Menschenrechtsgespräche vor einer Kriegskulisse
Die UNO-Menschenrechts-Kommission hat am Montag ihre Jahreskonferenz in Genf begonnen. Der drohende Irak-Krieg überschattet das Treffen.
Die Schweiz hofft, dass andere Themen dennoch zur Sprache kommen werden.
“Wir stehen alle im Test”, sagte der UNO-Hochkommissar für Menschenrechte, Sergio Vieira de Mello, an der Eröffnungssitzung.
Rund 3000 Delegierte aus Mitglieds- und Beobachterstaaten sowie von Nichtregierungs-Organisationen (NGOs) nehmen an der diesjährigen Session der UNO-Menschenrechts-Kommission teil.
An den Gesprächen sollen Menschenrechtsverletzungen in der ganzen Welt diskutiert und verurteilt werden.
“Wenn während der Session ein Krieg im Irak beginnt, wird das sicher die allgemeine Atmosphäre und die Verhandlungen über verschiedene wichtige Resolutionen beeinflussen”, erklärte Jean-Daniel Vigny, Mitglied der Schweizer Delegation, gegenüber swissinfo.
Irak
Delegationsleiter Peter Maurer schloss sich Vignys Kommentar an. Er fügte aber bei, dass ein Krieg nicht zu einer Spaltung zwischen der Schweiz und den Delegationen anderer Länder, einschliesslich der USA führen werde.
“Irak ist für die Schweiz eine Priorität. Aber wir waren schon immer der Meinung, dass die Menschenrechts-Kommission nicht ein Forum für politische Debatten sein sondern sich wirklich auf Menschenrechts-Verletzungen konzentrieren sollte”, sagte Maurer.
Auf die Frage, ob das Töten von Zivilpersonen eine Verletzung der Menschenrechte sei, meinte Maurer, dass die USA die Genfer Konventionen immer eingehalten hätten. Die Genfer Konventionen sind das Rückgrat des humanitären Völkerrechts und für den Schutz der Zivilbevölkerung und der Kriegsgefangen während eines Konflikts gedacht.
“Wir haben vielleicht manchmal Differenzen über die Anwendung bestimmter Artikel der Genfer Konventionen”, erklärte Maurer. “Aber ich möchte klar sagen, dass die USA ihre Anwendbarkeit in Kriegszeiten nicht in Frage stellen.”
Die Ziele der Schweiz
Am diesjährigen Treffen nimmt die Schweiz erstmals seit ihrem UNO-Beitritt letzten September als UNO-Vollmitglied in der Kommission teil.
Laut Maurer wird der neue UNO-Status der Schweiz ihren Argumenten mehr Glaubwürdigkeit und Legitimität verleihen.
“Unsere Aussagen in der Kommission werden dieses Jahr ernster genommen, da wir nun in den UNO-Unterorganisationen Mitglied mit Stimmrecht sind und auch bei politischen Fragen mit abstimmen können”, sagte er gegenüber swissinfo.
In den letzten sieben Monaten machte die Schweiz klar, dass es für sie sehr wichtig sei, einmal Mitglied in der Menschenrechts-Kommission zu werden. Aber die Schweizer UNO-Mission versteht, dass dies nicht sofort geschehen kann.
“Viele Länder wollen Kommissionsmitglieder werden, deshalb muss man sich ausrechnen, wann die Zeit reif ist”, so Maurer. “Wir haben viel Konkurrenz innerhalb der Gruppe der westlichen Länder, doch wir hoffen, dass wir bis 2007 Mitglied werden können.”
Aber auch als Nichtmitglied kann die Schweizer Delegation ihre Meinung kund tun, indem sie Resolutionen mit unterstützt, Erklärungen abgibt und sich an der informellen Entscheidfindung beteiligt.
Konzentration auf den humanitären Bereich
Laut Maurer stimmen die Prioritäten der Schweiz dieses Jahr mit ihrer starken humanitären Tradition überein.
“Wir werden uns stark auf verletzliche Gruppen konzentrieren, also Kinder, Frauen und Minderheiten, aber auch indigene Volksgruppen und Behinderte”, sagte der Schweizer Delegierte. “Ernsthafte Verletzungen wie aussergerichtliche Tötungen, die Todesstrafe und Folter stehen auf der Traktandenliste.”
Laut Jean-Daniel Vigny will die Schweiz rund 40 Resolutionen mit unterstützen, darunter eine über den Krieg gegen den Terrorismus, welche voraussichtlich von Mexiko eingebracht wird.
“Die Resolution soll sicherstellen, dass Antiterror-Massnahmen einzelner Staaten mit dem humanitären Völkerrecht sowie mit den Menschenrechts- und Flüchtlingsgesetzen vereinbar sind”, so Maurer weiter.
Die internationale Gemeinschaft müsse beurteilen, ob “die Vereinigten Staaten und andere Länder” diese Gesetze bei ihrem Kampf gegen den Terrorismus respektierten.
swissinfo, Anna Nelson, Genf
17.3.03: Beginn der sechswöchigen Jahrestagung der UNO-Menschenrechts-Kommission in Genf
Anwesend: 3000 Delegierte aus Mitglieds- und Beobachterstaaten sowie aus NGOs
Die Schweiz hofft, bis 2007 Mitglied in der Kommission zu werden.
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