Mit Ost-Timor in die UNO

Ab dem 10. September sollen vor dem UNO-Sitz in New York zwei neue Flaggen hängen. Keystone

Drei Monate nach der historischen Abstimmung bereitet die Regierung den offiziellen Beitritt der Schweiz zur UNO vor. Dieser soll am 10. September erfolgen.

Am diesem Tag stossen geich zwei neue Länder zur UNO: Eine der ältesten Demokratien der Welt und der jüngste unabhängige Staat, Ost-Timor.

Bei ihrer Klausur-Tagung in der Karthause Ittingen im Kanton Thurgau befasste sich die Schweizer Landesregierung am Mittwoch auch mit dem offiziellen Beitritt der Schweiz zur UNO, den das Stimmvolk am 3. März gutgeheissen hatte. Nächste Woche geht der Bundesrat noch ins Detail.

Das Beitritt-Prozedere nehme den normalen Gang, heisst es dazu beim Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA). Zuerst hatte man das offizielle Resultat der Abstimmung vom März abwarten müssen. Dies ist mit der Publikation des Beitritts-Beschlusses in der amtlichen Sammlung des Bundesrechts am 14. Mai passiert.

Neutralität verträgt sich mit der UNO

Der Text für das offizielle Beitritts-Gesuch an die Vereinten Nationen steht und ist seit langem bekannt. Eine Kopie war den Abstimmungs-Unterlagen beigelegt.

Die Regierung ruft darin vor allem in Erinnerung, dass die “Schweiz ein neutraler Staat ist, dessen Status im Völkerrecht verankert ist”, und dass diese Neutralität “mit den Verpflichtungen der UNO-Charta vereinbar” sei und einen “Beitrag zur Verwirklichung der Ziele der UNO” darstelle.

Das von Bundespräsident Kaspar Villiger unterzeichnete Dokument geht in den nächsten Wochen an Jenö Staehelin, den Schweizer Vertreter bei der UNO in New York. Er leitet das Schreiben an UNO-Generalsekretär Kofi Annan weiter.

Auch das Vorgehen auf UNO-Seite ist klar. Von Kofi Annan geht das Gesuch der Schweiz an den Sicherheitsrat. Dieser leitet es dann mit einer Empfehlung an die Generalversammlung weiter. Sie entscheidet schliesslich über Aufnahme.

Normalerweise passiert dies am ersten Tag der jährlichen Generalversammlung der UNO. Dies gilt wohl für dieses Jahr: Auf der vorläufigen Agenda jedenfalls findet sich das Thema unter Punkt 20. Die Jahresversammlung beginnt am 10. September.

Das 191. Mitglied

Doch an diesem Tag – am Vorabend eines Tages, der in New York ganz den Opfern des Terroranschlags vom vergangenen September gewidmet sein wird – ist die Schweiz nicht der einzige Staat, welcher der Weltorganisation offiziell beitreten wird.

Am vergangenen Montag verabschiedeten nämlich die Parlaments-Abgeordneten von Ost-Timor, dem jüngsten unabhängigen Staat der Welt, ihr erstes Gesetz und stimmten dem Beitritt ihres hart erkämpften Staates zur UNO zu.

In New York heisst es, dass die Zustimmung zum Beitritt Ost-Timors am 10. September vor jener zur Schweiz erfolgen dürfte. Diesen Standpunkt teilt auch Botschafter Edwin Hofer vom Aussenministerium in Bern.

Hofer, Chef der Abteilung internationale Beziehungen im EDA, schätzt, dass Ost-Timor den raschen Beitritt sucht. “Die Menschen Ost-Timors wollen, dass die internationale Gemeinschaft so bekräftigt, dass ihr Land wirklich unabhängig ist.” Sie hätten daher in gewissem Sinne Priorität.

Damit stösst die Schweiz voraussichtlich als 191. Mitglied zur Organisation der Vereinten Nationen. Botschafter Hofer betrachtet das Ganze als glücklichen Abschluss einer Erweiterungsrunde: “Für uns stimmt das so.”

Neue Stellen, neue Herausforderungen

Für die Schweiz zieht der UNO-Beitritt einige Anpassungen in ihrer Aussenpolitik nach sich. Dabei geht es nicht darum, diese völlig umzukrempeln, wie Aussenminister Joseph Deiss schon mehrmals bekräftigte. Er erhofft sich aber, dass die Schweiz “sichtbarer” wird.

Im Personalbereich gab es konkrete erste Schritte. So wurden acht neue Stellen geschaffen, drei in Bern, drei in New York sowie je einer in Genf und in Wien. Damit wurde rund die Hälfte des Kontingents ausgeschöpft, von dem die Regierung im Vorfeld der Abstimmung gesprochen hatte.

In Bern geht es vor allem darum, die Kapazitäten zur Koordination der multilateralen Aktivitäten zu konsolidieren. In New York braucht Botschafter Jenö Staehelin vor allem Verstärkung, um die politischen Debatten der UNO zu verfolgen. Zudem will sie ihre Präsenz in der Kommission für humanitäre und soziale Anliegen verstärken.

Es ist dieser Bereich, in dem die Schweiz sich aktiv zeigen muss: “Wir haben extrem positive Signale erhalten”, sagt Botschafter Hofer gegenüber swissinfo. “Man anerkennt unsere Kompetenzen im humanitären Bereich, der friedlichen Konfliktlösung und der Entwicklungs-Zusammenarbeit.” Die internationale Gemeinschaft erwarte, dass die Schweiz ihre entsprechenden Programme ausbaue.

Rendez-vous am 10. September

Ohne Zweifel wird die Schweiz am 10. September vor der UNO-Generalversammlung eine Antwort auf dieses Anliegen geben. Bei der Zusammensetzung der Delegation gibt es noch offene Details.

Nach New York reisen werden aber bestimmt Bundespräsident Kaspar Villiger und Aussenminister Joseph Deiss. Im Gespräch sind auch die Genferin Liliane Mary Pasquier und der Freiburger Anton Cottier, die Vorsitzenden der beiden Kammern des Parlaments.

Ob die Schweiz wohl an jenem Tag besondere Beachtung für die Menschen Ost-Timors zeigen wird? Wird sie die Gelegenheit ergreifen, Solidarität mit einem Land zu zeigen, das seit Jahrhunderten für seine Unabhängigkeit kämpfte und dafür einen ungeheuren Blutzoll zahlen musste, dem unzählige Menschen zum Opfer fielen?

Man könnte sich vorstellen, dass der gemeinsame Eintritt in die Weltgemeinschaft dazu führt, dass zwischen den beiden Staaten feste Verbindungen geknüpft werden. Und dass dieses Zusammentreffen, das viel mit Zufälligkeiten des politischen Kalenders zu tun hat, zu einer Geste des Teilens führt, das praktisch nur echte Zwillings-Geschwister kennen.

Bernhard Weissbrodt in Genf
(Übertragung aus dem Französischen: Rita Emch)