Nein zu tieferenArzneimittel-Preisen

Kein Zwang zu billigen Arzneimitteln - zwei Drittel der Stimmenden lehnen die Initiative ab. Keystone Archive

Die Denner-Initiative "für tiefere Arzneimittelpreise" hat beim Stimmvolk keine Chance. Mehr als zwei Drittel der Stimmenden lehnen die Vorlage ab. Kein einziger Kanton stimmte dem Volksbegehren zu.

Das Preisniveau der Medikamente in der Schweiz solle gesenkt werden: Dies verlangte die vom Discounter Denner lancierte Volksinitiative “für tiefere Arzneimittelpreise”. Krankenkassen müssten nur noch das billigste Präparat, ein Nachahmeprodukt, ein so genanntes Generikum, vergüten. Zudem sollten Arzneimittel, die im umliegenden Ausland zugelassen sind, auch in der Schweiz ohne zusätzliches Zulassungs-Verfahren erhältlich sein.

Debatten um Geld, aber auch Sicherheit und Wahlfreiheit

Parlament und Bundesrat haben sich gegen die Initiative ausgesprochen. Für Massnahmen zur Kosten-Senkung verweisen sie aufs neue Heilmittel-Gesetz und aufs Krankenversicherungs-Gesetz.

Mit grossflächigen Inseraten in Zeitungen und Zeitschriften ist die Pharma-Industrie gegen die Initiative angetreten. Dann gebe es nur noch das billigste, nicht mehr das beste Medikament, so die Botschaft. Es ging also bei der Initiative nicht nur um Geld, sondern debattiert wurde intensiv über Patienten-Sicherheit und Wahlfreiheit bei den Therapien.

Auch wenn sich gegen Ende des Abstimmungs-Kampfs noch die Konsumentenschützerin Sommaruga für die Denner-Initiative stark machte – der Schluss-Spurt hat sich nicht ausgezahlt. Die breit abgestützte Opposition hat gewirkt, 69% der Stimmenden stimmten Nein.

Keine Chance gegen Angstmacher-Kampagne

Abgelehnt wurde das Begehren in allen Sprachregionen und auch in allen Kantonen – am höchsten im Jura mit 80%-Nein. Fest steht also: Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger wollen keine zwingend billigeren Medikamente.

Damit hat der Discounter Denner zum zweiten Mal innert weniger Monate eine Abstimmung verloren. Für viele Linke, die grundsätzlich dem Anliegen durchaus wohlwollend gegenüber standen, mag gerade der Billig-Discounter als Initiant ein Grund gewesen sein, schlussendlich Nein zu stimmen.

SP-Nationalrat Rudolf Strahm vom unabhängigen Komitee für die Initiative ist über die Ablehnung nicht erstaunt. Die Gegenkampagne der Pharma-Industrie habe auf die Angst der Bevölkerung gesetzt. Nun sei die Debatte über die Arzneimittel-Preise aber zumindest lanciert. Lukas Brühwiler vom Denner-Komitee spricht von einem Achtungserfolg.

“Schwächen erkannt”

Die Gegner der Initiative sind erfreut über das klare Ergebnis. Die Stimmenden hätten die “Schwächen der Initiative erkannt”, sagte der Präventiv-Mediziner und FDP-Nationalrat Felix Gutzwiller. Für Nationalrätin Trix Heberlein vom Patienten-Komitee “Nein zur Zweiklassen-Medizin” ist jedoch klar, dass bei den Medikamenten trotzdem weiter gespart werden müsse.

swissinfo