Lohndumping vermeiden

Die Personenfreizügigkeit wird schrittweise eingeführt. Keystone

Am 1. Juni treten die Bilateralen Verträge in Kraft. Für die Schweizer Wirtschaft ändert sich nicht viel. Die Löhne könnten aber unter Druck geraten.

Der Dachverband der Schweizer Wirtschaft, economiesuisse, wertet die Bilateralen positiv: “Die EU ist der wichtigste Handelspartner der Schweiz”, sagt Theo Zijdenbos, Delegierter der economiesuisse in Brüssel. Der Verband rechnet in den ersten Monaten nicht mit bemerkbaren Veränderungen. Die Umsetzung der Verträge sei ein langer Prozess – man müsse zuerst Erfahrungen sammeln.

Auch bei der Gewerkschaft für Industrie, Gewerbe und Dienstleistungen (SMUV) erwartet man in den ersten Monaten keine gravierenden Veränderungen. Langfristig würden die Neuerungen von der Konjunktur abhängen, sagte SMUV-Präsident Renzo Ambrosetti. So rechnet Ambrosetti erst in wirtschaftlichen Krisenzeiten mit Lohndumping.

Kontrolle

Insgesamt würden die bilateralen Verträge von der SMUV begrüsst. Doch dem SMUV liegen vor allem die Überwachungsorgane des Arbeitsmarktes am Herzen. Insbesondere für Kurzaufenthalte von bis zu vier Monaten von EU- Bürgern bei Schweizer Arbeitgebern müssen die Arbeitsbedingungen laut Ambrosetti genau kontrolliert werden.

Die flankierenden Massnahmen zur schrittweisen Einführung des Freien Personenverkehrs sollen deshalb möglichst schnell in Kraft treten. Vorgesehen ist, dass diese spätestens in zwei Jahren eingesetzt werden, darunter die Tripartiten Kommissionen (Vertreter von Arbeitnehmer, Arbeitgeber und der Behörden zur Überwachung von Lohndumping) als Kontrollorgan. Bis dann werden die Löhne und Arbeitsbedingungen von den bisherigen Behörden kontrolliert.

Genügend die bestehenden Gesetze?

Auch der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) will die flankierenden Massnahmen möglichst rasch auf die Beine stellen. Doch langfristig ist der freie Personenverkehr auch für den SGB eine Chance. Konkrete Veränderungen seien aber erst in etwa zwei Jahren zu erwarten, sagt SGB-Sekretär Serge Gaillard.

Der Schweizerische Arbeitgeberverband (SAV) reagiert dagegen ablehnend auf die Tripartiten Kommissionen. Für den SAV genügen die bestehenden Gesetze – lediglich die Gerichte müssten härter durchgreifen.

Schrittweise Liberalisierung

Beim Schweizerischen Bauernverband (SBV) glaubt man nicht an grosse Veränderungen in den ersten Monaten. Zum Beispiel beim Käse trete die völlige Liberalisierungen erst in fünf Jahren in Kraft, sagt SBV-Direktor Melchior Ehrler.

Wichtig sei es, die Schweizer Käse-Produkte im In- und Ausland mit offensiven Marketingmassnahmen gut zu positionieren. “Chancen kommen nicht von alleine, es braucht Anstrengungen”, sagt Ehrler.

Zu wenig Arbeitskräfte

Auch das Gastgewerbe rechnet nicht mit umwälzenden Veränderungen. Wie es beim Branchenverband GastroSuisse heisst, sei der Arbeitsmarkt auch in Deutschland und Österreich ausgetrocknet – man erwartet keine “Überschwemmung” der Schweiz mit EU-Bürgern. Der Verband befürchtet gar, dass nicht genügend Arbeitskräfte rekrutiert werden können.

swissinfo und Agenturen