Längerer Schweizer Einsatz im Kosovo
Die Swisscoy, die Schweizer Truppe im Kosovo, soll mindestens bis Ende 2005 in der Provinz bleiben.
Die weitere Präsenz ist nach Ansicht der Regierung im Interesse der Schweizer Sicherheitspolitik. Der Entscheid muss noch vom Parlament abgesegnet werden.
Die Swisscoy erbringt seit Oktober 1999 im Gebiet der Multinationalen Brigade Südwest der multilateralen Kosovo Force (KFOR) im Grossraum Prizren ihre Leistungen als Dienstkompanie für das österreichische Kontingent.
Unsichere Entwicklung
Ein Ende der internationalen Militärpräsenz im Kosovo sei derzeit nicht absehbar, erklärte Verteidigungsminister Samuel Schmid, der die Provinz jüngst besucht hatte, am Freitag in Bern.
Das in der UNO-Resolution 1244 vom 10. Juni 1999 aufgeführte Ziel, den definitiven Status Kosovos im Rahmen einer politischen Lösung baldmöglichst festzulegen, scheine nicht in greifbarer Nähe.
Diesen Eindruck habe auch das Attentat auf den serbischen Ministerpräsidenten Zoran Djindjic bestätigt, so Schmid.
In der Tat gibt es Befürchtungen, dass das Machtvakuum in Belgrad nach dem Mord an Djindjic den Demokratisierungs- und Befriedungsbemühungen in der Region erneut einen Rückschlag versetzen könnte.
Vorerst zwei Jahre
Der Bundesrat will den Einsatz der Swisscoy nun um weitere zwei Jahre verlängern, nachdem dessen Finanzierung – 40 Mio. Franken pro Jahr – sicher gestellt werden konnte. 17 Mio. Franken seien im Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) schon freigestellt gewesen, sagte Schmid.
Weitere Gelder werden frei, indem das Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) sich vorerst während zwei Jahren mit 10,5 Mio. Franken an den VBS-Beiträgen für die drei Genfer Zentren für Sicherheitspolitik, für humanitäre Minenräumung und für die demokratische Kontrolle der Streitkräfte beteiligt.
Die restlichen zehn Millionen Franken sollen durch Einsparungen des VBS vor allem im Bereich Armee beigebracht werden.
Die Verlängerung des Einsatzes muss noch vom Parlament genehmigt werden. Die Vorlage wird den Räten in der kommenden Sommer- beziehungsweise Herbstsession vorgelegt.
Im Interesse der Schweiz
Der Swisscoy-Einsatz liege auch im Interesse der Schweiz, sagte Schmid. Falls der Konflikt wieder ausbrechen würde, sei mit einem erneuten Flüchtlingsstrom zu rechnen.
Sollte sich die Lage grundlegend ändern, behalte sich der Bundesrat einen vorzeitigen Abbruch der Mission vor.
Schmid geht aber davon aus, dass der KFOR-Einsatz nicht in diesem Jahrzehnt beendet werden kann. Offen sei, wie lange die Schweiz dabei sei. Vorerst wolle sie sich auf zwei weitere Jahre verpflichten.
Armee gewinnt Erfahrungen
Das Parlament hatte nach der Volksabstimmung von 2001 über die Bewaffnung der Swisscoy deren Mission bis Ende 2003 verlängert. Die Kompanie- Angehörigen sind mit einer persönlichen Waffe ausgerüstet.
Die Swisscoy verfügt seit letztem Oktober über einen mechanisierten Infanteriezug mit Radschützenpanzern und einen Transporthelikopter.
In seiner Botschaft an das Parlament nennt der Bundesrat vier Gründe für den weiteren Einsatz der Swisscoy. Die Schweiz habe ein Interesse an einer Risikoverminderung vor Ort, stehe in moralischer Verpflichtung, und ein Ende der internationalen Militärpräsenz bisher sei nicht absehbar.
swissinfo und Agenturen
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