Rückkehr einer Geheimdienst-Schlüsselfigur

Jacques Pitteloud im März 2000 bei seiner Nominierung zum Geheimdienst-Koordinator. Keystone

Der im letzten Sommer frei gestellte Jacques Pitteloud kehrt zurück. Er wird Chef des Zentrums für Internationale Sicherheitspolitik (ZISP).

Die Regierung hat den Geheimdienst-Spezialisten am Montag nominiert und ihm gleichzeitig den Botschaftertitel verliehen.

Jacques Pitteloud folgt Botschafter Thomas Feller als Leiter des Zentrums. Er wird seine Funktionen Mitte Mai übernehmen, erklärte Jean-Philippe Jeannerat, Sprecher der Aussendepartementes (EDA).

Das Zentrum für Internationale Sicherheitspolitik ist eine der Einheiten, welche das Geheimdienstwesen in der Schweiz prägen.

Die beiden wichtigsten sind der Strategische Nachrichtendienst (SND) des Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) und der Dienst für Analyse und Prävention (DAP) im Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement.

Koordinationsprobleme

Jacques Pitteloud, ein Frontmann, engagiert auch bei den Ruanda-Aufklärungen, kehrt wieder ins Netz der Geheimdienste zurück, nachdem er seinen Posten als Koordinator der Geheimdienste aufgeben musste.

Im letzten Oktober, nach 17 Jahren im Dienst des Bundes, wurde der Walliser “freigestellt”. Es wird gemunkelt, Justizminister Christoph Blocher hätte seine entschlossene Persönlichkeit und seine offene Kritik gegenüber den Geheimdiensten nicht geschätzt.

Sein Koordinationsposten war einfach gestrichen worden, obwohl ihn die parlamentarische Überwachungskommission als unentbehrlich bezeichnet hatte, um das Funktionieren der Schweizer Geheimdienste zu verbessern.

In dem im Januar 2005 präsentierten Bericht der Politik- und Sicherheitskommission des Nationalrates (grosse Parlamentskammer) wurden zahlreiche Lücken innerhalb der Geheimdienste hervorgehoben, die durch Kompetenzkonflikte und Mängel beim Teilen von Informationen entstanden waren.

Die Affäre Achraf

Diese Probleme sind zum Beispiel auch verantwortlich für die bekannte Affäre Achraf, des mutmasslichen algerischen Terroristen, der von Spanien gesucht wurde und in der Schweiz in Haft sass.

Der Bund schickte den Algerier wegen des Koordinationsmangels zwischen den Geheimdiensten wegen einfacher Delikte in sein Heimatland zurück.

“Das derzeitige System befindet sich in einer Sackgasse”, stellte der Bericht der Sicherheitspolitischen Kommission fest. Diese Lähmung sei hauptsächlich auf Rivalitäten zwischen den verschiedenen Ministerien zurückzuführen.

Mangel an politischer Leitung

“Wir haben Mängel bei der politischen Leitung festgestellt, auf Regierungsebene und jener der betroffenen Minister”, erklärte Kommissionspräsidentin Barbara Haering.

Und sie fügte hinzu: “Während unserer Untersuchungen haben wir wichtige Verwaltungsprobleme festgestellt sowie Lücken auf mehreren Koordinierungs-Niveaus.”

Die sozialdemokratische Nationalrätin bedauert, dass die Regierung den Kommissions-Empfehlungen nicht gefolgt ist. So schaffte die Regierung den Koordinationsposten ab, während die Kommission ihren Ausbau empfahl.

Die Regierung hat es vorgezogen, die Verwaltung der Geheimdienste innerhalb der Ministerien zu verstärken, indem sie Plattformen zum Informations-Austausch schuf. Darüber wird sie eine Bilanz ziehen, die auf Ende dieses Jahres versprochen wurde.

Keine erweiterten Kompetenzen

“Wir werden diesen Bericht genau analysieren”, versprach Barbara Haering. “Ich glaube jedoch nicht, dass die von uns festgestellten Probleme bis dann gelöst sein werden.”

Könnte die Rückkehr des ehemaligen Koordinators nicht dazu beitragen, die Koordination zu verbessern?

“Ich glaube nicht” antwortete die Nationalrätin. “Jacques Pitteloud wird für sein eigenes Zentrum verantwortlich sein. Mit seiner Erfahrung und seinen Kapazitäten wird er dort vermutlich sehr gute Arbeit leisten.”

Haering unterstrich jedoch, er werde nicht für die gesamten Geheimdienstnetze zuständig sein.

Auswegslose Situation

Auch mehr als ein Jahr nach der Publikation des Kommissionsberichtes scheint die Lage immer noch ausweglos zu sein.

Die Affäre mit dem ägyptischen Geheimdienstfax betreffend CIA-Gefängnisse in Europa scheint diese Einschätzung zu bestätigen. Die Frage stellt sich, ob die Probleme bei der Regierung oder den Geheimdiensten angesiedelt sind.

“Jeder Geheimdienst hat von Zeit zu Zeit Schwierigkeiten, das stellt man in allen Ländern fest”, zeigte Haering Verständnis. “In der Schweiz haben wir ein besonderes Problem, das mit dem dezentralisierten Regierungssystem zusammenhängt.”

Jährlich den Bundespräsidenten zu wechseln und ihm keine zusätzlichen Vollmachten zu geben, verursache Probleme bei der Verwaltung der Geheimdienste, welche bereits von Natur aus schwierig zu überwachen seien, so Haering weiter.

Mit anderen Worten: Die Probleme bei der Verwaltung der Geheimdienste reflektierten die fundamentalen Probleme des Schweizerischen Regierungssystems.

swissinfo, Alexandra Richard
(Übertragung aus dem Französischen: Etienne Strebel)

Fakten

1989: Beginn der Krise der Geheimdienste mit der Fichenaffäre der Bundespolizei.
1999: Affäre Bellasi: Der ehemalige Militär-Buchhalter hatte innert 5 Jahren 9 Mio. Franken aus der Bundeskasse veruntreut.
2001: Affäre Regli: Der Abteilungsleiter soll in einen Waffenhandel mit Südafrika verstrickt sein.
2004: Affäre Achraf: Der von Spanien gesuchte mutmassliche algerische Terrorist, der in der Schweiz als Flüchtling lebte, wurde von den Schweizer Behörden wegen einfacher Vergehen in sein Heimatland ausgeliefert. Ein Koordinationsfehler zwischen den Geheimdiensten.
2006: Die Affäre mit dem ägyptischen Fax: Das Dokument wurde von der Deutschschweizer Presse wegen eines Geheimdienst-Lecks publiziert. Das Papier sollte CIA-Geheimgefängnisse in Europa bestätigen.

In Kürze

In der Schweiz setzten sich die Geheimdienste aus verschieden Einheiten zusammen, die zu verschiedenen Ministerien gehören. Die wichtigsten sind der SND und der DAP.

Der Strategische Nachrichtendienst ist gegen aussen orientiert. Er gewährleistet die Informationsforschung im Ausland. Der SND gehört zum Verteidigungs-Ministerium (VBS).

Der Dienst für Analyse und Prävention DAP beschäftigt sich mit der Beschaffung von Informationen im Inland. Er ist dem Justiz- und Polizeidepartement unterstellt (EJPD).

Parallel dazu gewährleist das Zentrum für Internationale Sicherheitspolitik ZISP die Kohärenz zwischen Sicherheits- und Aussenpolitik. Es gehört zum Aussenministerium (EDA).

Im Gegensatz zu SND und DAP arbeitet das ZISP nur mit öffentlichen Informationen – insbesondere aus den Quellen der Botschaften.