Mehr Wirtschaft und näher zu Amerika

Die Landesregierung will mit ihrer Aussenpolitik auch den Aussenhandel stützen. picswiss.ch

Die Schweiz richtet ihre Aussenpolitik neu aus: Annäherung an die USA und an Staaten wie China, Brasilien oder Russland.

Die Entwicklungshilfe wird nicht weiter aufgestockt.

Mit der Annäherung an die USA verfolge die Schweiz eine legitime Politik zu Gunsten ihrer wirtschaftlichen Interessen, schwäche damit jedoch nicht ihre Menschenrechts-Politik.

Dieses Fazit ziehen Schweizer Sicherheitsexperten gegenüber swissinfo. Sie kritisieren gleichzeitig das Negieren der UNO-Entwicklungsziele.

“Prioritär” seien weiterhin die Beziehungen zu den Ländern der Europäischen Union, EU. “Komplementär” die Beziehungen zu den USA. So hat Staatssekretär Michael Ambühl die neue Ausrichtung der schweizerischen Aussenpolitik beschrieben.

Damit setzt die Landesregierung den Akzent auf bilaterale Freihandels-Abkommen mit der Grossmacht USA, aber auch mit Schwellenländern wie China, Indien, Russland, Brasilien und Südafrika.

Sowohl, als auch

“Ich glaube, es ist eine Gratwanderung. Die Regierung versucht einerseits die Wirtschaft zu stärken und gleichzeitig die Menschenrechte zu fördern”, sagt Daniele Ganser von der Forschungsstelle für Sicherheitspolitik der ETH Zürich gegenüber swissinfo.

“Eine intelligente, nachhaltige Wirtschaftspolitik kann auch die Menschenrechte fördern. Mit der Supermacht USA versucht man sich zu arrangieren.”

Positiv bewertet auch der stellvertretende Direktor am Genfer Zentrum für Sicherheitspolitik die Annäherung an die USA. “Ich glaube, die Schweiz wird damit in den Bereichen der Genfer Konvention mehr Einfluss nehmen können”, führt Fred Tanner im Gespräch mit swissinfo aus.

Von der Einzelperson zum Kollegium

Im Vorfeld der bundesrätlichen Klausur zur Aussenpolitik hatte die rechtsbürgerliche Schweizerische Volkspartei den Bundesrat aufgefordert, der Sozialdemokratischen Aussenministerin Micheline Calmy-Rey die Flügel zu stutzen.

“Ich glaube, es war vielleicht auch eine etwas zu sporadische, zu stark von einer Person geformte Politik. Jetzt hat man entschieden, die Aussenpolitik künftig als Gesamtbundesrat zu verkaufen. Und das ist richtig so”, kommentiert Tanner. Die Aussenministerin freut sich, die Regierung habe ihren Vorschlägen weitgehend zugestimmt.

Fehlender Mut in der Europafrage

Dass sich die Regierung nicht zum mittel- und längerfristigen Verhältnis mit der EU geäussert hat, stört Fred Tanner: “Da fehlt mir etwas. Es ist schade, dass der Bundesrat sich immer wieder auf künftige Berichte beruft. Das ist teilweise verständlich, kurz vor der Schengen/Dublin-Abstimmung. Aber etwas mehr Mut hätte ich schon erwartet.”

Nicht eingetreten ist der Bundesrat auch auf die Empfehlung der parlamentarischen Kommission für Entwicklung und Zusammenarbeit, die Entwicklungshilfe rasch auf 0,5% des Bruttosozialprodukts zu erhöhen. Auch in den Millenniums-Entwicklungszielen der UNO ist eine substantielle Erhöhung der Gelder festgehalten.

Andere Länder ermuntern

“Das ist eine ernste Entwicklung, denn die Schweiz hat sich auch vor der Generalversammlung in New York wiederholt für die Entwicklungsziele engagiert. Das wird jetzt schwierig”, kritisiert Fred Tanner.

Daniele Ganser hält dazu fest: “Der Spardruck betrifft alle Bereiche der Politik, auch die Armee. So gesehen, ist es nicht überraschend, dass auch die Entwicklungspolitik darunter leidet.”

Der Experte für Sicherheitspolitik hofft, das letzte Wort sei in dieser Frage noch nicht gesprochen. “Wenn die Schweiz als eines der reichsten Länder die Entwicklungsziele nicht einhält, dann wird es im September schwierig sein, die andern Ländern dieser Welt dazu zu ermuntern.”

swissinfo, Andreas Keiser

In Kürze

Neu berechnet die Schweiz den prozentualen Anteil der Kosten für die Entwicklungshilfe analog andern Ländern

Demnach wendete die Schweiz im vergangenen Jahr 0,41 % des Bruttoinlandprodukts für Entwicklungshilfe auf, statt 0,37 %.

Das neue Ziel der EU beträgt 0,5%.

Das aktuelle UNO-Ziel beträgt 0,7%. bis ins Jahr 2015.