Mehr Geld für die Bekämpfung der Armut
Die Schweizer Regierung will den Kampf gegen die Armut im Ländern des Südens verstärken und die Entwicklungshilfe bis 2007 um 10% oder 4,4 Mrd. Franken erhöhen.
Wegen der prekären Finanzlage sind die bundesrätlichen Ziele allerdings in Frage gestellt.
“Ein Fünftel aller Menschen auf dieser Welt lebt in extremer Armut”, sagte Aussenministerin Micheline Calmy-Rey am Mittwoch in Bern. Bis 2015 wolle die UNO diese Zahl halbieren, und auch die Schweiz habe sich verpflichtet, ihren Beitrag dazu zu leisten.
“Die 4,4 Milliarden Franken ermöglichen es dem Bundesrat, seinen Kampf gegen die Armut im Süden fortzusetzen”, erkärte Calmy-Rey.
Nachhaltige Entwicklung
Bis ins Jahr 2010 will der Bundesrat die öffentliche Entwicklungshilfe auf 0,4% des Bruttoinlandprodukts (BIP) anheben. Heute liegt dieser Wert bei 0,34%.
Trotz des Sparprogramms des Bundes gibt sich die Bundesrätin zurückhaltend optimistisch: “Ich glaube, dass dieses Ziel erreicht werden kann, aber es wird sehr schwierig.”
Gut die Hälfte des Geldes gehe an bilaterale Hilfsprogramme, der Rest fliesse in Projekte in Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen.
Die unterstützten Projekte des Bundes sollen in den Partnerländern zu einem nachhaltigen Entwicklungsschub führen. Sie habe auf ihrer Reise in Nordkorea gesehen, wie solche Projekte funktionierten, sagte Calmy-Rey.
Ethische Verpflichtung
Die Entwicklungs-Zusammenarbeit wirke sich positiv auf die Schweizer Wirtschaft aus: Jeder in der Schweiz für die öffentliche Entwicklungshilfe ausgegebene Franken trage rund 1,50 Franken zum BIP bei.
Entwicklungs-Zusammenarbeit habe jedoch nicht nur rein wirtschaftlich positive Folgen, sagte die Aussenministerin weiter. Sie bremse auch die Migration und trage zur Minderung ziviler und militärischer Konflikte bei.
Calmy-Rey hob zudem die ethische Verpflichtung der Industrieländer hervor, den Entwicklungsländern zu helfen. Armut sei eines der Hauptprobleme der Entwicklungsländer und lasse auch den Bundesrat nicht gleichgültig.
Die Schweizer Aussenministerin betonte im weiteren den “exzellenten Ruf” der Schweiz in der Entwicklungs-Zusammenarbeit. Sie gelte als glaubwürdige und aktive Partnerin, was auch wesentlich zur Positionierung der Schweiz im Ausland beitrage.
swissinfo und Agenturen
Der Bundesrat will die Entwicklungshilfe bis 2007 um 10% (4,4 Mrd. Franken) erhöhen.
Ziel ist es, bis 2010 die Entwicklungshilfe auf ein Niveau von 0,4% des BIP anzuheben.
Zur Zeit beträgt der Anteil 0,34% des BIP.
Die Entwicklungs-Zusammenarbeit soll einen Beitrag leisten zur Linderung von Not und Armut in der Welt, zur Achtung der Menschenrechte und zur Förderung der Demokratie, zu einem friedlichen Zusammenleben der Völker sowie zur Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlage.
So steht es in der Bundesverfassung und im Aussenpolitischen Bericht 2000.
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