Leidensweg der neuen Schengen-Datenbank dauert an

Keystone

Die neue Schengendatenbank SIS II droht ein Flop zu werden. Dennoch gaben die Schengenstaaten ihr gestern in Luxemburg eine weitere Chance. Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf hofft auf einen Entscheid noch 2009.

Dieser Inhalt wurde am 04. Juni 2009 - 18:05 publiziert

Ein halbes Jahr nach dem Schengenbeitritt ist die Schweiz gestern auch im eigentlichen Schengen angekommen – dem luxemburgischen Winzerdorf, nach dem der Schengenraum benannt ist. Mit einer kleinen Zeremonie feierten Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf und ihr Luxemburger Amtskollege Luc Frieden dort den Beitritt.

Zuvor legten die Schengenstaaten bei ihrem Treffen in Luxemburg fest, wie man damit umgeht, dass ehemalige Guantanamo-Insassen sich im Schengenraum bewegen können, falls ein Mitgliedstaat sie aufnimmt. Vereinbart wurde ein gegenseitiger Informationsaustausch über die Ex-Häftlinge.

SIS funktioniert, SIS II befriedigt nicht

Das Hauptthema waren jedoch die nicht abreissenden Probleme bei der Entwicklung der neuen Schengendatenbank SIS II, die im Unterschied zum heutigen SIS ("Schengener Informationssystem") auch Fingerabdrücke enthalten soll.

Nach unbefriedigenden Tests hätten vor allem Österreich und Deutschland die Entwicklung von SIS II am liebsten beendet und stattdessen das bestehende SIS ausgebaut.

Doch die Mehrheit der Schengenstaaten gab dem Pannenprojekt gestern eine weitere Chance: Es soll erst abgebrochen werden, falls weitere Tests versagen – aber auch dann könnte noch eine weitere Gnadenfrist beschlossen werden. SIS II hätte bereits 2007 starten sollen, Optimisten rechnen nun mit einem Start Ende 2011.

Die Schweiz könne sowohl mit der Weiterentwicklung von SIS II wie auch mit dem Ausbau der vorhandenen Datenbank SIS leben, sagte Widmer-Schlumpf. Man wünsche vor allem einen baldigen Entscheid noch in diesem Jahr. "Eigentlich hofften wir, dass der Entscheid bereits im Juni gefällt wird", fügte sie an.

Die Folgen für die Schweiz halten sich bisher in Grenzen, weil sie vorsichtig genug war, sich an das bestehende SIS anzuschliessen, anstatt auf SIS II zu warten – hätte sie anders entschieden, wäre der Schengenbeitritt um Jahre verzögert worden.

Bald auch VIS: Visabewerber-Datenbank

Bisher sind laut der Bundesrätin der Schweiz noch keine Mehrkosten für die parallele Anpassung an beide Systeme entstanden. Diese Aussage gilt allerdings kaum für den schweizerischen Kostenbeitrag an die Entwicklung von SIS II: Ursprünglich rechnete Bern mit 2 Millionen Franken, doch die Entwicklungskosten haben sich bereits verdoppelt.

Paradoxerweise bereitet es der Schweiz aber auch Probleme, wenn die EU eine Datenbank schneller entwickelt als geplant: Die Visabewerber-Datenbank VIS soll bereits im Dezember in Betrieb gehen. Der Bundesrat hat deshalb beantragt, die nötigen Gesetzesänderungen im Dringlichkeitsverfahren zu erlassen.

Dies ist demokratiepolitisch heikel: Eine allfällige Referendumsabstimmung könnte erst nachträglich stattfinden – wenn die Schweiz bereits an VIS angeschlossen ist.

SIS-Daten

Im SIS sind folgende Personen-Kategorien gespeichert: Gesucht zwecks Auslieferung, unerwünscht auf dem jeweiligen Territorium eines Landes, Minderjährige oder geistig gestörte Patienten (Schutz), gesucht als Zeuge, schwerer Delikte Verdächtigte, müssen überwacht oder kontrolliert werden.

Simon Thönen, swissinfo.ch, Luxemburg

Italien fordert Verteilung der Flüchtlinge

Mit Schengen ist die Schweiz auch dem Asylsystem von Dublin beigetreten. Dieses legt fest, welches Land für das Asylverfahren eines Flüchtlings zuständig ist.

In der Regel ist dies das Land der ersten Einreise – das Dublinsystem benachteiligt deshalb die Länder an den EU-Grenzen.

Italiens Innenminister Roberto Maroni will dies ändern: Er forderte eine faire Verteilung der Flüchtlinge.

Dies stiess jedoch wie erwartet auf Widerspruch der nördlichen EU-Länder. Einigen konnte man sich nur auf ein Pilotprojekt zur Entlastung des winzigen Inselstaats Malta.

"Diese Diskussion steckt wirklich noch in den Kinderschuhen", sagte der tschechische Innenminister und EU-Ratsvorsitzende Martin Pecina.

In der Tat führte der EU-Ministerrat gestern nicht mehr als eine erste Aussprache über die Revision der Dublinverordnung. Das EU-Parlament hat kürzlich eine faire Verteilung der Flüchtlinge im Dublinraum gefordert. Zustimmen müssen jedoch auch die EU-Staaten, die Schweiz wird konsultiert.

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