Nationalratspräsident warnt vor extremistischen Tendenzen

Hanspeter Seiler rief zu Beginn der Herbstsession dazu auf, das Problem extremistischer Tendenzen ernst zu nehmen. Keystone / Lukas Lehmann

Hanspeter Seiler, der Präsident des Nationalrats (grosse Parlaments-Kammer), hat am Montag (18.09.) in seiner Rede zur Eröffnung der Herbstsession erklärt, in einem demokratischen Staat, der die Menschenwürde achte, dürfe Extremismus keinen Platz haben.

Seiler rief den Aufmarsch von Skinheads am Nationalfeiertag (01.08.) auf dem Rütli in Erinnerung und erklärte, die Rütliwiese sei ein geschichtsträchtiger Ort, an dem General Guisan in der düsteren Zeit des Zweiten Weltkrieges zum Widerstand gegen den Nationalsozialismus aufgerufen habe.

Der Vorfall (mit den Skinheads) lasse zwar aufhorchen, solle hier aber weder aufgebauscht noch bagatellisiert werden, sagte Seiler, welcher der Schweizerischen Volkspartei (SVP) angehört.

Er mahne aber alle daran, dass es auch in der Schweiz Gruppen gebe, die sich an Ideen orientierten, die seinerzeit beim nördlichen Nachbarn und in weiten Teilen Europas Angst und Schrecken verbreitet und dieses Europa in ein kriegerisches Verderbnis gestürzt hätten. Während der letzten Monate seien auch andere Vorkommnisse geschehen, denen Extremismus verschiedener Art zugrunde lagen.

Diese Entwicklungen und die sich offensichtlich verstärkenden extremistischen Tendenzen seien ernst zu nehmen. Seiler dankte dem Bundesrat, dass dieser gemeinsam mit den Kantonen die zur Verfügung stehenden rechtlichen und politischen Instrumente vollumfänglich zu nutzen gewillt sei. Allerdings seien Information, Prävention, Repression und Koordination als Daueraufgabe noch zu verstärken.

Der Kampf gegen Extremismus sei nicht nur Sache der Politikerinnen und Politiker, sagte Seiler. Die ganze Gesellschaft trage Mitverantwortung, und alle Bürgerinnen und Bürger müssten sich gegen Extremismus wenden. In Verantwortung für die Grundwerte der Demokratie seien alle aufgerufen, sich gemeinsam jeder Art von Extremismus entgegenzustellen.

swissinfo und Agenturen