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Migrationsaussenpolitik Entwicklungshilfe – Geisel der Migrationspolitik?

Ein Polizist untersucht einen schwarzen Mann, der seine Hände an die Mauer legen muss.

2015 suchten mehr als eine Million Menschen illegal den Weg in den EU-Raum. Das spürte auch die Schweiz: Ein Polizist in Chiasso durchsucht einen Migranten.

(Keystone)

Sie sind zusammen verbunden, das ist unbestritten: Migration und Entwicklung. Deshalb müssen sie auch zusammen gedacht werden. So geschehen vor gut einem Jahr, als die Schweiz diese Verknüpfung in der Botschaft über die internationale Zusammenarbeit verankerte. Doch das Zusammenleben im Alltag gestaltet sich schwierig.

2017 gelangten nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM)externer Link mehr als 186'700 Menschen illegal nach Europa, 2016 waren es gut 387'700. Viel zu reden gab vor allem das sogenannte "Rekordjahr" 2015: Damals suchten mehr als eine Million Menschen illegal den Weg in den EU-Raum. Vor diesem Hintergrund gewann der Begriff "Migrationsaussenpolitik" in der politischen Debatte auch hierzulande an Bedeutung.

Seit gut einem Jahr strebt die Schweiz im Rahmen ihrer Migrationsaussenpolitik "eine Verknüpfung des entwicklungspolitischen Engagements mit den migrationspolitischen Interessen der Schweiz" an. Was aber bedeutet das konkret?

Alliance Sud, die Arbeitsgemeinschaft von sechs Schweizer Entwicklungsorganisationen, kritisierte den Ansatz kürzlich an einer Podiumsdiskussionexterner Link als "vage": In der Geschichte der Schweiz sei das der unklarste Auftrag den die Bundesverwaltung je vom Parlament erhalten habe, sagte Geschäftsleiter Mark Herkenrath. Er sei so abstrakt formuliert, "dass man ihm nie wird gerecht werden können – egal was man macht."

Herkenrath schlägt vor, dafür zu sorgen, "dass die Migration in regulären Bahnen stattfindet und möglichst viel zur Entwicklung der Herkunftsländer beitragen kann". Interpretiere die Bundesverwaltung die Botschaftexterner Link zur internationalen Zusammenarbeit 2017-2020 als Auftrag, die Migration zu stoppen, "dann hat sie von Anfang an verloren", das sei unmöglich.

Die politischen Parteien von rechts bis links bekräftigen den Ansatz der Verknüpfung auf Anfrage: die Schweizerische Volkspartei (SVP), die Freisinnig-Demokratische Partei (FDP.Die Liberalen), die Christlichdemokratische Volkspartei (CVP) und die Sozialdemokratische Partei (SP). Darüber, wie die Verknüpfung konkret aussehen soll, gehen die Vorstellungen aber auseinander.

Welche Vorstellungen der Verknüpfung haben die Parteien?

SVP: Die Entwicklungshilfe der Schweiz muss etwa an die Rückübernahme von Asylbewerbern gekoppelt sein. Gelder für unkooperative Länder sind zu stoppen.

FDP: Die Verknüpfung von Entwicklungspolitik und Migration kann beispielsweise über den Abschluss von Abkommen und Partnerschaften im Migrationsbereich geschehen.

CVP: Die Entwicklungshilfegelder sollen eingesetzt werden, um in afrikanischen Ländern mit grosser Abwanderung durch die Schaffung von Arbeitsplätzen und wirtschaftlichem Aufschwung Bleibeperspektiven zu schaffen.

SP: Die Entwicklungszusammenarbeit ist neu auf fragile Kontexte auszurichten, um vor Ort zu weniger Gewalt und zum Aufbau legitimer, staatlicher Behörden beizutragen.

Ein schwarzer und ein weisser Polizist diskutieren mit einem schwarzen Mann auf der Strasse.

Erfahrungs- und Informationsaustausch: Im Rahmen der Migrationspartnerschaft mit Nigeria kamen in der Schweiz nigerianische Polizeibeamte zum Einsatz.

(Keystone)

Ein Instrument der Schweizer Migrationsaussenpolitik sind sogenannte Migrationspartnerschaftenexterner Link. Wie das Staatssekretariat für Migration (SEM) auf seiner Internetseite schreibt, gehören "Fragen im Zusammenhang mit Synergien zwischen Migration und Entwicklung" heute zum festen Bestandteil solcher Abkommen – nebst "traditionellen" Themen wie Rückübernahme, Rückkehrhilfe, Visumpolitik oder Bekämpfung des Menschenhandels. Die Schweiz schloss 2009 solche Partnerschaften mit Bosnien und Herzegowina sowie mit Serbien. Es folgten Kosovo, Nigeria und Tunesien.

Die vier befragten Parteien stehen grundsätzlich hinter diesem Instrument. Allerdings zeigen sich auch hier wieder Unterschiede in der inhaltlichen Gewichtung.

Welche Migrationspartnerschaften wollen die Parteien?

SVP: Migrationspartnerschaften funktionieren nur, wenn sich die Herkunftsländer daranhalten. Die Schweiz muss deshalb Druck ausüben und ihre Interessen klar vertreten.

FDP: Die vertiefte migrationspolitische Zusammenarbeit mit Ländern, aus denen grosse Migrationsgruppen stammen, ist im Interesse der Schweiz.

CVP: Teil dieser Partnerschaften müssen Rückübernahmeabkommenexterner Link sein. Wichtige Herkunftsländer von Asylsuchenden sollen grundsätzlich nur noch finanzielle Mittel von der Schweiz erhalten, wenn diese auch dazu bereit sind, ein Rückübernahmeabkommen zu unterzeichnen.

SP: Migrationspartnerschaften machen dann Sinn, wenn sie mehr als blosse Rückübernahmeabkommen sind. Sie müssen mit Entwicklungsprojekten verbunden sein, die nicht nur über die Regierung abgewickelt werden. Es gilt zivilgesellschaftliche Partner zu berücksichtigen, die für soziale Entwicklung und die Stärkung der Menschenrechte eintreten.

"Entwicklungshilfe wird zum Verhandlungspfand"

Für Gesprächsstoff in der Politik sorgt im Moment auch die Frage, ob die Schweiz solche Abkommen mit repressiven Staaten wie beispielsweise Eritrea in Betracht ziehen soll. Eritrea ist eines der wichtigsten Herkunftsländer von Asylsuchenden in der Schweiz.

Hilfsorganisationen wie Caritas warnen davor, dass der Bund "mit dieser von innenpolitischen Interessen geleiteten Entwicklungspolitik" der Glaubwürdigkeit seiner Entwicklungszusammenarbeit "Schaden" zufüge.

Herkenrath von Alliance Sud sagte an der Podiumsdiskussion, Entwicklungshilfe dürfe nicht als Verhandlungspfand für solche Migrationspartnerschaften eingesetzt werden. Fragen wie "welche Entwicklungshilfe hättet ihr gerne, damit ihr eure Grenzen besser schützt und mit uns ein Rückübernahmeabkommen schliesst?", gehen laut Herkenrath in die falsche Richtung.

Männer sitzen in einem karg eingerichteten Schulzimmer vor einer Wandtafel.

Hilfe vor Ort: Eine von der Schweiz unterstützte Schule in einem Lager für eritreische Flüchtlinge in Addis Abeba, Äthiopien.

(Keystone)

Humanitäre Hilfe konkurriert Entwicklungshilfe

Nebst der Forderung nach Migrationspartnerschaften steht auch die Idee im Raum, die Schweiz müsse mehr Hilfe vor Ort leisten – Menschen also möglichst im Land selber oder in der Nähe unterstützen, damit sie gar nicht erst in die Schweiz kommen. Damit einhergehend ist die Tendenz, Gelder von der langfristigen Entwicklungszusammenarbeit zur humanitären Hilfe zu verschieben.

Wollen die Parteien mehr Hilfe vor Ort?

SVP: Hilfe vor Ort macht nur Sinn, wenn die Zahl der Asylgesuche und die Kosten in der Schweiz sinken und diese dafür in den entsprechenden Zentren vor Ort anfallen, beispielsweise für die Bearbeitung der Asylgesuche.

FDP: Wir stehen zur humanitären Tradition der Schweiz und unterstützen die Stärkung der humanitären Hilfe.

CVP: Wir wollen die Hilfe vor Ort verstärken. Es ist aber widersprüchlich, Entwicklungshilfe zu kürzen und gleichzeitig die Fluchtgründe vor Ort bekämpfen zu wollen.

SP: Humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit müssen viel stärker als bisher aufeinander abgestimmt und die humanitäre Hilfe von Anfang an als Teil einer langfristig nachhaltigen Strategie verstanden werden.

Das Thema Migration und Entwicklung beschäftigt das Parlament auch in der laufenden Session. So hat die kleine Kammer (Ständerat) heute Dienstag die Forderungexterner Link nach einer Änderung der Asylpolitik diskutiert, damit die Schweiz Flüchtlingen "möglichst nahe den Herkunftsländern hilft" (siehe Kasten). Dabei soll die Hilfe vor Ort unter anderem mit Entwicklungshilfegeldern finanziert werden, "die wir Staaten nicht mehr bezahlen, die sich nicht kooperativ verhalten". Die grosse Kammer (Nationalrat) wird sich voraussichtlich nächste Woche mit dem Thema Eritreaexterner Link befassen.

Der Ständerat hat eine Standesinitiative des Kantons Aargau zur Asylpolitik mit 27 zu 13 Stimmen abgelehnt. Diese verlangt, dass die Schweiz Flüchtlingen möglichst nahe den Herkunftsländern hilft. Zudem sollen Anreize für lebensgefährliche Reisen abgebaut werden, um das Geschäft der Schlepper lahmzulegen.

Auf europäischer Ebene sei die Hilfe vor Ort längst ein Thema, sagte Kommissionssprecher Stefan Engler (CVP/GR). Die Schweiz setze schon heute einen grossen Teil der Hilfsgelder vor Ort ein und bekämpfe die Fluchtursachen.

Das könne auch an anderen Orten funktionieren, zeigte sich Peter Föhn (SVP/SZ) überzeugt. Dem Aargauer FDP-Ständerat Philipp Müller ging es darum, seinen "Unmut auszudrücken". Die Mehrheit des Rates befand jedoch, dass die Schweiz in dem Bereich bereits das Mögliche unternimmt.

(Quelle: sda)

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