Mediaset: Weiter Schweizer Rechtshilfe

Die Schweiz darf Italien in der Mediaset-Affäre, einer mit Silvio Berlusconi verbandelten Off-shore-Unternehmensgruppe, weiterhin Rechtshilfe gewähren, hat das Bundesstrafgericht entschieden.

Vier mit dem Medienimperium des italienischen Regierungschefs Silvio Berlusconi verbandelte Off-shore-Unternehmen hatten verhindern wollen, dass die Mailänder Staatsanwaltschaft Einblick in ihre Schweizer Konten erhält.

Auf den 21. Oktober ist in Mailand der Beginn des Prozesses gegen Fedele Confalonieri angesetzt, den Chef der Mediaset-Gruppe. Der Berlusconi-Freund ist des Steuerbetrugs angeklagt. Mediaset wird verdächtigt, die Gebühren für TV-Rechte via Off-shore-Firmen künstlich aufgeblasen zu haben.

Die Mailänder Staatsanwaltschaft ermittelt seit über zehn Jahren gegen Firmen der Mediaset-Gruppe sowie gegen italienische Persönlichkeiten wie Berlusconi und Confalonieri. Rund 170 Mio. Dollar sollen in “schwarze” Kassen geflossen sein. Davon sind 118 Mio. Dollar auf einem UBS-Konto blockiert.

Dank dieser schwarzen Kassen soll es Mediaset gelungen sein, den Gewinn und damit die Steuerbelastung zu reduzieren. Die Bundesanwaltschaft ist in dieser Angelegenheit mittlerweise bereits auf über 20 italienische Rechtshilfegesuche eingegangen.