UNO gegen Terrorismus: Wie weiter?
Im Dezember kritisierte die UNO den Schweizer Einsatz gegen den Terrorismus. Die Schweiz wies diese Kritik zurück und setzt sich nun ein für Reformen beim UNO-Anti-Terrorismus-Komitee.
Die Schweiz möchte das Komitee dem UNO-Generalsekretär und nicht dem Sicherheitsrat unterstellen.
Nach dem Vorschlag der Schweiz und anderer Staaten soll das Anti-Terrorismus-Komitee der UNO vom UNO-Sicherheitsrat abgekoppelt werden. Der Kampf gegen den Terrorismus soll einem zentralen Büro anvertraut werden, das unter der Leitung des UNO-Generalsekretärs steht.
Jenö Staehelin, der UNO-Botschafter der Schweiz, sagte bei der offenen Debatte im Sicherheitsrat in New York, die Bildung eines Anti-Terrorismus-Komitees sei eine aussergewöhnliche Massnahme gewesen, um in einer dringlichen Lage rasch reagieren zu können.
Wie man heute wisse, müsse der Kampf gegen den Terrorismus und dessen Finanzierung auf lange Sicht ausgerichtet werden. Dabei sei eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen Staaten und Organisationen unerlässlich, sagte Staehelin.
Die Schweiz misst der Zusammenarbeit zwischen dem Komitee und dem Hochkommissar für Menschenrechte eine grosse Bedeutung bei. Staehelin unterstrich, dass die Informations-Sammlungen durch das Anti-Terror-Komitee in Einklang stehen müssten mit den internationalen Standards zum Daten- und Persönlichkeitsschutz.
Die Restrukturierung des Anti-Terrorismus-Komitees sollte bis Ende 2005 abgeschlossen sein. Mit einer neuen Formel sollten sich alle Staaten noch besser im Kampf gegen den Terrorismus engagieren, sagte Staehelin weiter.
Schweizer Widerstand gegen UNO-Bericht
Eine UNO-Beobachtergruppe über die Umsetzung der Sanktionen gegen die Al Kaida und die Taliban hatte der Schweiz im Dezember 2003 vorgeworfen, zu wenig hart durchzugreifen.
Die UNO-Beobachter hatten dabei die Direktoren der Banken Al Taqwa (einer Tessiner Finanzgesellschaft) und der Privatbank Akida im Visier. Die beiden Institute sind in den USA angeklagt, die Terror-Organisation Al Kaida finanziell zu unterstützen.
Die Schweiz kritisierte die Arbeitsweise der Beobachtergruppe. Die Zusammenarbeit der Gruppe mit den betroffenen Staaten sei schlecht.
Weiter bezeichnete die Schweiz damals auch den Vorwurf eines “limitierten” Waffenschmuggels als haltlos.
swissinfo und Agenturen
Das Antiterrorismus-Komitee der UNO wurde am 28. September 2001 aufgrund der UNO-Resolution 1373 geschaffen.
Das Komitee hat den Auftrag, die Einhaltung der Resolution 1373 bei allen Staaten zu überwachen und den Kampf gegen den Terrorismus zu fördern.
Die Mitglieder des Komitees rekrutieren sich aus den 15 Ländern des UNO-Sicherheitsrates.
Das Komitee soll bis Ende 2005 neu ausgerichtet sein.
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