen beim Bund eine Härtefallregelung beantragt.
Die ersten für Ende August vorgesehenen Zwangsausschaffungen wurden aber verschoben, nachdem das Vorhaben an die Öffentlichkeit gedrungen war und einige der von der Ausschaffung bedrohten Flüchtlinge in einem Kirchgemeindehaus in Lausanne Zuflucht gesucht hatten.
Das Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) kam nun aber zum Schuss, dass 523 Asylbewerber die Schweiz verlassen müssten.
Die Betroffenen würden bis Ende Jahr – wenn nötig – ausgeschafft, in letzter Konsequenz auch mittels Zwangsmassnahmen, sagte Regierungsrat Jean-Claude Mermoud (SVP).
Die Waadtländer Regierung hat für die 523 abgewiesenen Asylsuchenden einzig die Anmeldefrist für die Rückkehrhilfe um zehn Tage verlängert.
Das Asylgesetz lasse aber keinen Spielraum für die Erteilung von Aufenthalts-Bewilligungen zu, begründete die Regierung am Donnerstag in Lausanne ihren Entscheid.
Regierung sieht menschliche Seite
Der Regierungsrat habe Verständnis für die schwierige menschliche Situation, mit der sich die Abgewiesenen konfrontiert sähen. Die Erteilung von Aufenthalts- und Arbeitsbewilligungen sei aber keine legale Option.
Der Kanton habe gemäss dem Asylgesetz weder eine juristische noch eine praktische Möglichkeit, solche Bewilligungen zu erteilen.
Um den Erfolg der Rückkehrprogramme zu sichern, sei der Kanton bereit, mehr als 2 Mio. Franken auszugeben.
“Der Staatsrat bekräftigt seinen Willen, bis Ende 2004 diejenigen Personen auszuweisen, die nicht über eine provisorische Aufenthaltsbewilligung verfügen. Dies notfalls mit Zwangsmassnahmen.”
Dies ist der Wortlaut, mit dem die Waadtländer Regierung auf eine Resolution der Mehrheit des Parlamentes des Westschweizer Kantons geantwortet hat, die vor einer Woche mit 80 gegen 47 Stimmen überweisen wurde.
In der Resolution stand: “Ein wesentlicher Teil dieser Personen sind Risikopersonen, bei denen die Gefahr gross ist, dass sie bei einer Rückführung traumatisiert werden. Es handelt sich zum Teil um Frauen und Kinder aus dem Kosovo, um Leute, die das Massaker von Srebrenica erleben mussten oder um Familien, deren Kinder nun schon seit längerer Zeit in der Schweiz leben und sich assimiliert haben.”
Nach der Prüfung der Härtefallregelung müssen nun 523 Personen die Schweiz verlassen. Der Vollzug dieses Bundesentscheides obliegt den Kantonen.
Rechtmässig aber ungerecht
FDP-Politiker Jean Martin hat die Resolution lanciert. Er findet: “Natürlich muss sich der Kanton Waadt an die Asylgesetzgebung aus Bern halten. Aber die neue Haltung sollte nicht auf dem Buckel derjenigen ausgetragen werden, die bislang vom Kanton geschützt wurden.”
Oder anders gesagt: “Die Entscheidung der Waadtländer Regierung ist sicher gesetzeskonform, aber sie ist auch unmenschlich.”
Diese Äusserung lässt erahnen, warum der Kanton Waadt in den vergangenen Jahren zurückhaltend war mit Ausschaffungen.
“Der Kanton Waadt hat die Rückschaffung derjenigen Personen nie verzögert, welche rasch ausgeschafft werden mussten”, sagt der Abgeordnete Claude Ruey.
“Wir sprechen hier von Leuten, die bereits über vier Jahre in der Schweiz sind. Da haben wir in der Waadt im Sinne der föderalen Struktur des Landes nach einer humanitären Lösung für diese Leute gesucht.”
Ruey findet, dass das Asylverfahren in der Schweiz unter dem Druck der Schweizerischen Volkspartei, SVP, ständig verschärft worden sei.
Widerstand hat Tradition
In diesem Zusammenhang soll darauf hingewiesen werden, dass der Kanton Waadt in der Asylfrage eine lange Tradition hat. Dieser offene Geist mag auch die Regierung in ihrer bisherigen Haltung beeinflusst haben.
Verschiedenen linke Organisationen und Kirchenvertreter haben gar eine juristische Selbsthilfegruppe für Asylbewerber geschaffen. “Das ist schweizweit einzigartig”, sagt Magalie Gafner, Juristin beim “Centre social protestant” (CSP).
Und schlussendlich soll hier noch einmal erwähnt werden, dass der Waadtländer Staatsrat am 28. Mai eine Eingabe an das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement in Bern machte und eine Regelung für die 1280 abgewiesenen Asylbewerber forderte.
Als einzige Konzession verlängerte die Kantonsregierung nun lediglich die Frist für die freiwillige Rückkehr der 523 abgewiesenen Asylbewerber um zehn Tage.
Auf alternative Vorschläge (Arbeitsbewilligung), wie sie zum Beispiel etliche Parlamentsmitglieder oder die Asylkoordination forderten, trat die Regierung nicht ein.
Die Spannungen werden zunehmen
Generell ist ein grosses Unbehagen über den Entscheidung der Waadtländer Regierung auszumachen. Erwartet wird, dass im Bereich Asyl in Zukunft “der Dampfhammer regieren wird”, wie sich Staatsrat Denis-Oliver Maillefer ausdrückt.
Und Marie-Claire Carloz-Tschopp, Professorin an der Universität Genf hofft, dass ein “Elektroschock” durch die Schweiz gehen werde: “Wir müssen den Mut finden, eine alternative Haltung im Asylwesen zu verteidigen, die jener der SVP zuwiderläuft.”
swissinfo, Fréderic Burnand, Genf
Im Mai hat der Kanton Waadt verlangt, dass das Bundesamt für Flüchtlinge 1280 Dossiers von Asylbewerbern nochmals überprüft.
Gemäss dieser Prüfung müssen nun noch 523 Personen weggewiesen werden.
Ein Grossteil dieser Personen (396) kommt aus dem ehemaligen Jugoslawien.
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