Kehrt Schweiz zu humanitärer Tradition zurück?

1962: Kinder aus dem Tibet lernen im Kanton Appenzell nähen. RDB

Ihr weltweiter Ruf als humanitäres Land hat auch damit zu tun, dass die Schweiz zwischen 1950 und 1995 gruppenweise Flüchtlinge aus Krisengebieten aufgenommen hat. Nun fordert das UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge eine Rückkehr zu dieser Tradition.

1956 waren es Ungarinnen und Ungaren, 1963 Tibeter, 1968 Tschechoslowaken, später Chilenen und Flüchtlinge aus Indochina: Sie alle erhielten in der Schweiz Asyl, ohne dass ihre Gesuche einzeln geprüft wurden.

1995 stellte die Schweiz die Tradition der Aufnahme von so genannten Kontingents-Flüchtlingen ein. Die Bundesbehörden begründeten den Entscheid damals mit den Kosten und mit der beträchtlichen Zunahme von Asylsuchenden aus dem Balkan.

Das UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR), die Schweizerische Flüchtlingshilfe, die eidgenössische Kommission für Migrationsfragen und kirchliche Organisationen fordern nun vom Bund, dass er diese Tradition wieder aufnimmt.

“Die ‘Neuansiedlung’, wie wir sagen, ist ein wichtiges Schutzinstrument, zum Beispiel für Menschen, die in Flüchtlingslagern zwischen den Fronten festsitzen”, begründet Hans Lunshof vom UNHCR die Forderung.

“Mehrere Millionen Menschen darben teils seit Jahren ohne jede Perspektive in Lagern”, sagt Lunshof. So leben irakische Flüchtlinge in Syrien oder Jordanien, Eritreer im Sudan und Burmesen in Thailand.

Innenpolitisch umstritten

“Seit Ende der 1990er-Jahre, als wir jährlich bis zu 46’000 Asylgesuche hatten, ist die Zahl der Gesuche stark gesunken. Nun hat die Schweiz wieder Spielraum für die Aufnahme von Kontingents-Flüchtlingen”, sagt Yann Golay, Pressesprecher der Schweizerischen Flüchtlingshilfe.

Formell steht der Wiedereinführung von Flüchtlingskontingenten nichts im Weg. Das 2006 revidierte Asylrecht sieht Kontingente ausdrücklich vor. Entscheidende Behörde ist der Bundesrat.

Politisch sind Flüchtlingskontingente umstritten. Aussenministerin Micheline Calmy-Rey hat sich verschiedentlich für eine Rückkehr zur Aufnahme von Kontingenten ausgesprochen.

Für ihr Aussendepartement wäre das “ein Ausdruck der Solidarität mit den oft armen Ländern des ersten Asyls, aber auch mit europäischen oder amerikanischen Staaten, die den Wünschen des UNHCR entgegenkommen”, wie Thomas Greminger, Chef der zuständigen Abteilung, ausführt.

Zeitpunkt ist nie ideal

Das Bundesamt für Migration erinnert an die in den vergangenen Monaten gestiegenen Asylgesuchszahlen und die fehlenden Asylunterkünfte in den Kantonen. “Es fehlt der Aufnahmewille und es fehlen die Finanzen”, sagte der Vize-Direktor des Bundesamts, Urs Betschart, an einer Tagung in Bern.

Hans Lunshof vom UNHCR verweist auf Länder wie Schweden oder Norwegen, die trotz steigender Asylgesuche und trotz knapper Finanzen seit Jahren Kontingentsflüchtlinge aufnehmen: “Die Akzeptanz in der Bevölkerung ist gross, weil die Not dieser Menschen unbestritten ist.”

16’000 Asyl-Gesuche im Jahr 2008, das seien bedeutend weniger als noch vor wenigen Jahren, argumentiert Yann Golay. “Es geht um die Aufnahme von 200 oder 300 Personen, also um eine kleine Anzahl von Leuten. Es stimmt, dass die Situation wieder schwieriger ist, aber grundsätzlich gibt es keinen idealen Zeitpunkt, um Flüchtlings-Kontingente wieder einzuführen.”

Arbeitsgruppe soll Bericht vorlegen

Der Ball liegt nun beim Bundesamt für Migration. “Wir sind daran, eine Arbeitsgruppe zu bilden. Diese wird bis im Sommer zuhanden von Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf einen Bericht vorlegen”, sagt Pressesprecher Roman Cantieni.

Cantieni erinnert auch daran, dass die Schweiz seit 1995 sporadisch kleinere Gruppen von Kontingents-Flüchtlingen aufgenommen hat. Das letzte Mal war das im November 2008 der Fall. Damals erhielten 24 Iraker in der Schweiz Asyl.

swissinfo, Andreas Keiser

Mehr Asylgesuche

2008 sind in der Schweiz 16’606 Asylgesuche eingereicht worden, 53,1% mehr als im Vorjahr.

An erster Stelle standen die Eritreer, gefolgt von Somaliern und Irakern, wie das Bundesamt für Migration (BFM) am Dienstag mitteilte.

Hauptgrund für diesen Anstieg ist laut BFM eine Verlagerung der von Migranten benützten Routen nach Europa.

Insgesamt standen 40’794 Personen im Asylprozess, 0,7% weniger als 2007.

Im letzten Jahr wurden 11’062 Asylgesuche erstinstanzlich erledigt, eine Zunahme von 9,9%.

2261 Personen erhielten schliesslich Asyl, eine Anerkennungsquote von 23%.