Doris Leuthard verteidigt Steuersouveränität

Doris Leuthard (links) und ihre Amtskollegin Rita Kieber-Beck: Einigkeit in Steuerfragen. Keystone

In Liechtenstein hat die Schweizer Wirtschaftministerin Doris Leuthard das Thema Steuerhinterziehung aufgegriffen. Sie erwartet neue Kritik an der Schweiz.

Die zuständigen Schweizer Behörden können ihrer Ansicht ruhig bleiben nach dem erzielten Konsens im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen mit der Europäischen Union (EU).

Bundesrätin Doris Leuthard hat sich am Montag in Vaduz mit ihrer Liechtensteiner Amtskollegin Regierungsrätin Rita Kieber-Beck zu einem Arbeitsgespräch getroffen. Thema war auch die Steueraffäre.

Leuthard sagte im Anschluss an den Besuch in Vaduz, der Kampf gegen Personen, die ihre Steuern nicht ordnungsgemäss ablieferten, sei ein Anliegen beider Länder. Doch solle jeder Staat sein Steuerrecht autonom ausgestalten und seine diesbezügliche Gesetzgebung laufend optimieren können.

Schritt in die richtige Richtung

Der Schutz des Privateigentums müsse weiterhin hochgehalten werden, dem Verschieben von Vermögenswerten seien aber klare Grenzen zu setzen, sagte Leuthard.

Unterschiede sind laut Leuthard im Stiftungsrecht festgestellt worden. Die Schweiz begrüsse es, dass Liechtenstein schon lange vor der deutschen Intervention an die Revision des Stiftungsrechts gegangen sei. Dies sei ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.

Warten auf Deutschland

Die Schweiz habe mit der EU bereits ein Betrugsabkommen abgeschlossen. Allerdings sei diese Vereinbarung erst von 14 EU-Staaten ratifiziert worden. Noch nicht unterschrieben habe auch Deutschland, sagte Leuthard. Es bestehe ein gemeinsames Anliegen, hier die internationale Zusammenarbeit zu verstärken.

Bei der Geldwäscherei zählten die Schweiz und Liechtenstein zu denjenigen Staaten, die mit den strengsten Richtlinien arbeiteten, um die Glaubwürdigkeit ihres Finanzplatzes mit rigorosen Vorschriften zu garantieren.

Weitere Länder im Visier

Leuthard geht davon aus, dass Staaten, die jetzt das Steuerregime in Liechtenstein rügen, auch andere Länder im Visier haben: “Deswegen werden wir uns darauf einstellen, auch in die Kritik zu geraten”, sagte die Vorsteherin des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements (EVD).

Sie sehe dem aber gelassen entgegen, weil mit der EU im Bereich der Zinsbesteuerung eine einvernehmliche Lösung habe gefunden werden können.

Weitere Themen

Zentrale Themen des Arbeitsbesuchs waren die Doha-Runde der Welthandelsorganisation (WTO) und die Freihandelsverhandlungen der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA), wo Leuthard als aktuelle EFTA-Vorsitzende mit mehreren Regierungsmitgliedern zusammentraf.

Leuthard trat am Nachmittag als Hauptrednerin am Businesstag 2008 in Vaduz auf, dem ersten Wirtschaftsforum für Frauen im Rheintal.

Unter dem Titel “Zauberquoten statt Quotenzauber” plädierte sie für eine bessere Integration der Frauen in die Arbeitswelt, unter anderem durch familienfreundliche Arbeitsmodelle, mehr Krippenplätze sowie die Förderung von Unternehmerinnen und Frauen in anderen Kaderpositionen.

Sie bedauerte zugleich die noch immer bestehenden klassischen Vorurteile, die mangelnden Netzwerke und die fehlenden Frauensolidarität. Sie rief die Frauen dazu auf, sich vermehrt in der Politik zu engagieren und an die Urne zu gehen.

“Angesichts der demographischen Entwicklung können wir es uns nicht leisten, das grosse Potenzial der Frauen nicht genügend zu nutzen”, betonte Leuthard.

swissinfo und Agenturen

Hintergrund

Deutschland ist derzeit mit dem grössten Steuerhinterziehungsskandal seiner Geschichte konfrontiert.

Er begann am 14. Februar, als der Chef der Deutschen Post, Klaus Zumwinkel, verhaftet wurde. Er soll rund 10 Mio. Euro am deutschen Fiskus vorbei nach Liechtenstein transferiert haben.

Die deutsche Justiz hat ihre Ermittlungen wegen Verdachts auf Steuerhinterziehung auf etwa 1000 Reiche ausgeweitet. Die Deliktsumme könnte sich auf bis zu 4 Mrd. Euro belaufen.

Für diese Informationen und um das Bankgeheimnis in Liechtenstein auszuhebeln soll der deutsche Geheimdienst 5 Mio. Euro (8 Mio. Fr.) bezahlt haben.

Erbprinz Alois von Liechtenstein beklagt sich, Deutschland hätte die Souveränität seines Landes verletzt. Das Fürstentum hat angekündigt, die Kontrollen der anonymen Stiftungen, die in diesen Skandal verwickelt seien, nicht zu verstärken.

Die Europäische Kommission hat ihrerseits angekündigt, sie wolle die Richtlinien im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen verschärfen.

Die Schweiz, betonte Finanzminister Hans-Rudolf Merz am Wochenende, sei kein Steuerparadies. Die Ermittlungen in Deutschland würden nicht auf die Schweiz ausgeweitet.