Schlechte Noten für Schweizer eGovernment
Die Schweiz befindet sich im Bereich eGovernment in Europa fast an letzter Stelle, wie ein Bericht der Europäischen Kommission offenlegt. Dies soll sich jedoch ändern.
In Bezug auf den Gebrauch von Online-Angeboten auf Regierungs- und Behördenebene rangiert die Schweiz auf Rang 26 von 31 europäischen Ländern.
Der Bericht zeigt auf, dass die Schweiz nur über 21% vollständig onlinefähige öffentliche Services verfügt. Dies bedeutet zwar eine Steigerung um 10% verglichen mit 2006, im Vergleich zum europäischen Durchschnitt von 58% ist die Eidgenossenschaft jedoch weit abgeschlagen.
Beim Gesamtgrad der Online-Verfügbarkeit erreicht die Schweiz einen Wert von 60%. Doch dieser liegt ebenfalls unter dem EU-Durchschnitt von 75%.
Ein 2006 von der Universität St. Gallen veröffentlichter ähnlicher Bericht kommt auch zum Schluss, dass eGovernment in der Schweiz unterentwickelt ist. Zwar hätten sich die öffentlichen Online-Dienstleistungen entwickelt, aber auf einem zu tiefen Nieveau.
“Das ist nicht neu, …, wir waren durchwegs schlecht”, sagt Jean-Jacques Didisheim, eGovernment-Verantwortlicher beim eidgenössischen Finanzdepartement. “Einer der Hauptgründe dafür ist unsere dezentralisierte Bundesstruktur.”
Andreas Hugi, Berater bei einem Regierungsprogramm zur Förderung von eGovernment, stimmt überein, dass das System des Bundes mitschuldig ist. “Viele politische eGovernment-Angebote werden durch die Kantone betrieben. Und hier in der Schweiz muss man eine Übereinstimmung finden mit 26 Kantonen und 2000 Gemeinden”, so Hugi.
“Bis jetzt hat jeder Kanton und jede Gemeinde selbständig und im individuellen Tempo und mit den eigenen Prioritäten gearbeitet”, so Didisheim.
Top-Platzierung
Österreich führt die aktuelle Rangliste der über 5000 Behörden in den 27 Ländern der Europäischen Union, sowie der Schweiz, Island, Norwegen und der Türkei an.
“Österreich befindet sich schon lange an der Spitze dieser Liste. Das Land unternimmt grosse Anstrengungen und wird dabei von seinen Präsidenten aktiv unterstützt”, sagt Hugi.
“Ich habe leider den Eindruck, dass es für die Schweiz nicht möglich ist, eine Spitzenposition zu erreichen. Wir sollten eine mittlere Position anstreben mit interessanten eGovernment-Projekten in grossen Städten und Kantonen. Diese können dann als gute Beispiele kopiert werden. Nur so wird es in der Schweiz funktionieren.”
Firmen können gemäss Hugi am meisten von einem einfachem Zugang zu eGovernment-Dienstleistungen profitieren.
“Elektronisches Wählen und Abstimmen ist für das technische Niveau interessant. Aber es macht keinen Unterschied, ob man seine Stimme per Post oder per E-Mail abgibt.” Wirtschaftlich jedoch sei es viel vorteilhafter, seine Steuererklärung elektronisch abzugeben.
Die Schweizerinnen und Schweizer verfügen über keine eigene digitale Identität. Dies ist ein weiterer Grund, dass das Land auf den hinteren Rängen der eGovernment-Liste klebt. “Wir arbeiten bereits seit Jahren daran, haben aber keine Fortschritte erzielt”, sagt Hugi.
Optimismus
Trotz der gegenwärtigen schlechten Platzierung in der eGovernment-Rangliste habe die Schweiz die nötigen politischen Schritte unternommen, um weiterzukommen, erklärt Didisheim.
Im Januar dieses Jahres beschloss die Landesregierung eine eGovernment-Strategie. Bundesbehörden und Kantone haben diesen allgemeinen Prioritäten und der Lenkfunktion der Regierung zugestimmt.
Deshalb ist Hugi trotz der vielen Probleme in den letzten Jahren für die Zukunft optimistisch: “Ich fühle den politischen Willen, dass die Regierung mit den Kantonen zusammenarbeiten will”, sagt er.
“Es wird einige Zeit brauchen. Aber ich bin zuversichtlich, dass die Schweiz in Zukunft – wahrscheinlich noch nicht im Bericht des nächsten Jahres – grosse Fortschritte machen wird, wenn sie die Mängel bei den öffentlichen Strukturen und der Koordination beheben kann”, ist Didisheim überzeugt.
swissinfo und Agenturen
Im eGovernment-Bericht 2007 steht Österreich mit 99% Online-Erreichbarkeit auf Platz 1.
Der Durchschnitt der 27 Länder der Europäischen Union EU liegt bei 75%.
Überdurchschnittlich schneiden Länder wie Slowenien, Malta, Portugal, Grossbritannien, Frankreich, Deutschland, Spanien und Italien ab.
Die Schweiz rangiert auf Position 26 mit 60% Erreichbarkeit, gefolgt von Polen und Bulgarien.
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