Fall Mediaset: Schweiz kann Italien weitere Akten liefern
Die Schweiz kann der Mailänder Staatsanwaltschaft für ihre Ermittlungen im Fall Mediaset neue Bankunterlagen übergeben. Dabei geht es auch um Ex-Premier Silvio Berlusconi.
Das Bundesgericht wies zwei Beschwerden gegen die Dokument-Überstellung ab und trat in einem dritten Fall nicht auf den Rekurs ein.
Im Fall Fininvest ermittelt die Mailänder Staatsanwaltschaft wegen Verdachts auf Handel mit fiktiven beziehungsweise überbezahlten Film- und Fernsehrechten. Dabei sollen riesige Summen über Schweizer Bankkonten geflossen sein.
Seit 2002 hat die Schweiz in dieser Affäre 17 italienischen Rechtshilfegesuchen entsprochen. Im aktuellen Fall behandelte das Lausanner Bundesgericht das 18. Gesuch, auf Grund dessen die Schweiz 2005 mehr als 150 Mio. Franken auf Schweizer Bankkonten gesperrt hatte.
Die Schweizer Bundesanwaltschaft hat in diesem Fall auch ein eigenes Verfahren wegen Verdachts auf Geldwäscherei eröffnet.
Sperrmanöver
Gegen die Rechtshilfe der Schweiz hatten sich die italienischen Inhaber und Berechtigten mehrerer Bankkonten gewehrt, über welche die verdächtigen Transaktionen abgewickelt worden waren. Die Mailänder Staatsanwaltschaft hatte die Beschlagnahmung dieser Konten beantragt.
Darunter sind auch Zahlungen in Millionenhöhe an den Europäischen Fussballverband UEFA für die TV-Rechte zur Übertragung von Fussballspielen.
Nicht stattgegeben
Die Einsprecher machten unter anderem auf ein Urteil eines Mailänder Richters vom vergangenen 7. Juli aufmerksam, mit dem ein Verfahren gegen Berlusconi und weitere Beschuldigte wegen Bilanzfälschung und Veruntreuung wegen Verjährung eingestellt worden war.
Das Bundesgericht wies demgegenüber darauf hin, dass die Verfahren für andere Tatbestände und Zeiträume laut der italienischen Justiz noch im Gang seien. Überdies werde ein Rechtshilfeverfahren nur dann gegenstandslos, wenn der ersuchende Staat sein Gesuch explizit zurückziehe.
swissinfo und Agenturen
Der Aktenberg der gesamten Ermittlungen gegen die Unternehmen der Belusconis umfasst mehr als 500’000 Seiten.
Verdächtigt werden insgesamt 14 Personen, darunter auch Ex-Premier Silvio Berlusconi. Ihnen wird Steuerbetrug, Bilanzfälschung sowie Veruntreuung vorgeworfen.
Gegen die Tochter und den Sohn von Silvio Berlusconi laufen drei Ermittlungsverfahren. Ihnen wird Unterschlagung und Geldwäscherei vorgeworfen.
Fininvest ist die “Familien-Holding” der Familie Berlusconi. Sie wird von Tochter Marina geführt und besteht aus den Unternehmen Mediolanum (Banken und Versicherungen), Medusa (Film), Mondadori (Verlag), AC Milan (Fussball) und Mediaset, dem grössten privaten Medienunternehmen Italiens.
Vizepräsident von Mediaset, das zu 34,3% der Fininvest Holding gehört, ist Berlusconi-Sohn Pier Silvio. Mediaset besitzt die drei TV-Sender Canale 5, Italia 1 und Rete 4, ein digitales TV-Netzwerk sowie weitere Unternehmen aus der Medienbranche.
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